Münchner Sicherheitskonferenz Von der Leyen ermahnt Trump-Regierung

Eigene Absprachen mit Moskau? Das können die USA nicht machen, mahnt die Verteidigungsministerin. Sie reagierte auf eine Drohung ihres US-Kollegen James Mattis.

Ursula von der Leyen bei der Münchner Sicherheitskonferenz
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Ursula von der Leyen bei der Münchner Sicherheitskonferenz


Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnte die USA bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag vor "Alleingängen" in der Außenpolitik. Die Trump-Regierung dürfe nicht über "die Köpfe der Partner hinweg" etwa mit Moskau eigene Absprachen treffen.

Sie wandte sich auch gegen den US-Einreisestopp für einige islamisch geprägte Länder und die von Trump ins Gespräch gebrachte Folter als Verhörmethode gegen Terroristen. Das widerspreche den gemeinsamen Werten der Nato.

Das Thema der Lastenteilung unter Nato-Partnern sei laut von der Leyen mehr als eine Frage des Geldes. Die Last gemeinsam zu tragen, das sei zuallererst das Prinzip, füreinander einzustehen, ohne Wenn und Aber. "Das schließt Alleingänge aus - sowohl den Alleingang des Vorwegpreschens, aber auch den Alleingang des Sich-Wegduckens."

US-Verteidigungsminister James Mattis hatte den Nato-Partnern am Mittwoch gedroht, das US-Engagement zurückzufahren, sollten sie nicht mehr für ihre Verteidigung ausgeben. Er unterstrich damit eine zentrale Forderung Trumps. In München reagierte Mattis nicht auf die Mahnungen von der Leyens. Er betonte nur, Sicherheit in Zeiten des internationalen Terrorismus gebe es nur im Team.

Von der Leyen betonte, auch der Kampf gegen den islamistischen Terror müsse gemeinsam geführt werden und dürfe nicht in eine "Front gegen den Islam und Muslime an sich" verkehrt werden. "Sonst laufen wir Gefahr, die Gräben weiter zu vertiefen, aus denen Gewalt und Terror wachsen."

Bis Sonntag werden bis zu 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister im Hotel Bayerischer Hof erwartet. Die Mächtigen der Welt haben neben der bisher eher widersprüchlichen US-Außenpolitik viele weitere Themen: Die Spannungen mit Russland, den Syrienkrieg, den Ukrainekonflikt und nicht zuletzt die Zukunft der EU.


Verfolgen Sie hier die Münchener Sicherheitskonferenz in unserem Newsblog.

fbö/dpa



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