Mubarak-Rede Das letzte Angebot des Autokraten

Die Massen fordern seinen Rücktritt - doch Ägyptens Präsident Husni Mubarak preist im Staatsfernsehen seine Verdienste. Mit der Ankündigung, die Machtübergabe selbst zu moderieren, will er sich einen Abgang in Würde sichern. Um damit durchzukommen, schürt er Angst vor dem Chaos.

Eine Analyse von Yassin Musharbash


Doha - Chaos oder Stabilität - gleich mehrfach beschwor Ägyptens Präsident Husni Mubarak in seiner TV-Ansprache vom Dienstagabend diesen Gegensatz. Eine dritte Variante nannte er nicht. So begründete der Machthaber seine zentrale Ankündigung: dass er nicht mehr zur nächsten Präsidentenwahl in dem Staat am Nil antreten werde, im Gegenzug aber bis dahin im Amt bleiben wolle, um einen geordneten Übergang sicherzustellen.

Um jeden Preis wollte Mubarak den Eindruck vermeiden, er habe diese Entscheidung unter dem mittlerweile gewaltigen Druck der Straße getroffen. Um das zu bekräftigen, behauptete der Staatschef, er habe auch niemals vorgehabt, zu kandidieren. Das ist vermutlich nicht die Wahrheit. Es wäre wesentlich glaubwürdiger gewesen, hätte er diese angebliche Entscheidung mitgeteilt, bevor die ägyptische Revolte in der vergangenen Woche richtig Fahrt aufnahm.

Auch stellte Mubarak seine lange Karriere "im Dienste des Volkes" in den Mittelpunkt seiner Ansprache. In Wahrheit ist gerade die Tatsache, dass er seit 1981 regiert - den Großteil der Zeit mit Hilfe von Notstandsgesetzen - ein Hauptgrund für die Aufstände. Der Präsident aber ging darauf mit keinem Satz ein. Stattdessen betonte er, dass Ägypten auch seine Heimat sei, die er als Soldat verteidigt habe, und wo er auch sterben werde. Damit machte er deutlich, dass er sich nicht wie sein tunesischer Amtskollege Ben Ali von den Demonstranten außer Landes jagen lassen will.

Mit Blick auf die Demonstrationen ging Mubarak zweigleisig vor. Er stellte den friedlichen Protesten angebliche Provokateure entgegen, die "Öl ins Feuer gießen" und für Gewalt und Zerstörung verantwortlich seien. Tatsächlich hatten die Hunderttausenden Protestierende, die seit einer Woche kontinuierlich auf die Straße gingen, fast ausnahmslos gewaltfrei demonstriert. Tote und Verletzte gingen zum allergrößten Teil auf das Konto der Polizei, die tagelang versucht hatte, die Proteste niederzuknüppeln.

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Ägypten: Showdown in Kairo
Außerdem warf Mubarak Teilen der Opposition Dialogverweigerung vor. Er zählte auf, was er bereits in die Wege geleitet habe: die Ernennung eines Vizepräsidenten, den er zudem den Dialog mit allen politischen Kräften aufgetragen habe; die Ernennung einer "neuen Regierung mit neuen Prioritäten"; Gesetzesänderungen und weitere Reformen in Richtung Demokratisierung.

Was er nicht sagte: Diese Schritte kamen nur auf Druck der Proteste zustande, zu alldem entschloss sich Mubarak erst in den vergangenen Tagen.

Immer wieder beschwor der greise Machthaber in seiner Ansprache - der zweiten innerhalb von einer Woche - die Einheit von Bevölkerung und Führung. Gemeinsam werde man diese schwere Zeit durchstehen, Ägypten werde stärker aus ihr hervorgehen, als es vorher war.

Dass den meisten Demonstranten und Aktivisten diese Aussagen, Ankündigungen und Versprechen nicht reichen werden, wurde sehr schnell klar. Mohammed ElBaradei, der sich an die Spitze der Bewegung gesetzt hatte, zeigte sich in einer ersten Reaktion enttäuscht: "Wie immer hört er nicht auf sein Volk." Regimegegner auf den Straßen in Kairo reagierten mit Buh-Rufen.

Aber Mubarak hatte erkennbar eine andere Gruppe im Blick: die schweigende Mehrheit, von der ein großer Teil zwar mit dem Aufstand sympathisiert, aber viele auch Angst vor noch mehr Chaos und Unsicherheit haben.

Vor allem ein Detail der Rede ist dagegen von einer gewissen Relevanz: Mubarak deutete eine Verfassungsänderung an, die die Frage betrifft, wer als Präsident kandidieren kann. Die Bedingungen dafür wurden von ihm in der Vergangenheit mehrfach verschärft, um Gegenspieler wie ElBaradei aus dem Machtkampf herauszuhalten.

