US-Demokraten zum Mueller-Report "Amerikaner haben ein Recht auf die Wahrheit"

Fast zwei Jahre haben sie gewartet, nun dringen sie auf eine Veröffentlichung: Die US-Demokraten verlangen, dass alle Amerikaner den Bericht des Sonderermittlers Mueller sehen können - ohne vorherigen Einfluss des Weißen Hauses.

J. Scott Applewhite / AP

Nach dem Ende der Russland-Untersuchung von Robert Mueller fordern die Demokraten im Kongress, dass der Bericht des Sonderermittlers veröffentlicht wird. Mueller hatte das vertrauliche Papier am Freitag Justizminister William Barr übergeben und seine Untersuchungen nach fast zwei Jahren abgeschlossen.

Barr muss nun entscheiden, welche Informationen er an den Kongress und gegebenenfalls an die Öffentlichkeit geben will. Bislang ist zu den Inhalten des Papiers nichts bekannt und auch das Weiße Haus wurde nach eigenen Angaben noch nicht darüber unterrichtet.

Die beiden führenden Demokraten im Kongress forderten den Minister auf, den Bericht vollständig publik zu machen. Die Amerikaner hätten ein Anrecht auf die Wahrheit, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, und des demokratischen Fraktionschefs im Senat, Chuck Schumer. Das Weiße Haus dürfe nicht in die Entscheidung eingreifen, welche Teile des Berichts Justizminister William Barr öffentlich mache. Trump und seinen Anwälten dürfe keine Vorschau auf Muellers Ermittlungsergebnisse gewährt werden.

Details schon am Wochenende?

Justizminister Barr erklärte, er gehe davon aus, dass er den Kongress womöglich schon an diesem Wochenende über die wichtigsten Schlussfolgerungen des Sonderermittlers informieren könne. Er unterstrich, dass er so viel Transparenz wie möglich schaffen wolle.

Mueller hatte von Mai 2017 an dazu ermittelt, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab - und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt. Darunter sind auch sechs Personen aus Trumps Umfeld - etwa sein ehemaliger Wahlkampfchef Paul Manafort und sein Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn.

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Für Trump war Muellers Untersuchung mehr als unangenehm. Immer wieder bezeichnete er sie als "Hexenjagd" und warf Mueller und seinem Team vor, den Demokraten helfen zu wollen.

Das Weiße Haus reagierte am Freitag aber mit demonstrativer Gelassenheit auf das Ende der Ermittlungen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, teilte auf Twitter mit, nach der Übergabe des Berichts lägen die nächsten Schritte bei Justizminister Barr. Man erwarte, dass der Prozess nun seinen Gang nehme. Das Weiße Haus habe den Bericht nicht erhalten und sei auch nicht über dessen Inhalte informiert worden. Trump hält sich derzeit in seinem Ferienklub Mar-a-Lago auf.

Das Justizministerium hatte Mueller im Mai 2017 eingesetzt, nachdem Trump den damaligen FBI-Chef Comey gefeuert hatte. Der US-Präsident gab für den Rauswurf zunächst verschiedene Gründe an, sagte dann aber später in einem Interview, er habe die Russland-Ermittlungen des FBI dabei im Kopf gehabt.

Nach den Regeln des Justizministeriums muss Mueller dem Minister einen vertraulichen Bericht zum Abschluss der Ermittlungen vorlegen, in dem er erklärt, warum er sich für eine Anklage entschieden hat und warum er das in anderen Fällen gegebenenfalls nicht getan hat.

Das Nachrichtenportal "Politico" und andere US-Medien berichteten übereinstimmend, Mueller habe am Freitag keine weiteren Anklagen empfohlen. Sie beriefen sich dabei auf eine Quelle im Justizministerium.

Barr muss nach den Regeln nun entscheiden, welche Informationen aus dem Bericht er an die Justizausschüsse des Kongresses geben will. Er könnte den Bericht zudem öffentlich machen, sollte er zu der Einschätzung gelangen, dass dies "im Interesse der Öffentlichkeit" ist, wie es in den Vorschriften des Ministeriums heißt. Manche Beobachter gehen aber davon aus, dass weite Teile des Papiers geheim bleiben könnten.

Wie gehen die Demokraten nun weiter vor?

Mit dem Ende von Muellers Ermittlungen richtet sich der Fokus nun auf den Kongress. Die Demokraten treiben mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits Untersuchungen zu Trump und seinem Umfeld voran, die die Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens in der Kammer bilden könnten. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, hatte vor Kurzem in einem Interview der "Washington Post" deutlich gemacht, dass sie ein solches Verfahren nur vorantreiben würde, wenn es dafür zwingende Gründe gebe und eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit sicher sei.

Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, müsste allerdings der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner von dem Präsidenten abwenden - was zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich gilt. (Impeachment - wie geht das? Lesen Sie hier das "Endlich verständlich")

Mueller beendet Tätigkeit als US-Sonderermittler

Für Mueller endet nun seine Zeit als Sonderermittler. Er werde "in den nächsten Tagen seinen Dienst beenden", erklärte sein Sprecher, Peter Carr. Während einer Übergangszeit soll demnach eine kleine Gruppe von Mitarbeitern die Schließung von Muellers Büro abwickeln.

yes/dpa/AFP



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malliki 23.03.2019
1. Meinung zu einem Faktum machen
Fakten bedürfen keiner Meinung. Wird allerdings die Meinung zu einem Faktum zur Wahrheit erklärt, handelt es sich eben nicht um Fakten, sondern schlicht und einfach um Unterstellungen. Längst ist vergessen, worum es zu Anfang ging. Einfach alles nur noch lächerlich. Schade, dass ich nicht erleben darf wie spätere Historiker die heutige Zeit umschreiben.
juba39 23.03.2019
2. Worum ging es eigentlich in der "Russlandaffäre"?
"...die ehemalige Bundesanwältin Amy Jeffress: "Wir wissen, dass es weitere Ermittlungen gibt, die sie an andere Stellen weitergegeben haben. Ich glaube nicht, dass diese Untersuchungen völlig abgeschlossen sind, aber sie werden nichts mehr mit dem Kern, der russischen Wahleinmischung zu tun haben." Und ich Depp dachte immer, es ginge um den Nachweis, daß Russland sich in die Wahlen eingemischt hat (dazu hört man gar nichts mehr) und das Trumpteam verbotene Kontakte zu russischen Stellen unterhalten hat. Da es zu diesem Punkt bisher ja keine Anklagen/Verurteilungen gab, Mueller aber weiter Anklagen dazu ausschloß. Wann also erfahren wir die Fakten zur "Russlandaffäre" denn wirklich. Oder läuft allles wieder auf ein "höchstwahrscheinlich" hinaus. Das ja inzwischen Standard westlicher Rechtssprechung.
grumpy53 23.03.2019
3. lesen ist das eine...
verstehen das andere. Ich bezweifle, dass der größte Teil derer, die den Bericht lesen wollen, alles verstehen. Hatte nicht Trump selbst vor laufenden Kameras gesagt, die Leute sollen das seinetwegen ruhig lesen dürfen? Menschen, die den Medien gegenüber so ein tief gehendes Mißtrauen haben, die nur glauben, was sie selbst für richtig halten und alles andere für Lügen, wollen weder Informationen einholen noch Fakten zur Kenntnis nehmen. Dennoch wäre eine Veröffentlichung zu überlegen. Aber vermutlich ist die Anzahl derer, die das nicht wollen, in der Regierung breit vertreten, unabhängig davon, was nun drin steht und unabhängig davon, ob des Republikaner oder Demokraten sind. Zu viele Interessen hängen daran. Hauptsache, der Mann wird nicht wiedergewählt, aber Wahlen und die Entscheidungen von Menschen sind unberechenbar, ´wer weiß, ob nicht ein noch schlimmerer Kandidat als Trump auftaucht und dank Populismus und Politikverdrossenheit gewählt wird. Kompromisse, Solidarität, Respekt, gemeinsame Werte, scheint heute alles nichts mehr wert zu sein.
spiegerlguckerl 23.03.2019
4. "Amerikaner haben ein Recht auf die Wahrheit"
sagt Frau Pelosi. Leider aber gilt sowohl für Republikaner als auch Demokraten die viel grössere und vielfach -wenn nicht gar dauernd- belegbare Wahrheit, wie sie der Narr in Shakespeare's "König Lear" grandios zum Ausdruck bringt: "Die Wahrheit wird geprügelt wie en Hund. Indessen liegt der Schosshund am Kamin und darf stinken!" Die Wahrheit, auf die nach Frau Pelosi die Amerikaner ein Recht haben, kommt mit Sicherheit nicht von Capitol Hill. Weswegen sie einen pathologischen Lügner ins Weisse Haus geschickt haben - als Ergebnis, und nicht Ursache, des Furzens jener Schosshunde, die am Kamin liegen und sosehr stinken, dass die Luft in Washington DC total vergiftet ist.
Gerd@Bundestag.de 23.03.2019
5. Wozu die Aufregung?
In Sachen Clinton /Lewinsky war der Report von Sonderermittler Kenneth Star doch auch öffentlich!
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