Moskaus Außenpolitik Schutzmacht der Muslime
"Überflüssig, unpassend und schädlich" nannte Israels neue Außenministerin Zippi Livni die Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin an die Führung der palästinensischen Hamas, die bei den Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten einen überwältigenden Sieg errungen hatte. Es ist lange her, dass israelische Politiker an der Politik Moskaus etwas auszusetzen hatten. Die Sowjetunion hatte palästinensische Organisationen jahrzehntelang mit Geld und auch Waffen unterstützt, als Gegengewicht zur massiven Schützenhilfe der USA für Israel. Die sowjetische Regierung hinderte durch restriktive Ausreiseregelungen Millionen Juden daran, Staatsbürger und Soldaten Israels zu werden. Mit plakativen Warnungen vor den "expansionistischen Zielen Israels und des Weltzionismus" sammelte Moskau Punkte vor allem in arabischen Ländern.
Das neue Russland des Präsidenten Boris Jelzin gab diese Politik auf, was in Israel mit Freude und in der arabischen Welt ohne jede Begeisterung registriert wurde. Mehr noch, Russland verzichtete, in Hoffnung auf gute Beziehungen zu den USA, jahrelang auf eine selbstständige Nahost-Politik. Die Verleugnung eigener Interessen im Nahen Osten war in der politischen und wirtschaftlichen Elite Moskaus nie Konsens. Russlands staatliche Waffenhändler, eng verbandelt mit dem Auslandsgeheimdienst SWR und die Atomindustrie sahen in der Region interessante Kundschaft. Eine russische Staatsfirma begann das Atomkraftwerk im iranischen Buschher zu bauen, Syriens Armee wird bis heute mit russischen Waffen ausgestattet. Syrische, palästinensische und andere arabische Spezialisten, in der Sowjetunion ausgebildet, sind jetzt als russlandfreundliche Lobby in Politik und Wirtschaft ihrer Länder tätig.
Iran und Syrien zu Dank verpflichtet
Parallel dazu wächst in Russland der muslimische Bevölkerungsanteil, gegenwärtig sind es 15 Millionen Menschen. Zudem scharen sich muslimische Länder Zentralasiens - militärisch und wirtschaftlich eng mit Russland verbunden - wieder enger um Moskau. Eine Konfrontation zwischen westlicher und islamischer Welt könnte Russland blutig zerreißen. Darum präsentiert Putin die Russische Föderation in jüngster Zeit als mächtige Schutzmacht der Muslime. Die einseitige Parteinahme der USA im Nahostkonflikt für Israel, die viel dazu beigetragen hat, dass Millionen Muslime die Vereinigten Staaten heute hassen und verachten, will Moskau nicht länger durch schweigende Duldung mittragen.
Russland ist zwei muslimischen Ländern zu Dank verpflichtet, die beide jetzt im Visier von US-Militärstrategen liegen: Iran und Syrien. Iran hat seit Jahren konsequent auf Revolutionsexport in den islamischen Gegenden der früheren Sowjetunion verzichtet. Tschetscheniens Untergrundkämpfer um den Warlord Schamil Bassajew können nicht auf Rückhalt in Teheran setzen. Syrien bekämpft religiöse Extremisten mit äußerster Härte, seine mächtigen Sicherheitsdienste unterbinden alle Versuche der tschetschenischen Diaspora, den bewaffneten Kampf gegen Russland zu unterstützen. Auch dem starken syrischen Einfluss auf die Hamas-Führung verdankt Putin, dass die Palästinenser-Organisation nicht mit den Aufständischen im Kaukasus kooperiert.
Moskaus Nahost-Kenner, darunter einige im Auslandsgeheimdienst SWR, deren Chef Sergej Lebedjew Putin nahezu täglich vorträgt, wissen, dass alle Unterstützung der USA für Israel zwei Probleme des jüdischen Staates nicht lösen kann: die demographische Entwicklung und das völkerrechtliche Dilemma. Die geburtenstarken Palästinenser sind dabei, in einem Kampf der Wiegen die Israelis zu überrunden. Nach Schätzungen dürfte es schon im Jahre 2010 in Israel und den Palästinensergebieten eine arabische Bevölkerungsmehrheit geben. Israel müsste dann fürchten, weltweit als Apartheidstaat kritisiert zu werden, in dem eine Minderheit die Mehrheit unterdrückt.
Mit dem Bau der Sperrmauer gegen die Palästinenser hat sich Israel nicht nur gegenüber seinen unmittelbaren Nachbarn isoliert. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag verurteilte den israelischen Mauerbau im Juni 2004 als völkerrechtswidrig. Zuvor hatte Israel immer wieder Voten der Vereinten Nationen und des Uno-Sicherheitsrates ignoriert, etwa als es Ost-Jerusalem und die syrischen Golan-Höhen annektierte. 2007 jährt sich zum sechzigsten Mal die Entscheidung der Hauptversammlung der Vereinten Nationen, auf dem Gebiet des historischen Palästina einen jüdischen und einen arabischen Staat zu schaffen. Seit 60 Jahren warten die Palästinenser vergeblich auf ihren Staat, den die Weltgemeinschaft ihnen schuldig bleibt - Anlass für wachsende Wut und Empörung in der arabischen und muslimischen Welt.
