Vorstoß aus Moskau Russland will Freihandel von EU und Ukraine ausbremsen

Im Streit um die geplante Freihandelszone von EU und Ukraine gibt Russland nicht auf. Nach SPIEGEL-Informationen hat Moskau den Europäern einen trilateralen Handelsvertrag angeboten.

Poroschenko, Putin (im Juni 2014 in der Normandie): Vorschlag aus Russland
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Poroschenko, Putin (im Juni 2014 in der Normandie): Vorschlag aus Russland


Die EU wehrt sich gegen einen neuen Vorstoß Russlands, die geplante Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und der Ukraine auszuhebeln. Nach Informationen des SPIEGEL schickte Moskau am 3. den Entwurf für einen trilateralen Handelsvertrag an die Brüsseler EU-Kommission. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Heft 25/2015
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Es ist der Versuch des Kreml, russische Interessen zu wahren, wenn ab dem 1. Januar 2016 die wirtschaftlichen Bestimmungen des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine in Kraft treten. Der Vertragsentwurf sieht strenge Ex- und Importkontrollen vor, ebenso wie Einfuhrquoten nach Russland für 52 Warenkategorien. Sie reichen von Hydraulikturbinen über Schiffe bis hin zu Rindfleisch und Eiscreme.

Die EU-Kommission lehnt den russischen Vorschlag ab. Der Vertrag lege der "Ukraine und der EU einseitig Verpflichtungen" auf, heißt es in Brüssel. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schrieb am vergangenen Dienstag an den Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange: "Der von Russland vorgeschlagene Text ist nicht akzeptabel."

Der Streit um das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine war ein Auslöser für die Ukraine-Krise. Der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch hatte die Verhandlungen im Jahr 2013 auf Druck Moskaus ausgesetzt. In der Folge kam es im Land zu Protesten, die zum Sturz Janukowytschs führten.

Die EU- Staats- und Regierungschefs und der Präsident Petro Poroschenko unterzeichneten das Abkommen schließlich im Juni 2014, im September des gleichen Jahres stimmten das Europäische und das ukrainische Parlament zu. Russland hatte im Gegenzug mit "ernsten Konsequenzen" für die Ukraine gedroht und Maßnahmen zum Schutz seiner Wirtschaft angekündigt.

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insgesamt 112 Beiträge
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Seite 1
gympanse 13.06.2015
1.
Russland hat bemerkt, dass sie in die Isolation abdriften, inklusiver aller negativen Begleiterscheinungen. Mal schauen, wann Herr Putin von seinem hohen Ross absteigt.
onsar.u 13.06.2015
2.
Wenn das mal keine journalistische Ente ist. Die Ukraine ist so gut wie bankrott und die Infrastruktur noch desolater als sie es je vorher war. Was sollte wohl Russland da noch ein wirtschaftliches Interesse an dem Land haben?
Dietmar der Gerechte 13.06.2015
3. EU, spiel dich nicht so auf
Wo ist das Problem? Bisher ging es der EU doch auch ohne Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gut. Jetzt wird es eines geben - mit ein paar Einschränkungen, russische Befindlichkeiten betreffend. Ist doch bestens, in ein paar Jahren könnte man die Einschränkungen schrittweise zurückfahren. Alle wären glücklich. Aber nein, sie sind inakzeptabel! Ich hab sie zwar nicht gesehen, die einseitigen Bürden; aber so schlimm kann das alles doch nicht sein. Unsinniges Machtgehabe von unseren EU Abgeordneten... Schämt euch!
g.raymond 13.06.2015
4. Hase im Pfeffer
Da liegt er. Es sind tatsächlich ökonomische Provokationen der EU gegenüber Russland. Trilaterale Vereinbaren wären doch ideal und würden den Ost-West-Gegensatz in Europa überwinden helfen. Anstelle dessen heizen wir den Konflikt auf drei Ebenen weiter an: ideologisch, wirtschaftlich und miltärisch. Inkompetente Politiker! Kein kritisches Wort auch gegen die neuen ukrainischen Militäraktivitäten, übrigens mit amerikanischer Ausbildungshilfe. Kann nur den sehr guten Artikel von Chevenement "Die Ukrainefrage" in der Le Monde diplomatique empfehlen, um sich aus der geistigen Verblendung des Westens zu lösen.
andreas.spohr 13.06.2015
5. Warum
geht man nicht auf Russland zu? Russland ist unser Nachbar und Russland braucht den Handel mit der Ukraine. Geht uns tatsächlich soviel ab bei einem trilateralen Handelsvertrag? Ich denke, wir können nur einfach den Hals nicht voll genug kriegen. Wo schlagen wir als nächstes zu, um unsere Wirtschaftsbilanzen weiter wachsen zu lassen. Wie,wäre es denn mit Nordkorea?....
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