Mugabe-Krise Uno-Sicherheitsrat verurteilt Gewalt gegen Opposition in Simbabwe

Der Beschluss war einstimmig - aber entschärft: Der Uno-Sicherheitsrat hat das gewaltsame Vorgehen von Simbabwes Regierung gegen die Opposition verurteilt. Uno-Generalsekretär Ban sprach sich für eine Verschiebung der geplanten Präsidentenstichwahl aus.


Hamburg/New York - Stundenlang diskutierten die 15 Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats - am Ende kamen sie immerhin zu einem einstimmigen Votum: Das Gremium verurteilte geschlossen das gewaltsame Vorgehen von Simbabwes Regierung gegen die Anhänger der Opposition. Die von der Führung unter Präsident Robert Mugabe ausgehende Gewalt und die Behinderung der Opposition machten einen freien zweiten Wahlgang am Freitag "unmöglich", hieß es in einer am Montagabend (Ortszeit) in New York verabschiedeten Erklärung. Der Sicherheitsrat forderte Simbabwes Regierung auf, "die Gewalt zu stoppen, politische Einschüchterung beizulegen, die Einschränkungen des Versammlungsrechts zu beenden und inhaftierte Politiker freizulassen".

"Schluss mit Mugabe": Protest gegen Simbabwes Präsidenten in Harare
DPA

"Schluss mit Mugabe": Protest gegen Simbabwes Präsidenten in Harare

Die USA, Großbritannien, Frankreich und weitere westliche Staaten hatten ursprünglich erreichen wollen, dass Oppositionsführer Morgan Tsvangirai bis zu einer zweiten Wahlrunde als legitimer Präsident des afrikanischen Landes anerkannt wird. Dieser Vorschlag scheiterte vor allem am Widerstand Südafrikas und Chinas, der wichtigsten Handelspartner Simbabwes. Bei dem ersten Urnengang hatte Tsvangirai die Mehrheit der Stimmen erhalten, verfehlte nach offiziellen Angaben aber die absolute Mehrheit.

Der französische Uno-Botschafter Jean-Maurice Ripert sagte, sollte es keine zweite Wahlrunde geben, müsse das Ergebnis der ersten gelten. Die Menschen in Simbabwe hätten im März zuletzt demokratisch ihren Willen kundgetan - und Tsvangirai habe gewonnen, erklärte Ripert. Sein US-amerikanischer Kollege Zalmay Khalilzad betonte, Mugabes Regierung könne nicht als legitim betrachtet werden.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Behörden in Simbabwe zu einer Verschiebung der Stichwahl um die Präsidentschaft auf. "Dies würde die Spaltungen im Land nur vertiefen und Ergebnisse hervorbringen, die nicht glaubwürdig sein können." Es habe "zu viel Gewalt, zu viel Einschüchterung" gegeben, sagte Ban.

Tsvangirai hatte sich am Sonntag aus der Stichwahl zurückgezogen. Er begründete diesen Schritt mit der massiv zunehmenden Gewalt gegen Oppositionsanhänger im Land. Aus Sorge um seine Sicherheit flüchtete er inzwischen in die niederländische Botschaft. Die Polizei durchsuchte am Montag die Parteizentrale seiner Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) und nahm 60 Menschen fest. Unabhängigen Menschenrechtsgruppen zufolge kamen bei politischer Gewalt vor der Wahl Dutzende Menschen ums Leben. Zehntausende wurden aus ihren Häusern vertrieben.

Harare beharrt jedoch auf den Wahltermin. Dieser bleibe bestehen, sagte Simbabwes Uno-Botschafter Boniface Chidyausiku. Er habe die Erklärung des Sicherheitsrates zu Kenntnis genommen, die Zukunft Simbabwes werde jedoch von der Bevölkerung des Landes bestimmt.

Unterdessen forderte Oppositionschef Tsvangirai die Annullierung der Präsidentschaftswahl. Die internationale Gemeinschaft müsse dafür sorgen, dass die Wahl für "null und nichtig" erklärt werde, sagte er in einem Telefoninterview mit dem US-Fernsehsender CNN. Anschließend müsse ein neuer Urnengang "in einer freien und gerechten Atmosphäre" abgehalten werden.

Präsident Mugabe warf dagegen westlichen Staaten vor, mit "Lügen" einen Einmarsch in Simbabwe vorzubereiten. "Großbritannien und seine Verbündeten erzählen viele Lügen über Simbabwe, etwa dass viele Menschen sterben", sagte Mugabe nach Angaben der staatlichen Zeitung "The Herald" am Montag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Chipinge. Diese Lügen dienten dazu, "ihren Einmarsch in Simbabwe zu rechtfertigen".

flo/AFP/AP

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