Moskauer Geheimprozess "Ein elementarer politischer Schwindel"

Eine brisante Affäre beschäftigt Moskau vor Putins Wiederwahl zum Präsidenten: Wer hat 1999 die Moskauer Wohnhäuser gesprengt? Die soeben dafür Verurteilten waren es nicht, sagt ihr Anwalt. Nun gibt er Interna aus dem Geheimprozess preis.

Von Fritjof Meyer


Ungereimtheiten bei ihrer Verurteilung: Krimschamchalow (l.), und Dekuschew
AP

Ungereimtheiten bei ihrer Verurteilung: Krimschamchalow (l.), und Dekuschew

Hamburg - Anfang dieses Monats, acht Wochen vor der russischen Präsidentschaftswahl, verurteilte das Moskauer Stadtgericht zwei russische Staatsbürger zu lebenslanger Haft, weil sie 1999 an den Sprengstoffanschlägen auf Wohnhäuser in Moskau und Wolgodonsk teilgenommen haben sollen. 246 Menschen waren dabei ums Leben gekommen.

Doch so klar wie das Urteil ist die Sache nicht. Es gibt viele Ungereimtheiten, und der Prozess hinter verschlossenen Türen beflügelte den Verdacht, die Bombenanschläge seien von der Geheimpolizei arrangiert worden. Schon schießen wilde Verschwörungstheorien aus dem Boden, etwa: Der Zweck eines solchen Abenteuers - und deshalb der späte Prozess kurz vor der neuen Präsidentenkür - sei Wahlhilfe für Wladimir Putin und ein Vorwand für dessen Tschetschenien-Feldzug.

"Die Schuld ist nicht bewiesen"

Die deutlichen Ungereimtheiten, die nicht aufgeklärt sind, steigern die Affäre zu einer spannenden Kriminalgeschichte. Der bekannte Menschenrechtler Sergej Kowaljow leitet eine "Öffentliche Kommission zur Ermittlung der Umstände der Bombenanschläge". In dieser Eigenschaft gab er am 21. Januar in Moskau eine Pressekonferenz, an der auch Walentin Gefter, Direktor des Instituts für Menschenrechte, teilnahm. Und Rechtsanwalt Schamil Arifulow, der Verteidiger eines der beiden Verurteilten, gab Interna aus dem Geheimprozess preis.

Die drei erklärten, die Gerichtsverhandlung habe in einer ganzen Reihe von Anklagepunkten die Schuld der Angeklagten nicht bewiesen. "Das ist kein Gericht", befand Kowaljow, "das ist elementarer politischer Schwindel." Eine zivilisierte Staatsgewalt hätte in einer so heißen Sache kein geheimes Verfahren geduldet. Die beiden Verurteilten seien keine Täter gewesen, sie hätten allenfalls unwissentlich Beihilfe geleistet, nämlich vom Inhalt der von ihnen transportierten Zuckersäcke keine Kenntnis gehabt.

Gefter berichtete aus dem Prozess: Mit Hilfe des Staatsanwalts sei der größte Teil der Fakten und Beweismittel, die gegen die offizielle Version vom Terrorakt sprächen, in der Verhandlung beiseite geschoben worden. Er nannte einige Beispiele: "Wieso wurde der ehemalige Mitarbeiter des FSB (vormals: KGB) Michail Trepaschkin von der Gerichtsverhandlung ausgeschlossen?" Trepaschkin hatte auf dem Foto-Computer des angeblichen Organisators der Anschläge, eines gewissen Atschimes Gotschijajew, einen Bekannten identifiziert: seinen FSB-Kollegen Wladimir Romanowitsch. Dieser Geheimpolizist war mithin der Anstiftung verdächtig. Kurz darauf kam Romanowitsch unter ungeklärten Umständen bei einem Auto-Unfall ums Leben.

Gegen den fern gehaltenen Zeugen Trepaschkin läuft ein Verfahren wegen illegalen Waffenbesitzes. Ein anderer wichtiger Zeuge, Mark Blumenfeld, sitzt im Untersuchungsgefängnis des FSB. Er hatte Gotschijajew einen Lagerraum für Säcke mit unbekanntem Inhalt vermietet. Er wurde vom Gericht ebensowenig vernommen wie zwei Mitarbeiter des russischen Innenministeriums, die das Mietgeschäft "unterstützt" haben sollen.

Wo blieben die Zuckersäcke?

Noch seltsamer ist das, was Arifulow, der Anwalt des Verurteilten Jussuf Krimschamchalow, aus dem Prozess berichtete. Sein Mandant hat sich zur Tatzeit weder in Moskau noch in Wolgodonsk aufgehalten. Ihm konnte keinerlei vorherige Zugehörigkeit zu illegalen bewaffneten Gruppen nachgewiesen werden.

Moskau 1999: Anschläge auf Wohnhäuser
AP

Moskau 1999: Anschläge auf Wohnhäuser

Die Zuckersäcke, die er transportiert haben soll, waren nicht identisch mit den Säcken, die in Moskau entdeckt wurden. Auf der Kleidung des Krimschanschalow wurde eine Substanz entdeckt, die aber nicht mit dem Sprengstoff der explodierten Wohnhäuser identisch war.

Der Sprengstoff befand sich laut Gutachten in Behältern, die im ersten Fall 30 mal 30 Zentimeter und im zweiten 30 mal 40 Zentimeter groß waren. Das entspricht ungefähr den transportierten Zuckersäcken - doch es waren Dutzende, die in den Kellern der Moskauer Häuser deponiert wurden, insgesamt sechs Tonnen hatte Krimschamchalow transportiert.

Wo sind die anderen geblieben, wenigstens Spuren davon? Die fälligen langwierigen Ermittlungen haben nicht stattgefunden. Die Staatsanwaltschaft hat das schlicht ignoriert, "die nötigen Akzente gesetzt und - fertig", äußerte der Verteidiger. Das Wichtigste sei nicht herausgefunden worden - die Wahrheit: Wer die furchtbaren Anschläge organisierte und ausführte.

Natürlich nicht Putin selbst und kaum mit seiner Billigung oder nur seinem Wissen. Doch gerade deshalb muss er ein elementares Interesse daran haben, noch vor seiner Wiederwahl zum Präsidenten die ganze Wahrheit offen zu legen, wer es denn war. Sonst steht ihm eine Art gefahrenträchtiger Halsbandaffäre ins Haus. Eine geheime Verhandlung wirkt da nur kontraproduktiv: ein ernster taktischer Fehler.



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