Münchner Sicherheitskonferenz Steinmeier hofft auf Ende der Ost-West-Eiszeit

"Das Fenster der Geschichte ist geöffnet": Außenminister Steinmeier hat in seiner Eröffnungsrede zur Münchner Sicherheitskonferenz neue Strategien für eine globale Zusammenarbeit gefordert. Demonstrativ lobte er US-Präsident Obama und den russischen Staatschef Medwedew zugleich.


München - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich für einen deutlichen Ausbau der internationalen Zusammenarbeit ausgesprochen. Das Krisenjahr 2009 müsse "ein Jahr des Aufbruchs in der Außen- und Sicherheitspolitik" sein, mahnte Steinmeier beim Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. Dringender Handlungsbedarf bestehe beim Thema Abrüstung. Der Außenminister forderte, die Sicherheitsarchitektur weiterzuentwickeln - "hin zu einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur, die auch Russland wirksam einschließt".

Außenminister Steinmeier: "Das Fenster der Geschichte ist geöffnet"
DPA

Außenminister Steinmeier: "Das Fenster der Geschichte ist geöffnet"

Notwendig seien konkrete Projekte, mit denen neues Vertrauen geschaffen werden könne, fügte Steinmeier hinzu. Ein neuer Geist der Zusammenarbeit könne im Abrüstungsbereich entstehen. Dies sei ein aktuelles und dringliches Thema. Steinmeier betonte, er halte an der Vision einer Welt ohne Atomwaffen fest. "Wir müssen an der Vision, an dieser Perspektive festhalten", sagte der Außenminister. Damit grenzte er sich von Kanzlerin Angela Merkel ab, die zuvor erklärt hatte, "auf absehbare Zeit" an dem Prinzip der nuklearen Abschreckung festhalten zu müssen.

Ausdrücklich lobte Steinmeier die neue US-Regierung, die unter der Führung von Barack Obama auf "Transparenz und Zusammenarbeit" setze. Kooperation und gemeinsames Handeln müssten die Prinzipien des globalen Zeitalters sein - und nicht Abgrenzung und Abschottung. Dieses Signal solle von der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz ausgehen. Steinmeier sagte, er sei sich bewusst, dass internationale Solidarität gerade in dieser Zeit der Krise kein Selbstläufer sei.

"Das Fenster der Geschichte ist für eine Weile geöffnet", sagte der Außenminister. Mit Obama gebe es nun einen US-Präsidenten, der ein "neues Denken" in der Abrüstungs- und Sicherheitspolitik einfordere. Und auch in Russland gebe es einen Präsidenten, der einer Generation angehöre, "die jedenfalls auch nicht mehr wesentlich vom Kalten Krieg geprägt ist."

Als ein "positives Signal" bezeichnete Steinmeier die Ankündigung Russlands, in Kaliningrad keine Iskander-Raketen zu stationieren. Für ihn sei dies ein Anlass, auch in der Frage des geplanten Raketenabwehrschirms in Mitteleuropa noch einmal nach einvernehmlichen Lösungen zwischen den USA, Europa und Russland zu suchen.

Steinmeier forderte ferner eine Debatte über die künftige strategische Ausrichtung der Nato. Notwendig sei eine ehrliche Aufgabendiskussion. Er rate dringend dazu, eine "Group of Eminent Persons" ohne Scheuklappen und jenseits des Tagesgeschäfts Perspektiven für das Bündnis im nächsten Jahrzehnt entwerfen zu lassen.

Steinmeier ging auch auf den Atomstreit mit Iran ein: "Es geht nicht darum, einem Land das Recht zur friedlichen Nutzung von Atomenergie abzusprechen", sagte der Außenminister. Es müsse aber verhindert werden, "dass unter dem Deckmantel friedlicher Nutzung ein militärisches Programm vorangetrieben" werde.

Nach seinem Eindruck wolle die US-Regierung nach langen Jahren der Eiszeit in einen direkten Dialog mit Iran einsteigen. Steinmeier sagte, dass er dies natürlich begrüße. Vor allem aber appelliere er an die Verantwortlichen in Teheran, diese Chance zu ergreifen.

Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger warnte in seiner Rede nachdrücklich vor den Gefahren von Atomwaffen - und forderte ihre vollständige Beseitigung. Die Gefahr eines Atomkriegs zwischen Russland und den USA sei zwar "praktisch verschwunden". "Aber die Vertiefung der ideologischen Spaltung und die ungelösten Konflikte haben die Entschlossenheit von Schurkenstaaten und nichtstaatlichen Akteuren verstärkt, sich Atomwaffen zu beschaffen", sagte Kissinger.

