Munitions-Abkommen Bundesregierung sträubt sich gegen totales Streubombenverbot

Streubomben-Abrüstung in Häppchen: Das internationale Abkommen für ein Verbot der gefährlichen Waffe sieht keine Übergangsfrist vor - deshalb spricht sich Deutschland für einen Spielraum bis 2015 aus. Außerdem sollen nicht alle Arten der Streumunition verboten werden.


Berlin/Dublin - In Dublin haben sich 111 Staaten auf ein Verbot von Streubomben geeinigt - und schon gibt es Forderungen einzelner Regierungen nach mehr Spielraum. In den Text der Anti-Streubomben-Konvention wurden auf Druck der USA und anderer Länder, die solche Waffen weiter produzieren und anwenden wollen, Ausnahmen eingebaut. Auch Deutschland will Lockerungen durchsetzen.

Nach zehntägigen Verhandlungen in Dublin verständigten sich die Teilnehmer auf ein Abkommen, mit dem sie Herstellung, Erwerb, Einsatz, Transport und Lagerung von Streumunition ein Ende setzen. Zudem beschlossen sie, Opfern finanzielle Hilfe zu gewähren. Offiziell soll der Beschluss am Freitag angenommen und Anfang Dezember in Oslo unterzeichnet werden. Der Vertragsentwurf sieht keine Übergangsfrist vor. Jedoch soll demnach der Bestand der gelagerten Streubomben innerhalb von acht Jahren zerstört werden.

Auch in Deutschland herrscht Konsens, dass Streubomben abgeschafft werden sollen. Die deutschen Vertreter sind allerdings mit einschränkenden Forderungen in die Verhandlungen gegangen.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erklärte nach Informationen der "Berliner Zeitung" von Donnerstag, vor 2015 stehe nicht ausreichend alternative Munition zur Verfügung. Die Bundesregierung wolle zunächst nur Streumunition mit einer Blindgängerrate von über einem Prozent für die Bundeswehr ausschließen. Auch verweise Jung auf die Verpflichtungen Deutschlands in der NATO.

Unabhängig von ihrer Wahrscheinlichkeit müssten alle möglichen Einsatzszenarien abgedeckt werden, also auch Einsätze "mit hoher Intensität und zur kollektiven Verteidigung". Dies sei einem Schreiben von Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Andreas Weigel (SPD) zu entnehmen.

Das Antwortschreiben lasse keine Bewegung erkennen, heißt es laut "Berliner Zeitung". Die Regierung sei "offensichtlich unnachgiebig", sagte Guttenberg dem Blatt. Guttenberg forderte die Bundesregierung auf, sich an Großbritannien ein Beispiel zu nehmen und auf Streubomben für die Bundeswehr ganz zu verzichten. Durch den Schritt der Briten "erhöht sich der Druck auf die Bundesregierung erheblich".

Kurz vor der Einigung hatte sich Großbritannien zu einem Verzicht auf Streubomben aller Art bereiterklärt. Um eine "solide" Abmachung zu erzielen, unterstütze die britische Regierung ein "Verbot aller Streubomben-Typen", eingeschlossen derer, die das Land derzeit verwende, sagte Brown.

Die Bundesregierung ließ zunächst offen, ob sie sich der britischen Position anschließen wird. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte der Zeitung lediglich, die Ankündigung aus London sei "eine klare Bestätigung der Politik der Bundesregierung, die sich seit vielen Jahren für ein Verbot dieser schrecklichen Waffen einsetzt". Die Absicht der britischen Regierung sei "ein positiver Impuls für die nun beginnenden Schlussverhandlungen in Dublin".

Der irische Außenminister Michael Martin lobte den Beschluss als Beitrag zu den internationalen humanitären Gesetzen. Die Cluster Munition Coalition (CMC), ein internationales Anti-Streubomben-Bündnis mehrerer Nichtregierungsorganisationen, begrüßte den Text der Vereinbarung. Es sei zu hoffen, dass davon eine ähnlich starke Wirkung ausgehen werde wie vom Ottawa-Abkommen zum Verbot von Landminen, sagte Simon Conway vom CMC.

Streubomben zählen zu den gefährlichsten Waffenarten der Welt: Sie enthalten eine Vielzahl kleinerer Bomben, die sich über riesige Flächen ausbreiten. Viele der Mini-Bomben gehen beim Aufprall auf dem Erdboden nicht sofort hoch, sondern liegen jahrelang als unentdeckte Gefahr für Zivilisten im Gelände. Bei der kleinsten Berührung können sie explodieren. Opfer sind häufig auch Kinder.

Die Konferenz in der irischen Hauptstadt geht am Freitag zu Ende. Die größten Hersteller und Lagerer von Streumunition, darunter neben den USA und Russland auch China, Indien, Pakistan und Israel, hatten sich nicht an den Verhandlungen beteiligt.

fat/AFP/ddp



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