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Umgang mit Mueller-Bericht Pelosi bezichtigt Justizminister Barr der Lüge

Der US-Justizminister Barr verweigert Aussagen vor dem Repräsentantenhaus zum Mueller-Bericht. Nun beschuldigt ihn die Demokratin Pelosi, vor dem Kongress gelogen - und damit eine Straftat begangen zu haben.

Die ranghöchste Demokratin in Washington, Nancy Pelosi, erhebt schwere Vorwürfe gegen US-Justizminister William Barr. Einen Tag nachdem der Minister seinen Umgang mit dem Mueller-Bericht erneut verteidigt hat, beschuldigt die Parlamentssprecherin ihn der Lüge. "Er hat die Ehre des Amts verletzt, das er bekleidet", sagte Pelosi. "Der Justizminister der Vereinigten Staaten sagt vor dem Kongress nicht die Wahrheit. Das ist eine Straftat."

Pelosi bezog sich mit ihrem Vorwurf auf die Anhörung Barrs am Vortag vor dem Justizausschuss des Senats. Dort hatte er zu Fragen über den Umgang mit dem Bericht des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller Stellung genommen. Mehrere demokratische Parlamentarier forderten nach dem Auftritt den Rücktritt des Justizministers.

Video: Justizminister Barr verteidigt Umgang mit Mueller-Bericht

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Barr habe nicht nur die Loyalität zu Präsident Donald Trump über die Erfordernisse seines Amts gestellt, sondern auch die Loyalität zu Sonderinteressen, sagte Pelosi. Sie nannte die Waffenlobby und die Öl- und Gasindustrie als Beispiele.

Barr hatte zuvor eine Aussage im Repräsentantenhaus zum Ermittlungsbericht über die Russlandaffäre verweigert und damit den Konflikt weiter angeheizt. Das von den oppositionellen Demokraten beherrschte Gremium tagte dennoch, Barrs Platz blieb vakant.

Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler warf dem Minister in dramatischen Worten vor, als Helfershelfer von Präsident Donald Trump bei einem Angriff auf die Rechte des Kongresses und damit auf die Gewaltenteilung mitzumachen. Trump wolle "verzweifelt verhindern", dass der Kongress "irgendeine Kontrolle selbst über seine verwegensten Entscheidungen ausübt", und das Parlament lahmlegen. Das US-Verfassungssystem, das die Entwicklung eines Präsidenten zum "Diktator" verhindern solle, stehe auf dem Spiel.

Die Anhörung im Repräsentantenhaus kam wegen eines Streits über die Modalitäten nicht zustande. Barr wandte sich gegen das Vorhaben der Demokraten, ihn neben den Abgeordneten auch von einem Rechtsanwalt des Ausschusses befragen zu lassen. Das Justizministerium nannte dies "beispiellos und unnötig".

asc/dpa/AFP
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