Münchner Sicherheitskonferenz Obama schickt seinen Brückenbauer

Bei der Sicherheitskonferenz in München soll der Beginn einer neuen Zusammenarbeit mit den USA geschaffen werden. Die Delegation aus Amerika ist mit Vizepräsident Biden so prominent besetzt wie lange nicht - und will vor allem zuhören.

Von , Washington


Washington - Knapp drei Wochen ist Joe Biden nun der Vize des mächtigsten Mannes der Welt. Manchmal wirkt der Ex-Senator, sonst für sein loses Mundwerk bekannt, dabei etwas verkrampft. "Es ist sehr schwierig", sagte er in einem TV-Interview. "Ich muss daran denken, dass ich der Vize bin und nicht der Präsident - und alles, was ich sage, auf die Regierung zurückfällt."

Barack Obama, Joe Biden: Versöhnungsangebot an die Europäer
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Barack Obama, Joe Biden: Versöhnungsangebot an die Europäer

Am morgigen Samstag darf Biden unbesorgt für die Vereinigten Staaten von Amerika sprechen. Seine Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz ist der erste große internationale Auftritt des Vizepräsidenten - und seine Rede solle den Anstoß für einen Neuanfang in der transatlantischen Beziehung geben, versprechen die Konferenzveranstalter.

Wie Biden den formulieren wird? "Der Ton ist die Botschaft", sagt Laurie Dundon, Ex-Mitarbeiterin der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright und nun bei der Bertelsmann Stiftung in Washington, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Mit den richtigen Worten lässt sich der Rahmen für künftige Zusammenarbeit abstecken, gerade in Vorbereitung auf Obamas Europareise Anfang April zum G-20-Gipfel in London und dem Nato-Gipfel in Kehl und Straßburg."

Für dieses Versöhnungsangebot war es der US-Regierung wichtig, Biden statt Verteidigungsminister Robert Gates als Spitzengast in München aufzubieten. Der war ursprünglich angekündigt, ist aber der einzige Überlebende der Bush-Ära im Kabinett. Einen transatlantischen Neuanfang hätte er nicht wirksam verkörpern können. Biden hingegen dürfte an die blumigen Formulierungen anknüpfen, die Präsidentschaftskandidat Obama bei seiner Rede an der Berliner Siegessäule im vorigen Juli wählte. "Jetzt ist die Zeit, neue Brücken zu bauen. Amerika hat keinen besseren Partner als Europa", umwarb Obama seine Gastgeber damals.

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Obamas Team: Die neue Mannschaft
Eher unwahrscheinlich hingegen, dass sich Biden zum umstrittenen Raketenschild in Osteuropa äußert, das die Russen ärgert und dessen Budget Obama kürzen könnte. Auch eine sanfte Distanzierung zur Nato-Mitgliedschaft für Georgien und die Ukraine, die der Bush-Regierung wohl wichtiger war als Obama, wird kaum in seinem Redemanuskript stehen. Nähere Umrisse der neuen Regierungsstrategie in Afghanistan oder im Umgang mit Irans Nuklearprogramm sind in Washington ohnehin noch nicht entschieden.

Das Weiße Haus dämpft denn auch die Erwartungen. "Es wird keine Ankündigungen geben, eher eine breite und starke Aussage über den Ansatz der neuen Regierung zur transatlantischen Beziehung und Außenpolitik - mit einer starken Betonung auf Kooperation, Diplomatie und Respekt für unsere Verbündeten", erklärt ein Sprecher.

Das Signal aus Washington: Zuhören

Konkrete Politik wird eher in informellen Gesprächen am Rande beraten werden, für die die Münchner Konferenz berühmt ist. Zur Seite stehen Biden dabei: James Jones, Nationaler Sicherheitsberater, David Petraeus, Oberbefehlshaber für den Mittleren Osten und Zentralasien, und Richard Holbrooke, Sonderbeauftragter für Pakistan und Afghanistan. Unter den für die Amerikaner besonders interessanten Gästen sind der russische Vizepremier Sergej Iwanow und Afghanistans Präsident Hamid Karsai - den Obama angeblich wegen der Korruptionsskandale in dessen Regierung nicht mehr bedingungslos unterstützt.

Dennoch könnte Biden auch in seiner Rede die Erwartungen des Obama-Teams an die Europäer deutlich durchscheinen lassen. US-Außenministerin Hillary Clinton machte das beim Besuch bei ihrem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Washington mit Blick auf Afghanistan vor:" Wir brauchen unsere Partner, um Erfolg zu haben", sagte sie.

Dass das Ende der Bush-Ära auch die Europäer wieder zu neuer Verantwortung zwingen könnte, ist längst eine transatlantische Plattitüde geworden. Steinmeier warnt davor, die transatlantische Debatte auf mögliche Forderungen der Amerikaner etwa in Afghanistan zu verengen. Darin stimmt der Außenminister mit dem Umfeld von Bundeskanzlerin Angela Merkel überein. Ein Kanzler-Vertrauter gibt zu bedenken: "Wir dürfen doch nicht ständig darüber nachdenken, was die Amerikaner bloß fordern könnten. Wir müssen den Amerikanern selbst konkrete Angebote und Erwartungen präsentieren."

Ulrike Guérot vom "European Council on Foreign Relations" in Berlin sagte SPIEGEL ONLINE: "Irak und Afghanistan, über das so viele Transatlantiker nun reden, sind doch eigentlich Nebenschauplätze. Die Obama-Leute sind viel zu clever, um an die Europäer Forderungen zu stellen, die sie nicht erfüllen können."

Das deckt sich mit der Einschätzung vieler Diplomaten, Bitten Obamas für mehr deutsche Truppen im Süden Afghanistans stünden nicht bevor. Viel wichtiger, so Guérot, sei etwa eine Debatte, ob Europa und die USA überhaupt noch beim künftigen Umgang mit Russland übereinstimmen. Laurie Dundon fügt hinzu: "Es gibt doch derzeit ungeheuer viele Möglichkeiten für die Europäer, Flagge zu zeigen. Amerika braucht an so vielen Fronten Hilfe. Klimaschutz, Finanzarchitektur, Welthandel, Irak, Iran, Afghanistan, Naher Osten. Wie sie dabei helfen können, müssen die Europäer offensiv formulieren."

Und die Amerikaner müssen zuhören. Dass sie das wieder tun wollen, zieht sich derzeit durch jede Stellungnahme neuer Obama-Außenpolitiker. Sei es Hillary Clinton, sei es die neue Uno-Botschafterin Susan Rice - oder wohl am Samstag Vizepräsident Biden. "Zuhören können", das ist ja auch die deutlichste Art, den Bruch mit acht Bush-Jahren zu vollziehen.

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