Moskaus Machtspiele Merkel verspricht härtere Gangart gegenüber Russland

Krieg gegen Georgien, Anerkennung Südossetiens und Abchasiens – bei Russlands baltischen Nachbarn wächst die Angst. Bei ihrem Besuch soll ihnen Kanzlerin Merkel die Sorgen nehmen. Doch wie weit würde die Nato tatsächlich gehen, wenn ihr Beistand gefordert wäre?

Von Alexander Schwabe


Berlin – Als Kanzlerin Angela Merkel ihre Reise ins Baltikum planen ließ, dachte ihr Stab wohl an eine schöne Sommerreise an die Gefilde der östlichen Ostsee. Auf dem Programm standen Themen wie "Entwicklung der bilateralen Beziehungen", "Diskussion internationaler Fragen", "Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen" – das Übliche.

Doch Merkels Reise nach Tallinn und Wilna hat nach dem brachialen Vorgehen Russlands im Kaukasus und nach der Anerkennung der abtrünnigen Republiken Südossetien und Abchasien durch Präsident Dmitrij Medwedew schlagartig den Charakter einer Mission in Krisendiplomatie angenommen. Es galt, den verängstigten Nato- und EU-Partnern in direkter Nachbarschaft zu Russland beizustehen.

Denn im Baltikum ist man nervös geworden. In Estland, Lettland und Litauen hat die Angst vor einem möglichen russischen Angriff nach dem Feldzug des Kremls in Georgien stark zugenommen. Und diese Angst vor der wiedererwachenden imperialen Macht sitzt tief: Die Balten erinnern sich noch an den Einmarsch der Roten Armee am Ende des Zweiten Weltkriegs, als Hunderttausende Balten nach Sibirien verschleppt wurden.

Das Bewusstsein, exponiert in der Machtsphäre Russlands zu liegen, wurde im April vergangenen Jahres wieder geschärft, als die Verlegung eines umstrittenen sowjetischen Kriegerdenkmals auf einen Militärfriedhof außerhalb des Stadtzentrums von Tallinn zu blutigen Unruhen führte. Die vom Kreml gesteuerte russische Jugendbewegung Naschi nahm an den Protesten gegen die estnische Regierung teil. Zudem belagerten Hunderte Naschi-Aktivisten die Vertretungen des baltischen Staates in Russland. Die Botschafterin des als "faschistisch" verleumdeten Estlands verfolgten sie so lange, bis diese entnervt das Land verließ.

Und noch etwas beunruhigt die Balten: In Estland etwa sind mehr als 25 Prozent der Bevölkerung Russen – eine mulmige Situation angesichts der Tatsache, dass die russische Armee Südossetien besetzte, um angeblich die russische Bevölkerung vor Georgiern zu schützen.

Verteidigungskonzept fürs Baltikum? Fehlanzeige

Auf die eigene militärische Stärke können die aus der Sowjetunion hervorgegangenen Staaten mit Westorientierung – vielleicht mit Ausnahme der Ukraine – nicht bauen. Die Zwergstaaten an der Ostsee wären so hoffnungslos unterlegen, wie es Georgien ist. Estland unterhält eine Armee von gut 4000 Soldaten, Lettland von knapp 6000 und Litauen von knapp 14.000. Da erhoffte man sich vom Nato-Beitritt 2004 die notwendigen Sicherheitsgarantien.

Air Policing der Nato im Baltikum: Ein F-16-Jet der belgischen Luftwaffe fliegt Patrouille
AFP

Air Policing der Nato im Baltikum: Ein F-16-Jet der belgischen Luftwaffe fliegt Patrouille

Doch würden die starken Länder innerhalb des Nato-Bündnisses den schwachen Mitgliedsstaaten im Vorhof Russlands im Ernstfall wirklich mit Blut und Tränen beistehen? Estlands Präsident Toomas Hendrik Ilves schlug bereits am Wochenende Alarm: Die Nato habe "keinen fertigen Verteidigungsplan für das Baltikum", beklagte er. Einer möglichen russischen Attacke sei man "schutzlos ausgeliefert".

Sicherheits- und Osteuropa-Experten wie Politiker halten das Szenario eines russischen Angriffs auf die baltischen Staaten für sehr unwahrscheinlich. "Damit würde Russland alles, wirklich alles, was es bisher international erreicht hat, vollkommen in Frage stellen", sagt Frank Kupferschmidt von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Sein Kollege Rainer Lindner pflichtet ihm bei, Russland habe sich innerlich vom Baltikum verabschiedet: "Das Baltikum ist aus russischer Sicht verlorenes Territorium." Auch sei es im Unterschied zu Georgien geostrategisch wie energiepolitisch weniger interessant. Und eine weitere internationale Isolation würde Moskau nicht in Kauf nehmen wollen.

Militärischer Einsatz - oder moralische Unterstützung?

Sollte Russland dennoch das Baltikum angreifen, und es hat die Logik westlicher Diplomaten in letzter Zeit mehrfach durchkreuzt, dann "würde das Bündnis sicher mit allen verfügbaren Mitteln eingreifen", urteilt Sicherheitsexperte Kupferschmidt. "Falls es bisher keine Notfallpläne für das Baltikum gibt, wird die Nato sicherlich nach dem Geschehen in Georgien daran arbeiten. Außerdem hat sie schnelle Eingreiftruppen, die rasch eingesetzt werden können." Russland sei sich dessen bewusst, daher sei das Baltikum sicher.

Skeptiker dagegen sagen, es sei ungewiss, ob die Nato-Partner bereit wären, Truppen und militärisches Gerät zur Verfügung zu stellen. Der Bündnisfall beinhalte lediglich eine Beistandspflicht, die sich beispielsweise in Konsultationen erschöpfen könne – eine Art moralischen Zuspruchs.

Den jedenfalls hat die Kanzlerin heute gegeben. Die Balten werden gerne vernommen haben, was Merkel in Tallinn unmittelbar nach Medwedews Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens kundtat: Dies sei völkerrechtswidrig und "absolut nicht akzeptabel".

"Dieses widerspricht nach meiner Auffassung dem Prinzip der territorialen Integrität", sagte sie. Und in Richtung Tiflis und Kiew schickte sie gleich noch die Botschaft, die Türen für eine Nato-Mitgliedschaft von Georgien und der Ukraine stünden offen: "Georgien und die Ukraine werden Mitglieder der Nato sein." Niemand solle daran zweifeln, dass als nächster Schritt der Aktionsplan zur Mitgliedschaft (Map) stehe.

Es scheint, als lege sich Merkel die neue "härtere Gangart" zu, die die baltischen Staaten von Deutschland und Frankreich gegenüber Russland gefordert haben. Doch ihrer Verurteilung des russischen Vorgehens folgte umgehend der Satz, dass man mit Russland weiter zum Dialog bereit sei: "Auch im Rahmen der Nato möchte ich den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen lassen."

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