Reaktionen auf den Mueller-Bericht "Nichts, was unsere Aufmerksamkeit verdient"

Der Mueller-Bericht listet auf, welche Angebote es von russischer Seite gab, den US-Wahlkampf 2016 zugunsten Trumps zu beeinflussen. Die Reaktion aus Moskau auf die Veröffentlichung ist eisig.
Russischer Außenminister Sergej Lawrow

Russischer Außenminister Sergej Lawrow

Foto: Mikhail Metzel/ ITAR-TASS/ imago images

Russland straft den am Donnerstag komplett veröffentlichten Mueller-Bericht mit Missachtung. Darin stehe "nichts, was unsere Aufmerksamkeit verdient", ließ Russlands Außenministerium am Freitag russischen Nachrichtenagenturen zufolge verbreiten. Der Bericht würde keine Beweise für die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 liefern. Er enthalte laut dem Kreml "keine neuen Informationen".

Der Sonderermittler Robert Mueller hatte fast zwei Jahre lang zwei große Fragenkomplexe untersucht:

  • Ob es geheime Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam des späteren Wahlsiegers Donald Trump zum Nachteil der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton gegeben hat.
  • Und ob sich Trump der Justizbehinderung schuldig gemacht hat.

Trump  hatte die Ermittlungen immer wieder als "Hexenjagd" bezeichnet.

Es habe viele Angebote von russischer Seite gegeben, dem Wahlkampfteam zu helfen, heißt es in dem Mueller-Bericht. Zugleich wird aber festgehalten, dass die Beweise "nicht ausreichend" gewesen seien, um Mitgliedern des Trump-Teams Straftaten nachzuweisen. Ausdrücklich wird hier das Treffen von Trumps Sohn Donald Trump Jr. mit einer russischen Anwältin im Trump Tower genannt, bei dem kein Verstoß gegen Gesetze hätte nachgewiesen werden können.

Bei der zweiten großen Ermittlungsfrage fällt die Antwort nicht eindeutig aus. In dem Bericht sind diverse Versuche von Trump aufgelistet, Einfluss auf die Russland-Untersuchungen zu nehmen. Diese hätten vor allem deswegen keinen Erfolg gehabt, "weil Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich weigerten, Anweisungen auszuführen oder seinen Aufforderung zu folgen", schreibt Mueller. Lesen Sie hier eine detaillierte Analyse des Berichts.

Nancy Pelosi

Nancy Pelosi

Foto: J. Scott Applewhite/ AP

Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, hatte sich Mitte März gegen ein Amtsenthebungsverfahren ausgesprochen. "Sofern es nichts Zwingendes, Überwältigendes und Überparteiliches gibt, glaube ich nicht, dass wir diesen Weg gehen sollten, weil er (Trump) das Land spaltet", sagte sie der "Washington Post" in einem Interview. "Und das ist er einfach nicht wert".

Ob der Kongress nun, nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts, doch ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten könnte, wollte Pelosi am Freitag nicht kommentieren. Die Demokratin befindet sich derzeit auf einer Dienstreise in Nordirland und sagte, es wäre unangemessen, den Präsidenten aus dem Ausland zu kritisieren.

Ausländische Pressestimmen zum Mueller-Bericht

Auch wenn Fragen offen bleiben: Der Mueller-Bericht liefert laut der Londoner "Times" dennoch Munition - und zwar den Demokraten, die derzeit das Repräsentantenhaus kontrollieren und die Möglichkeit haben, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. "Angesichts des Fehlens einer klaren Aussage Muellers, ob Trump die Justiz tatsächlich behindert hat, ginge es dabei jedoch allein um eine politische Beurteilung. Und zwar eine, die die Demokraten eines Tages bereuen könnten."

Ähnlich äußert sich der Zürcher "Tages-Anzeiger" zur Frage, ob Trump aktiv Justizbehinderung betrieben habe: Es sei absehbar, "dass sich die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus nun eingehend damit befassen wird und Trump unter gewissen Umständen sogar anklagen könnte". Die Zeitung schätzt dies als "ein riskantes Vorgehen" ein, da die Stimmen zu einer Verurteilung des Präsidenten im mehrheitlich republikanischen Senat fehlen könnten.

Weiter heißt es in dem Zeitungsbericht: "Justizminister William Barr erwies dem Präsidenten wahrscheinlich einen Bärendienst, als er bei seinem Auftritt vor der Bekanntgabe des Reports am Donnerstagmorgen einmal mehr versuchte, Trump reinzuwaschen. Nicht nur verletzte Barr dabei traditionelle Normen für die Rolle des amerikanischen Justizministers. Seine mehrfachen Bemühungen, den Report des Sonderermittlers vor dessen Veröffentlichung zugunsten Trumps zu interpretieren, dürften den Appetit der Demokraten auf weitere Aufklärungen nur stärken."

Die belgische Zeitung "De Tijd" kommentiert: "Im Vorfeld des Wahlkampfs im Jahr 2020 bietet der Bericht ein willkommenes Instrument für fortgesetzte Angriffe auf den Präsidenten. Doch würde sich das bei der Präsidentenwahl auch wirklich politisch auszahlen? Das ist eher zu bezweifeln." Es sei noch unklar, ob die Demokraten sich für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump entscheiden.

"Der Mueller-Bericht enthält keinen unwiderlegbaren Beweis. Ein Absetzungsverfahren ist zudem eine gefährliche Waffe. Die missglückten Bemühungen der Republikaner um die Amtsenthebung von Bill Clinton hatten den amtierenden Präsidenten nur populärer gemacht. Mit Blick auf 2020 wäre dies also eine riskante Option."

"Die Worte von Sonderermittler Robert Mueller in seinem Bericht über die russische Einflussnahme auf die US-Wahl 2016 und die Versuche von Präsident Donald Trump, diese zu verdunkeln, gehen in die Geschichte ein und werden die Politik bis zum Rennen um das Weiße Haus 2020 spalten", schreibt die italienische Tageszeitung "La Stampa" zum Mueller-Bericht.

Jetzt würden die Demokraten entscheiden, ob und wie sie die Ermittlungen im Kongress fortführen. "Wie auch immer es ausgeht: Die Erinnerung an ein tiefgreifendes Gefühl der Treue zur Verfassung scheint auch im stürmischen und trüben Washington von 2019 nicht verloren gegangen zu sein. Und das ist, trotz des Chaos der allgegenwärtigen Streitereien, ein Zeichen für die beruhigende Vitalität der alten amerikanischen Demokratie."

jus/dpa/Reuters
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