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Nato-Streit mit den USA Merkel warnt vor "kleinlicher Diskussion" um Militärausgaben

Im transatlantischen Streit um Militärausgaben ist Kanzlerin Merkel den USA nur rhetorisch entgegengekommen. Deutschland wolle seine Nato-Verpflichtungen erfüllen, es dürfe aber keine "kleinliche Diskussion" geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den US-amerikanischen Forderungen nach einer massiven Steigerung der Verteidigungsausgaben bedingt nachkommen. Merkel bekannte sich am Samstag bei der Sicherheitskonferenz in München zu dem Nato-Ziel, spätestens im Jahr 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. "Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, wir fühlen uns diesem Ziel verpflichtet", sagte sie. "Deutschland kennt hier seine Verantwortung."

Merkel schränkte allerdings ein, Deutschland könne seinen Verteidigungsetat nicht um mehr als acht Prozent im Jahr steigern. "Mehr können sie faktisch nicht machen", sagte die Kanzlerin. Das heißt, dass das Nato-Ziel vermutlich nicht erreicht wird. Merkel ergänzte, auch Ausgaben für Entwicklungshilfe und Krisenprävention müssten miteinberechnet werden. "Deshalb hoffe ich, dass wir nicht in eine kleinliche Diskussion kommen, wer nun etwas militärischer und etwas weniger militärisch ist", sagte Merkel.

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Sicherheitskonferenz in München: Pence, Lawrow, Merkel - und wer kommt sonst noch? ?

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte das Zwei-Prozent-Ziel zuvor als "unrealistisch" bezeichnet. Seinen Angaben zufolge müsste Deutschland jährlich 24 bis 25 Milliarden Euro zusätzlich investieren, um die Vorgabe zu erreichen. Derzeit gibt Deutschland nur rund 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Bei den USA sind es 3,6 Prozent. Die Regierung in Washington hatte damit gedroht, ihr Engagement in der Nato herunterzufahren, sollten die Bündnispartner ihre Ausgaben nicht steigern.

"Die Zeit ist gekommen, mehr zu tun"

Ohne die USA wäre Europa nach Ansicht von Merkel mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus überfordert. "Wir brauchen die militärische Kraft der Vereinigten Staaten von Amerika", sagte sie bei ihrer Rede in München. Ihr sei aber genauso wichtig, dass bestimmte islamische Staaten miteinbezogen werden in diesen Kampf. Es müsse klar sein, dass nicht der Islam Ursache des Terrors sei, sondern ein fehlgeleiteter Islam.

Merkel traf bei der Konferenz mit US-Vizepräsident Mike Pence zusammen - es ist die erste Begegnung Merkels mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump überhaupt.

Pence legte für die neue Regierung ein klares Bekenntnis zur Nato ab. "Heute versichere ich Ihnen im Namen von Präsident Trump: Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen fest zur Nato und werden unerschütterlich unsere Verpflichtungen für unsere transatlantische Allianz erfüllen", sagte er bei der Konferenz. "Die Vereinigten Staaten sind und werden immer Ihr wichtigster Bündnispartner sein", versicherte Pence den Europäern. Zugleich drängte er die europäischen Bündnispartner aber auch erneut, ihre Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. "Die Zeit ist gekommen, mehr zu tun", sagte er.

Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Live-Ticker.

stk/dpa7Reuters
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