Mottaki-Visite in Berlin Iran zögert mit Antwort auf Angebotspaket

Keine Bewegung im Atomstreit: Bei seinem Besuch in Berlin ist Irans Außenminister Mottaki eine Antwort auf das westliche Angebotspaket erneut schuldig geblieben. Sein deutscher Amtskollege Steinmeier forderte Iran auf, die umstrittene Urananreicherung umgehend zu stoppen.


Berlin – Ein Durchbruch war für das in der vergangenen Woche überraschend angesetzte Treffen ohnehin nicht erwartet worden. So war nach dem Gespräch zwischen Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Manouchehr Mottaki keine wirkliche Bewegung im Streit um das iranische Nuklearprogramm erkennbar.

Irans Außenminister Mottaki und sein deutscher Amtskollege Steinmeier in Berlin: "Unklarheiten und Fragen"
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Irans Außenminister Mottaki und sein deutscher Amtskollege Steinmeier in Berlin: "Unklarheiten und Fragen"

Generell zeigte sich Mottaki bereit, die unterbrochenen Verhandlungen weiterzuführen. "Wir begrüßen Verhandlungen ohne jegliche Vorbedingungen", sagte er nach dem etwa zweistündigen Treffen mit Steinmeier in Berlin. Dazu müssten aber noch "Unklarheiten und Fragen" im Zusammenhang mit dem jüngsten Angebot der EU sowie der Uno-Vetomächte USA, China und Russland geklärt werden. Mottaki hatte das Angebot zuvor bereits grundsätzlich begrüßt. Es werde "sehr ernst geprüft".

Steinmeier appellierte an die iranische Führung, "möglichst bald" Klarheit zu schaffen, ob die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Dies hatte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad für Mitte August in Aussicht gestellt, was von den USA und der Europäischen Union aber als zu spät angesehen wird. Die USA fordern eine Antwort bis zum G-8-Gipfel am 15. Juli.

Steinmeier regte an, die iranische Regierung solle auf die umstrittenen Uran-Anreicherungsaktivitäten zeitweilig verzichten, um ein "geeignetes Umfeld" für die Gespräche zu schaffen. Mottaki betonte, zu einer "akzeptablen und überzeugenden Lösung" gehöre auch das Recht seines Landes auf friedliche Nutzung der Atomenergie inklusive der Anreicherung. Doch verstehe man die Forderung, dass das Regime der Nichtverbreitung von Atomwaffen eingehalten werde.

Mottaki kündigte ferner die Bereitschaft zu einem weiteren Gespräch mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana an, das für Anfang Juli erwartet wird. Solana hatte das Angebotspaket der iranischen Führung am 6. Juni persönlich übermittelt. Steinmeier betonte, Anliegen der deutschen Regierung bleibe es, den Streit diplomatisch zu lösen und das Verhältnis zu Iran "auf eine neue Grundlage zu stellen". Nötig sei aber, dass die Regierung in Teheran das neue Verhandlungsangebot als Basis zur Lösung des Atomstreits erkenne.

phw/AP/dpa/ddp



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