Die Rede ist vermutlich Mubaraks letztes Angebot. Es ist kaum vorstellbar, dass er nach dieser Ansprache freiwillig doch noch vorzeitig abdankt oder ins Exil geht. Vielleicht wird es ihm gelingen, Zeit zu gewinnen.

Doch auch scheint es möglich, dass er sich nicht bis zur Wahl im September an der Macht halten kann. Sollte der Druck der Straße jetzt noch zunehmen, könnte zum Beispiel das Militär oder Kader seiner Regierungspartei gegen ihn aufbegehren.



insgesamt 9 Beiträge
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Seite 1
erlenstein 02.02.2011
1. Von uns unterstützter Despot
Zitat von sysopDie Massen fordern seinen Rücktritt - doch Ägyptens Präsident Husni Mubarak preist im Staatsfernsehen seine Verdienste. Mit der Ankündigung, die Machtübergabe selbst zu moderieren, will er sich einen Abgang in Würde sichern. Um damit durchzukommen, schürt er Angst vor dem*Chaos. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,743043,00.html
Man kann davon ausgehen, dass Mubarak auf einflussreiche westliche Berater hört. Es geht nicht um seine "Würde", sondern um das "Ordnen" seines Nachlasses und die strategische Einflussnahme auf seine Nachfolger. Der Westen will doch auch seine Bastion im mittleren Osten halten. Chaos und Bürgerkrieg werden dann entstehen, wenn der so lange von uns unterstützte Despot nicht endlich seinen Platz frei macht.
Hari Seldon 02.02.2011
2. .
82! Der sieht ja fast so jung aus wie Berlusconi. Rein optisch könnte der doch noch zehn Jahre regieren.
philathei 02.02.2011
3. Unlösbare Probleme
Zitat von sysopDie Massen fordern seinen Rücktritt - doch Ägyptens Präsident Husni Mubarak preist im Staatsfernsehen seine Verdienste. Mit der Ankündigung, die Machtübergabe selbst zu moderieren, will er sich einen Abgang in Würde sichern. Um damit durchzukommen, schürt er Angst vor dem*Chaos. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,743043,00.html
Seit 1960 hat sich die Bevölkerungszahl Ägyptens verdreifacht - wie es ähnlich für den gesamten Maghreb gilt. Wie sollen all diese Länder und wie soll gerade Ägypten, dessen Fläche zu über 90 Prozent aus unbewohnbarer Wüste besteht, eine solche Bevölkerungsexplosion verkraften? Zumal die verfügbaren Devisen sich fast nur aus der Entwicklungshilfe und den Einnahmen der Tourismusindustrie speisen? Daß hier die Zukunftschancen der nachwachsenden Generation gegen Null gehen (gehen müssen), ist offensichtlich. Hierfür Präsident Mubarak zu beschuldigen ist abwegig. Auch eine wie immer geartete "demokratische" Regierung wird die Probleme nichts lösen können. Wie haben es hier mit dem klassischen Fall des "Youth Bulge" zut tun, den Professor Heinsohn als die eminente Gefahr der kommenden Jahre bezeichnet hat. Soziale Unruhen, Terrorismus, Kriege werden die zwangsläufige Folge sein und die wohlhabenderen Gesellschaften der Region sowie vor allem Europas existentiell bedrohen. (In dieser Situation die Bundeswehr zu minimieren ist ein Sahnestück vorausschauender Politik!) Nicht zufällig und nicht zu Unrecht sympathisiert Israel mit Mubarak, der mit energischer Hand versucht hat, den Deckel auf dem Topf zu halten. Jetzt fliegt dieser weg, und die Folgen werden katastrophal sein.
si_tacuisses 02.02.2011
4. Es scheint mir wenig wahrscheinlich,
Zitat von sysopDie Massen fordern seinen Rücktritt - doch Ägyptens Präsident Husni Mubarak preist im Staatsfernsehen seine Verdienste. Mit der Ankündigung, die Machtübergabe selbst zu moderieren, will er sich einen Abgang in Würde sichern. Um damit durchzukommen, schürt er Angst vor dem*Chaos. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,743043,00.html
dass Mubarak sein Leben in Ägypten beenden wird. Jeder neue Versuch der Relativierung seines Terrors gegen Teile der Bevölkerung macht ihn nur verhasster. Das ist zwar wenig logisch aber verständlich. Die Armee wird noch einige wenige Tage zusehen und dann dem Spiel ein Ende machen. Er wird gehen müssen. Die USA ahben sicherlich irgendwo ein Plätzchen für ihn frei.
egiboy 02.02.2011
5. Autokrat ?
Man höre den feinen Unterschied. Klingt irgendwie besser und intelligenter als Diktator und hat noch einen kleinen Beigeschmack von Demokratie. Vielen Dank an SPON für die Belehrung.
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