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13. Juni 2015, 20:45 Uhr

Vorstoß aus Moskau

Russland will Freihandel von EU und Ukraine ausbremsen

Im Streit um die geplante Freihandelszone von EU und Ukraine gibt Russland nicht auf. Nach SPIEGEL-Informationen hat Moskau den Europäern einen trilateralen Handelsvertrag angeboten.

Die EU wehrt sich gegen einen neuen Vorstoß Russlands, die geplante Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und der Ukraine auszuhebeln. Nach Informationen des SPIEGEL schickte Moskau am 3. den Entwurf für einen trilateralen Handelsvertrag an die Brüsseler EU-Kommission. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Es ist der Versuch des Kreml, russische Interessen zu wahren, wenn ab dem 1. Januar 2016 die wirtschaftlichen Bestimmungen des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine in Kraft treten. Der Vertragsentwurf sieht strenge Ex- und Importkontrollen vor, ebenso wie Einfuhrquoten nach Russland für 52 Warenkategorien. Sie reichen von Hydraulikturbinen über Schiffe bis hin zu Rindfleisch und Eiscreme.

Die EU-Kommission lehnt den russischen Vorschlag ab. Der Vertrag lege der "Ukraine und der EU einseitig Verpflichtungen" auf, heißt es in Brüssel. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schrieb am vergangenen Dienstag an den Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange: "Der von Russland vorgeschlagene Text ist nicht akzeptabel."

Der Streit um das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine war ein Auslöser für die Ukraine-Krise. Der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch hatte die Verhandlungen im Jahr 2013 auf Druck Moskaus ausgesetzt. In der Folge kam es im Land zu Protesten, die zum Sturz Janukowytschs führten.

Die EU- Staats- und Regierungschefs und der Präsident Petro Poroschenko unterzeichneten das Abkommen schließlich im Juni 2014, im September des gleichen Jahres stimmten das Europäische und das ukrainische Parlament zu. Russland hatte im Gegenzug mit "ernsten Konsequenzen" für die Ukraine gedroht und Maßnahmen zum Schutz seiner Wirtschaft angekündigt.

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