Staatskrise in Ägypten Muslimbrüder und Opposition gehen auf die Straße

Das Ultimatum des Militärs in Ägypten läuft ab, die Herrschaft der Muslimbrüder könnte bald Geschichte sein. Um die Niederlage noch abzuwenden, demonstrieren am Abend Anhänger von Präsident Mursi - gleichzeitig mit der Opposition.

Aus Kairo berichtet


Politik wird in Ägypten neuerdings wieder auf der Straße gemacht. Die Zeit, als Wahlurnen das probate Mittel der Politik waren, scheint vorerst vorbei. Genau deshalb wird es auf den Straßen Kairos später am Dienstag krachen. Denn nachdem die millionenstarken Demonstrationen vom Sonntag das Militär dazu gebracht haben, Präsident Mohammed Mursi ein Ultimatum zu stellen, versuchen er und die Muslimbrüder nun, die Opposition mit ihren eigenen Waffen zu schlagen.

In den kommenden 24 Stunden wollen die Islamisten landauf, landab Plätze und Straßen besetzen. Sie hoffen, dass Millionen kommen. So wollen sie klarmachen, dass auch nach dem Ablauf der vom Militär gesetzten Frist niemand in Ägypten an den Islamisten vorbeikommt. Da auch die Opposition in Massen auf die Straßen strömen wird, scheinen Zusammenstöße programmiert.

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Proteste: Ägyptens neue Revolte
Spezialeinheiten der ägyptischen Streitkräfte stehen bereit, um aus ihren Kasernen auszurücken und dazwischenzugehen, sollten Anhänger und Gegner Mursis aufeinander losgehen. Schnelle Einsatztruppen könnten jederzeit auf den Straßen Kairos und anderen Großstädten eingesetzt werden, sagten Militärs gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Mursis Unterstützer fürchten alles zu verlieren

Bis Mittwochnachmittag 17 Uhr haben Ägyptens Politiker Zeit, sich auf einen tragfähigen politischen Kompromiss zu einigen. Sollten sie das nicht schaffen, will die Armee einschreiten und ihrerseits einen "Fahrplan für die Zukunft" präsentieren. Nach Reuters-Informationen sieht dieser Plan vor, die Verfassung außer Kraft zu setzen und die Macht in die Hände einer Übergangsregierung zu legen. In den nächsten Monaten soll das Volk dann zuerst eine neue Verfassung verabschieden und dann einen neuen Präsidenten wählen.

De facto heißt das, dass Mursi nach Willen der Generäle noch einen Tag hat, bei der Opposition zu Kreuze zu kriechen: Die sich Tamarod (Rebellion) nennende Opposition hat klargemacht, dass sie keinen Millimeter von ihrer Maximalforderung nach einem Rücktritt des erst vor einem Jahr gewählten Präsidenten abweichen wird. Dass sich die Mursi-Gegner diese Unversöhnlichkeit leisten können, liegt daran, dass viele von ihnen eine vorübergehende Machtübernahme des Militärs begrüßen würden.

Mohammed Mursi hingegen hat viel zu verlieren, weshalb er das Ultimatum abgelehnt und seine Unterstützer auf die Straßen gerufen hat. "Wenn wir jetzt gehen, haben wir alles verloren, was wir in 85 Jahren aufgebaut haben", sagt Mahmud Mansur. Seit 25 Jahren ist er Mitglied der 1928 gegründeten und lange verbotenen Bruderschaft. Unter dem ehemaligen Diktator Husni Mubarak hat der Tierarzt dafür fast jedes Jahr im Gefängnis gesessen. Männer wie Mansur konnten ihr Glück kaum fassen, als mit Mursi einer der ihren zum ersten Präsidenten Ägyptens gewählt wurde. Nun stehen sie vor den Scherben einer Präsidentschaft, die von Unerfahrenheit, autokratischen Manövern und überzogenen Erwartungen an den neuen Staatschef geprägt war.

