Münchhausen-Check Präsident Obama und die Whistleblower
Präsident Obama: Geheimhaltungspraxis der USA auf ein neues Niveau gebracht
AP/dpaWhistleblower seien häufig die beste Quelle für Informationen über Verschwendung, Betrug und Missbrauch in der Regierung, heißt es im Übergangsprogramm des 2008 gewählten, aber noch nicht amtierenden Präsidenten Barack Obama. Ihr "Mut und Patriotismus", so geht es weiter, könne Leben retten und spare dem Steuerzahler oft viele Dollars. Sie sollten in ihrem Tun "ermutigt, anstatt erstickt" werden.
Schon als Partner einer auf Bürgerrechte spezialisierten Anwaltskanzlei hatte Obama eine Whistleblowerin erfolgreich vor Gericht verteidigt. Als Senator stimmte er für Gesetzesvorlagen zum besseren Schutze solch anonymer Enthüller.
Deshalb, so glaubte die "Washington Post", könnten Whistleblower im nächsten Präsidenten einen langjährigen Freund sehen.
Doch dann kamen die Fälle John Kiriakou, Thomas Drake, Shaimai Leibowitz, Stephen Jin-Woo Kim, Jeffrey Sterling, Bradley Manning und Edward Snowden.
Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Kiriakou beispielweise hatte Reportern die lange bekannte Tatsache bestätigt, dass Wasserfolter ("Waterboarding") gegen Qaida-Verdächtige gängige Praxis war. Das brachte ihm zweieinhalb Jahre Haft ein.
Ex-CIA-Mann Sterling soll dem "New-York-Times"-Journalisten James Risen Informationen für dessen späteren Bestseller "State of War: The Secret History of the CIA and the Bush Administration" geliefert haben. Deshalb wurde Pulitzer-Preisträger Risen nun gerichtlich zur Nennung des Namens seines Informanten verpflichtet, unter Androhung von Beugehaft.
Die Organisation "Reporters Committee for Freedom of the Press" zeigte sich angesichts des Urteils gegen den journalistischen Quellenschutz "zutiefst enttäuscht". Das US-Justizministerium dagegen begrüßte die Entscheidung.
Nun sprach ein US-Militärgericht den 25- jährigen Obergefreiten Bradley Manning wegen Spionage, Diebstahls von Regierungseigentum, Computerkriminalität, der Weitergabe geheimer Botschafterdepeschen und Kriegstagebücher und anderer Straftaten schuldig. Er war zuvor lange Zeit unter scharfen Bedingungen in Einzelhaft gehalten worden.
Das Strafmaß steht noch aus, Manning drohen bis zu 136 Jahre Haft. Jedenfalls kam es nicht zum Schlimmsten, denn das Gericht sprach Manning vom Vorwurf der "Unterstützung des Feindes" frei. Sonst hätte gar die Todesstrafe verhängt werden können.
Außerhalb des Weißen Hauses sieht manch einer in Manning keinen "Verräter, sondern einen "Helden". Daniel Ellsberg etwa gehört dazu, der einst die sogenannten "Pentagon-Papiere" an die Presse gab und damit über die Aussichtslosigkeit des Vietnam-Kriegs aufklärte. Natürlich auch Julian Assange, der Gründer der Whistleblower-Plattform WikiLeaks .
An Wikileaks hatte Manning während seiner Stationierung im Irak etwa 700.000, teils geheime Datensätze weitergereicht. Manning, so Assange, habe "Kriegsverbrechen" aufgedeckt. Man denke an das Video "Collateral Murder", bei WikiLeaks veröffentlicht am 5. April 2010.
Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Urteil gegen Manning
Die US-Bürgerrechtsgruppe ACLU wirft der Obama-Administration vor, gezielt potentielle Whistleblower einschüchtern zu wollen, indem sie die Weitergabe von Informationen im öffentlichen Interesse als Spionage im Sinne des entsprechenden Gesetzes von 1917 verfolgte.
Reporter ohne Grenzen sieht in dem Urteil gegen Manning einen "gefährlichen Präzedenzfall". "Mutige Menschen", wie Manning, seien "unverzichtbar, damit Journalisten Fehlentwicklungen publik machen können", sagt Christian Mihr, Geschäftsführer der deutschen Sektion.
Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), würdigt Manning: "Wir brauchen Leute, die den Mut haben, das, was unrecht ist, aufzudecken".
Kaum scheint der Fall Manning abgeschlossen, läuft die Fahndung nach einem neuen US-Whistleblower, nach Edward Snowden. Der ehemalige technische Mitarbeiter der NSA hat enthüllt und tut es noch, in welchem Maße und mit welchen technischen Mitteln der Auslandsgeheimdienst der USA im Verein mit befreundeten Diensten die persönlichen Daten von US-Bürgern und Bürgern anderer Staaten ausspäht.
Doch nicht ein etwaiger Missbrauch seitens der NSA geriet damit ins Visier der Obama-Administration, sondern die Person Edward Snowden
Zwar drohen Snowden weder Todesstrafe, noch Folter, wie US- Justizminister Eric Holder dankenswerterweise klarstellte, doch der Zusage, er bekäme in den USA einen fairen Prozess, mochte der flüchtige Snowden offenbar nicht trauen und zog es vor, in seinem Moskauer Versteck auszuharren.
Nachdenklich stimmt der Druck, den die USA auf Länder entfalten, die Snowden Asyl gewähren oder anderweitig helfen wollen. Das musste der bolivianische Staatspräsident Evo Morales erfahren, als er Anfang Juli aus Moskau kommend und auf dem Weg nach La Paz zu einer unfreiwilligen Landung in Wien gezwungen war.
Mehrere europäische Staaten, darunter Frankreich und Portugal, hatten der Präsidentenmaschine den Überflug zunächst verweigert, wohl weil die Amerikaner argwöhnten, Snowden befände sich an Bord.
Massiver Druck auf Medien und potentielle Whistleblower
Die US-Administration übt massiven Druck auf Medien und potentielle Whistleblower aus. Daran hat sich unter Friedensnobelpreisträger Obama nichts geändert. Im Gegenteil: Nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen hat die Verfolgung von Journalisten und Informanten "besorgniserregende Ausmaße" angenommen.
Der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Thomas Drake meint, Obama habe die Geheimhaltungspraxis der USA auf ein neues Niveau gebracht. Obama sei in dieser Hinsicht "schlimmer als Bush", die Amerikaner seien von ihm getäuscht worden.
Fazit: In Zahlen: Insgesamt sechs Strafverfahren wegen Geheimnisverrats nach dem Espionage Act von 1917 gab es in Obamas Amtszeit. Mit Snowden droht ein weiterer. Das wären mehr als doppelt so viele wie unter allen US-Präsidenten zuvor. (3)
Note: Obama hat sein Versprechen nicht gehalten (6)
