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12. Juli 2013, 15:27 Uhr

Moskauer Flughafen

Snowden bittet um vorübergehendes Asyl in Russland

Wochenlang war er abgeschottet - jetzt hat NSA-Enthüller Edward Snowden mit Menschenrechtlern auf dem Moskauer Flughafen gesprochen. Er will zunächst Russland um temporäres Asyl bitten und danach nach Lateinamerika reisen.

Moskau - Der flüchtige US-Computerspezialist Edward Snowden will in Russland Asyl beantragen - zumindest vorübergehend. Das sagte Tatjana Lokschina, die stellvertretende Chefin von Human Rights Watch in Russland, während des Treffens mit dem NSA-Enthüller. Nur so habe Snowden eine garantierte Sicherheit für seinen Aufenthalt in Russland. Lokschina stand in Kontakt mit Ellen Barry von der "New York Times".

Grund für das Asylgesuch sei, dass Snowden nicht ausreisen könne. Der 30-Jährige wolle in Russland bleiben und habe um Hilfe beim Erstellen des Asylantrags gebeten. Später wolle er Asyl in Lateinamerika beantragen. Er habe Angebote aus Venezuela, Bolivien, Nicaragua und Ecuador erhalten, sagte der IT-Experte.

Snowden sagte zudem, die Uno-Menschenrechtskommission würde ihn als Ayslsuchenden anerkennen, die USA aber nicht. Das habe das Verhalten der US-Regierung gezeigt, als das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Wien notlanden musste. Snowden war an Bord der Maschine vermutet worden.

Regierungen in Westeuropa und Nordamerika würden außerhalb des Rechts agieren, ihn vom Reisen abhalten, beklagte Snowden weiter. Er wolle deshalb in Russland bleiben und reisen - er habe die internationalen Organisationen dazu aufgerufen, an die EU und USA zu appellieren, nicht einzugreifen.

Amnesty-Appell: Kein Land darf Snowden an USA ausweisen

Nach dem 45-minütigen Treffen mit Snowden sagte die Menschenrechtlerin Lokschina, der IT-Experte fühle sich sicher auf dem Flughafen. WikiLeaks veröffentlichte Snowdens englisches Statement (Wortlaut hier). Danach wollte er noch an diesem Freitag seinen Asylantrag in Russland stellen. "Ich hoffe, er wird positiv entschieden", sagte er.

Teilnehmer des Treffens berichten, Snowden fühle sich auch in seinem Hotel im Transitbereich wohl. Dort kann der wegen Geheimnisverrats von den USA Gejagte bleiben, so lange er will - das hat Russland immer wieder betont. "Es gibt keine Begrenzungen. Alles hängt nur von der Größe des Geldbeutels ab", erklärt der Direktor der mächtigen russischen Einwanderungsbehörde, Konstantin Romodanowski. Lokschina zufolge wisse Snowden aber, dass er nicht für immer dort bleiben könne.

Snowden hatte 13 Vertreter von Menschenrechtsorganisationen überraschend zu einem Treffen auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo am Freitag eingeladen. Neben Lokschina nahmen Sergej Nikitin von Amnesty International und der prominente Anwalt Genri Resnik teil. Human Rights Watch veröffentlichte ein Foto des 30-Jährigen, auf dem er gut gekleidet und offenbar bei guter Gesundheit war.

Sergej Nikitin von Amnesty International forderte mit Verweis auf die in den USA mögliche Todesstrafe, dass kein Land Snowden an Washington ausliefern dürfe. Nikitin sicherte Snowden Unterstützung zu. Seine Organisation werde weiter Druck auf die Regierungen ausüben, um die Menschenrechte des NSA-Enthüllers zu sichern - dazu gehöre auch sein Recht auf Asyl.

Moskau stellt Bedingungen

Der Kreml reagierte kurz darauf: Die Regierung stellte dem US-Geheimdienstexperten erneut Bedingungen für ein Bleiberecht. Der 30-Jährige müsse vollständig auf Enthüllungen verzichten, die den USA Schaden zufügten, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow. Wörtlich sagte dieser: "Wenn er (Snowden - d. Red.) hierbleiben möchte, gibt es eine Bedingung: Er sollte mit seiner Arbeit aufhören, die dagegen gerichtet ist, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen - so merkwürdig sich das aus meinem Mund auch anhören mag." Kreml-Chef Putin hatte Snowden bereits am 1. Juli unter dieser Bedingung Asyl angeboten.

Zuvor hatte Lokschina von Human Rights Watch berichtet, Snowden habe auf die Frage, ob er seine Aktionen stoppen wolle, geantwortet, dass es nichts zu stoppen gebe. Er glaube nicht, dass er den USA schade. "Keine meiner Handlungen, die ich unternommen habe oder plane, sollen den USA schaden... ich will, dass die USA erfolgreich sind", zitiert der "Guardian" Snowden.

Snowden habe bereits einen Asylantrag unterschrieben, sagte der Anwalt Anatoli Kutscherena. Der russische Migrationsdienst teilte mit, es sei noch kein Antrag eingegangen. Eine Auslieferung Snowdens lehnt Moskau auch deswegen ab, weil in den USA die Todesstrafe verhängt wird.

"Das Verhältnis wird sich weiter abkühlen"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, erwartet nach dem Antrag von Snowden eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington. "Das Verhältnis wird sich weiter abkühlen", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel".

Auch wenn Präsident Putin behauptet, der russische Geheimdienst habe keinen Kontakt zu dem US-Amerikaner, die meisten Beobachter halten dies für unwahrscheinlich. Denn wie sonst könne sich Snowden so auf dem Flughafen Scheremetjewo abschirmen, einem sehr gut mit Kameras überwachten Ort? Wieso habe ihn nicht schon längst ein Mitarbeiter dort fotografiert? Sich so abzuschirmen, sei nur durch professionelle Hilfe möglich.

Bewachter Transitbereich

Zu dem Treffen auf dem Moskauer Flughafen waren auch 200 Journalisten gekommen. Das russische Fernsehen zeigte Bilder, wie sie sich um die acht Menschenrechtler drängten. Das Treffen mit Snowden fand im abgesicherten Transitbereich des Flughafens statt, dieser war für die Journalisten abgesperrt. Die Menschenrechtler kamen danach ohne Snowden wieder heraus.

Snowden ist seit Wochen auf der Flucht. Er war am 23. Juni aus Hongkong kommend in Moskau gelandet, er soll sich im Transitbereich des Flughafens aufhalten. Der IT-Experte hatte umfassende Spähprogramme von Geheimdiensten in den USA und Großbritannien enthüllt.

Lesen Sie hier eine Chronologie der gesamten NSA-Affäre.

heb/dpa

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