Wenn die Vorbereitung einer atomaren Bewaffnung im Iran weitergehe und in Nordkorea die Atomwaffen bestehen bleiben, werde "der Anreiz für andere Länder, auf diesem Weg zu folgen, übermächtig", sagte Kissinger. Er plädierte erneut für direkte Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm. Der Ex-Außenminister forderte auch die neue US-Regierung auf, die Gespräche mit Russland über eine gemeinsame Raketenabwehr wieder aufzunehmen.

Münchner Sicherheitskonferenz
Geschichte
Seit 1962 diskutieren jeden Februar in München internationale Vertreter von Politik, Militär, Rüstung und Wissenschaft über Sicherheitsfragen. Es ist das weltgrößte Treffen dieser Art. Gegründet wurde es vom deutschen Verleger Ewald von Kleist als Wehrkundetagung, seit 2008 heißt sie Münchner Sicherheitskonferenz . Sie findet im Hotel Bayerischer Hof statt; wegen scharfer Proteste sind alljährlich Tausende Polizisten im Einsatz.
Leitung
Von 1999 bis 2008 leitete Horst Teltschik , CDU-Politiker und Vertrauter von Ex-Kanzler Helmut Kohl, die Konferenz. 2009 hat der ehemalige Diplomat Wolfgang Ischinger das Amt übernommen.
Ziele
Im Vordergrund steht das Gespräch. Die Konferenz ist vor allem berühmt für inoffizielle hochkarätig besetzte Treffen in Nebenzimmern und auf den Fluren. Ein offizielles Papier wird in München nicht verfasst: keine Beschlüsse, kein Abschlusskommuniqué.

cte/ddp/dpa

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Seite 1
Beutz 06.02.2009
1.
Zitat von sysopAußenminister Steinmeier eröffnet heute die Sicherheitskonferenz in München. Er fordert eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur, die auch Russland mit einschliessen müsse, sowie neue Anstrengungen bei der Abrüstung. Was denken Sie - kann die Konferenz dazu beitragen, Konflikte zu mindern?
Richtig währe es die Konferenz auszusetzen bis man eine vernünftige Besetzung derselben zusammen hat. Betroffene zum Beispiel und nicht immer diese Komplettversager die von Konferen zur nächsten geschäftig eilen um die nächste Konferenz vorzubereiten. Also um auf die Frage einzugehen: Nein durch diese Konferenz werden keine Koflikte gelöst werden können. Dazu braucht es echte Denker! Obama lässt ein kleines bisschen hoffen. Liebe Grüße.
stonecold, 06.02.2009
2.
Zitat von sysopAußenminister Steinmeier eröffnet heute die Sicherheitskonferenz in München. Er fordert eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur, die auch Russland mit einschliessen müsse, sowie neue Anstrengungen bei der Abrüstung. Was denken Sie - kann die Konferenz dazu beitragen, Konflikte zu mindern?
Wenn sich denn alle mal gegenseitig wirklich zuhören würden, anstatt einfach ihre vorher festgelegten Linien zu fahren, wäre das schon mal ein Anfang- die Wahrscheinlichkeit ist allerdings nicht allzu hoch.
Beutz 06.02.2009
3.
Zitat von BeutzRichtig währe es die Konferenz auszusetzen bis man eine vernünftige Besetzung derselben zusammen hat. Betroffene zum Beispiel und nicht immer diese Komplettversager die von Konferen zur nächsten geschäftig eilen um die nächste Konferenz vorzubereiten. Also um auf die Frage einzugehen: Nein durch diese Konferenz werden keine Koflikte gelöst werden können. Dazu braucht es echte Denker! Obama lässt ein kleines bisschen hoffen. Liebe Grüße.
Jetzt ist es soweit: ich antworte mir selber;-) Man sollte unsere Kinder fragen! Liebe Grüße.
Ghanima22 06.02.2009
4.
Zitat von sysopAußenminister Steinmeier eröffnet heute die Sicherheitskonferenz in München. Er fordert eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur, die auch Russland mit einschliessen müsse, sowie neue Anstrengungen bei der Abrüstung. Was denken Sie - kann die Konferenz dazu beitragen, Konflikte zu mindern?
Das ist gar nicht der Punkt, sie koennte es wenn alle daran ein Interesse haetten was ja wohl nicht der Fall ist. Im wesentlichen werden die Teilnehmer ihre Positionen darlegen, wobei es interessant ist zu sehen das sich die deutsche Bundeskanzlerin bemueht Deutschland in der aussenpolitischen Bedeutungslosigkeit zu halten waehrend sich der Vizekanzler um das Gegenteil bemueht.
Hypotheker, 06.02.2009
5.
Steinmeier (schlechter Schröder Imitator)wird ab Oktober nicht mehr Außenminister sein. Daher kann er fordern und fördern was er möchte. Er ist, war und wird immer ein Lame Duck bleiben.
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