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Nato-Finanzierung Münchner Unsicherheitskonferenz

Was will Donald Trump? Die zentrale Frage blieb auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz unbeantwortet. Russland wirbt schon mal für eine "postwestliche" Weltordnung.

Es war das, was die Europäer von Mike Pence hören wollten. "Die USA waren immer Ihr stärkster Verbündeter, und sie werden es auch immer sein", sagte der US-Vizepräsident auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Doch er streute auch einen Satz ein, der wie eine diplomatisch verklausulierte Drohung klang: "So wie Sie zu uns unter Präsident Trump stehen, so werden wir treu zu Ihnen stehen." Mit anderen Worten: Wer der US-Regierung die Treue verweigert, darf nicht mit der Treue der USA rechnen.

Es war eine der wenigen Gelegenheiten, bei denen der Name des neuen US-Präsidenten überhaupt fiel - obwohl Donald Trump im Zentrum der Sicherheitskonferenz stand. Denn auch die vielen Staats- und Regierungschefs, Minister und Generäle, die zur 53. Auflage des Treffens nach München gekommen waren, rätseln nach wie vor über die Pläne und Ziele der neuen US-Regierung.

Sicher, die Beteuerungen von Pence wurden dankbar zur Kenntnis genommen. Doch neue Impulse enthielten sie nicht. Und wie viel sie mit der künftigen Außen- und Sicherheitspolitik der USA tatsächlich zu tun haben, sei weitgehend unklar, heißt es etwa aus deutschen Diplomatenkreisen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen warnte die US-Regierung schon jetzt vor Alleingängen, etwa in der Russlandpolitik: Man müsse gemeinsam vorgehen "und nicht bilateral über die Köpfe der Partner hinweg".

Pence: "Die Zeit ist gekommen, um mehr zu tun"

Klarheit über die Ziele der Amerikaner herrscht bisher nur in einem Punkt: Sie wollen, dass die Europäer endlich mehr für Sicherheit und Verteidigung ausgeben. Und zwar nicht irgendwann, sondern bald. Nachdem Trump angedeutet hatte, anderen Nato-Staaten nur noch dann militärisch beizustehen, wenn sie ihre Beiträge gezahlt hätten, folgte am Mittwoch die Drohung seines Verteidigungsministers James Mattis: Sollten die Europäer nicht mehr Lasten schultern, könnten die USA ihr Engagement in der Nato zurückfahren.

In München legte nun Pence nach. "Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Der Präsident der Vereinigten Staaten erwartet, dass unsere Verbündeten ihr Wort halten und ihre Verpflichtung erfüllen", sagte Trumps Vize. "Für die meisten heißt das: Die Zeit ist gekommen, um mehr zu tun."

Doch die Frage ist: Wie viel mehr? Zwar haben die Nato-Mitglieder 2014 beschlossen, ihre Wehretats binnen eines Jahrzehnts auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu bringen. Bisher liegen außer den USA nur Großbritannien, Griechenland, Estland und Polen über dieser Schwelle. Doch die anderen beginnen bereits, das Ziel zu relativieren. Ihre Argumente:

  • Eine Steigerung auf zwei Prozent des BIP ist sinnlos, wenn sie nicht mit einer stärkeren Verzahnung der europäischen Staaten etwa bei der Beschaffung von Material oder der Einsatzplanung einhergeht. Ansonsten, heißt es aus Nato-Kreisen, würde man nicht leistungsfähiger werden, sondern lediglich mehr Geld verbrennen.
  • Selbst bei einer Verbesserung der Organisation wäre eine Steigerung der Ausgaben auf zwei Prozent des BIP übertrieben. In Deutschland etwa hätte das eine Anhebung des Wehretats von derzeit 37 Milliarden auf rund 70 Milliarden Euro zur Folge. Berlin gäbe dann mehr Geld fürs Militär aus als Russland - was auch manchen Partner in Europa irritieren könnte, wie man im deutschen Außenministerium warnt.
  • Auch innenpolitisch könnte eine drastische Ausgabensteigerung für Ärger sorgen. Nicht nur bei der Opposition, selbst in Merkels Unionsfraktion rumort es gewaltig: Die zwei Prozent seien weder notwendig noch machbar, heißt es.

Abmachung oder Haarspalterei?

Ohnehin, geben Diplomaten zu bedenken, ist die Zwei-Prozent-Marke in der Abschlusserklärung des Nato-Gipfels von Wales reichlich weich formuliert. Dort ist lediglich die Rede von dem "Ziel, sich innerhalb einer Dekade in Richtung zwei Prozent zu bewegen".

Was aber, wenn ein Donald Trump solche Argumente für Haarspalterei und die zwei Prozent für gesetzt hält? Dann, meint ein deutscher Diplomat, müsse man eben versuchen, die US-Regierung zu überzeugen - notfalls mit viel Geduld.

Für den russischen Außenminister Sergej Lawrow waren solche Diskussionen ohnehin nur Scheindebatten. Er warb für eine neue Weltordnung, in der die Staaten des Westens weniger Einfluss haben sollen. Er strebe eine "postwestliche Weltordnung" an, sagte Lawrow in München. Kennzeichen einer solchen neuen Weltordnung müsste es sein, "dass jedes Land durch seine eigene Souveränität definiert wird".

Den USA unter der neuen Regierung von Donald Trump bot Lawrow bessere Beziehungen an. Moskau wolle ein "pragmatisches" Verhältnis zu Washington aufbauen. Wichtig seien dabei "der gegenseitige Respekt und die Anerkennung unserer Verantwortung für die weltweite Stabilität".

Trump hatte im Wahlkampf für eine Annäherung an Russland geworben, er will das Land etwa für ein gemeinsames Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus gewinnen. Auch sein Vizepräsident Mike Pence hatte sich in München offen für bessere Beziehungen gezeigt, zugleich aber Kritik an der russischen Politik etwa in der Ukraine geübt.

Mit Material von AFP
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