Moskau als Mittler
Vor diesem Hintergrund verkündete Putin bei seinem Staatsbesuch in Spanien Anfang Februar, die Bewegung Hamas sei "im Ergebnis demokratischer und legitimer Wahlen" an die Macht gekommen, man müsse nun "die Wahl des palästinensischen Volkes respektieren". Es ginge darum, so der russische Präsident, eine Entscheidung zu finden, die "annehmbar ist für die palästinensische Führung, die internationale Gemeinschaft und für Israel". Er werde daher die Führung der Hamas nach Moskau einladen.
Offenherzig und ohne diplomatische Umschweife hatte Putin zuvor auf einer internationalen Pressekonferenz in Moskau am 31. Januar bereits das palästinensische Wahlergebnis bewertet, als einen "sehr ernsten Schlag gegen die amerikanischen Bemühungen im Nahen Osten". Putin sieht sich als Vermittler, der die Schwierigkeiten der USA nutzt, sich auf das Wahlergebnis einzustellen. Dass die jetzige israelische Führung jeden Gedanken an Verhandlungen mit der Hamas von sich weist, irritiert Moskau dabei nicht. Jahrzehntelang weigerten sich israelische Regierungen beharrlich, mit der PLO zu verhandeln, wie es arabische Länder und die Sowjetunion verlangten - 1993 schloss Israels Ministerpräsident Jizchak Rabin schließlich das Abkommen von Oslo mit PLO-Chef Jassir Arafat über eine Autonomieregelung für die Palästinenser.
Der führende Hamas-Politiker Chalid Maschaal, hat die Moskauer Einladung als "wertvolle Chance" bezeichnet, den "Friedensprozess nach vorn zu bewegen". In einem SPIEGEL-Gespräch erklärte Maschaal die Bereitschaft zu einer "lang anhaltenden Waffenruhe", falls Israel sich aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen "auf die Grenzen von 1967 zurückziehen sollte" - eine Forderung, die schon früher die PLO, unterstützt von der Sowjetunion vorgetragen hatte. Es sieht nicht so aus, dass Russland dieses Verlangen unterstützen wird. Andrej Denissow, Russlands Vertreter bei der Uno, formuliert kategorisch Forderungen an die Hamas: Sie solle "keinerlei terroristische Tätigkeit zulassen", Israel anerkennen und "auf radikale Ansichten verzichten". In der Geschichte, so der russische Diplomat, gebe es "nicht wenig Fälle, in denen Radikale, die an die Macht kamen, eine mehr realistische und konstruktive Position einnahmen".
Neuauflage der Achse Paris-Berlin-Moskau?
Russlands Versuch, mit der Hamas ins Gespräch zu kommen, diene den Interessen der Amerikaner und der Europäer, denen an einer Isolierung der palästinensischen Regierung nicht gelegen sein könne, urteilt Georgij Mirskij, Israel-freundlicher Nahostexperte an der Moskauer Akademie der Wissenschaften. Russland könne die Hamas vom Gewaltverzicht überzeugen und zugleich die Schaffung eines anerkannten Palästinenserstaates fordern. Damit könne Russland "viel für eine friedliche Regelung des Nahost-Konfliktes tun". In diesem Sinne wüchse dem Kreml die Rolle zu, die Führungsmänner der Hamas nur auf die weitere strenge Bearbeitung der US-Außenministerin Condoleezza Rice vorzubereiten. Auf dass aus militanten Islamisten handzahme Abhängige am Tropf amerikanischer Zuwendungen werden.
Als Vermittler zwischen den Konfliktparteien versucht sich Russland auch in der Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm. Bis Irans Präsident Mahmud Ahmadineschad mit Brandreden gegen Israel und öffentlichen Zweifeln am Holocaust anfing, die Moskowiter zu irritieren, beharrte Russland auf dem völkerrechtlich unstrittigen Recht Irans auf friedliche Nutzung der Atomenergie. Gleichzeitig machten Moskaus Diplomaten stets deutlich, dass Russland kein Interesse am Aufkommen einer militärischen Nuklearmacht an den Südgrenzen der Staatengemeinschaft GUS hat. Der russische Vorschlag, gemeinsam mit den Iranern Uran für Kernkraftwerke anzureichern, zielt vor allem auf Zustimmung in Europa. Berater Putins legen Wert darauf, dass die Beziehungen zu Europa, vor allem zu Deutschland und Frankreich dem Kreml wichtiger sind als die zum Regime in Teheran.
Russlands Premierminister Michail Fradkow zeigt sich derweil "beunruhigt", dass die Iraner die für ursprünglich für den 16. Februar in Moskau angesetzten Verhandlungen über ein gemeinsames Anreicherungsprojekt verschieben wollen. Am liebsten wäre den Russen, bei dem Versuch, Iran auf eine friedliche Kernenergienutzung festzulegen, Europäer zu beteiligen. Deutschland und Frankreich, so Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses der Staats-Duma wären geeignete dritte Partner für eine Vereinbarung über Uran-Anreicherung mit Iran. Den Wunsch, an einer außenpolitischen Achse Paris-Berlin-Moskau zu arbeiten, hat Russlands Führung nicht aufgegeben.