Frust nach einem Jahr Demokratie

Nach einem Jahr Demokratie geht es den meisten Ägyptern schlechter als früher. Die Wirtschaftskrise hat sich weiter verschärft. Viele, die sich von Mursi Wunder erhofft hatten, sind tief enttäuscht. Sollten Neuwahlen ausgerufen werden, würden die Muslimbrüder deshalb deutliche Verluste hinnehmen müssen. Männer wie Mansur wissen das. Deshalb ist der Tierarzt am Sonntag aus Islamija am Suez-Kanal nach Kairo gekommen, deshalb steht er in glühender Hitze im Stadtteil Nasr City auf einem gesperrten Boulevard und bereitet seine Jungs auf eine lange Nacht vor: Mansur befehligt einen der Ordnertrupps, mit denen die Brüder ihre Anhänger vor angreifenden Oppositionellen beschützen wollen. Das zumindest behaupten sie: Viele Ägypter fürchten, dass die "Selbstverteidigungskomitees", die die Brüder in diesen Tagen bilden, in Wahrheit auf Krawall gebürstete Schlägertrupps sind. "Die Opposition hat dem politischen Islam den Krieg erklärt. Wir sind bereit", sagt Mansur.

Noch hat die Brüder-Demo an der Rabaa-Moschee jedoch den Charakter eines frommen Volksfests. Krämer schieben ihre Karren durchs Getümmel, verkaufen Wasser, Chips, Sonnenhüte und Mursi-T-Shirts. Zum Mittagsgebet knien Tausende Männer in langen Reihen und beugen sich nach Mekka. Frauen, nicht wenige mit Nikab, dem nur die Augen frei lassenden Schleier, halten Kinder und ägyptische Flaggen. Bei Sonnenuntergang werden sie verschwinden: Heute Nacht könnte es blutig werden.

Tatsächlich sagen Analysten schicksalsschwere Tage vorher. "Mursi muss entweder ein Dekret erlassen, in dem er Neuwahlen ankündigt, oder er wird morgen Nachmittag unter Hausarrest gestellt und das Militär übernimmt und ordnet Wahlen an", sagt Hischam Kassem, Gründer der Zeitung "al-Masri al-Jaum". Seiner Ansicht nach werden sich die Brüder auf keinen Kompromiss einlassen. "Mursi ist nur eine Marionette. Die wahren Strippenzieher der Brüder sind entschlossen, nicht nachzugeben." Auch wenn ihre Milizen es nicht mal ansatzweise mit der Armee oder der Polizei aufnehmen könnten, fürchtet Kassem, dass Hardliner die Absetzung ihres Präsidenten mit Gewalt beantworten werden. "Dann muss die Justiz hart durchgreifen."

Kassem prophezeit, dass die jetzigen Ereignisse in Ägypten wegweisend für die ganze Region sein würden: "Der politische Islam hat gezeigt, dass er es nicht kann." Religion sei kein Rezept, ein Land zu regieren, so der Publizist. Das Scheitern Präsident Mursis sei eine Warnung für andere Länder.

insgesamt 8 Beiträge
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XRay23 02.07.2013
1.
Ägypten steht jetzt vor der größten Chance seiner Jahrtausende alten Geschichte. Nie zuvor waren die Weichen stärker in Richtung einer echten säkularen Demokratie so gestellt wie jetzt. Die Tatsache, dass nicht nur die Büros der Bruderschaft attackiert wurden, sondern auch die anderer islamistischer Gruppen, zeigt, dass die Bevölkerung die Nase wirklich voll hat. Es bleibt zu hoffen, dass die Möglichkeit genutzt wird, um dem politischen Islam ein Ende zu setzen. Der Großteil der Ägypter ist gläubig, aber nicht dumm. Sie haben verstanden das Allah allein, bzw. seine "irdischen Vertreter" kein Brot bringt. Wenn es die Nachfolger schlau anstellen, wird das Land aufblühen. Davon bin ich fest überzeugt.
ComLark 02.07.2013
2. komplett naiv?
Zitat von sysopREUTERSDas Ultimatum des Militärs in Ägypten läuft ab, die Herrschaft der Muslimbrüder könnte bald Geschichte sein. Um die Niederlage noch abzuwenden, demonstrieren am Abend Anhänger von Präsident Mursi - gleichzeitig mit der Opposition. http://www.spiegel.de/politik/ausland/mursi-und-muslimbrueder-ultimatum-des-militaers-laeuft-ab-a-909056.html
Janee die Islamisten wollen nur spielen. Das ist die Islam-SA so wie in Bangladesh, Pakistan etc... eventuell auch bald in der Türkei - denen muss nur ein Imam erzählen, dass einer von der Opposition Mohammed beleidigt hat und alles wird niedergeknüppelt. Die Frage ob die Demonstranten ein "demokratisches" Recht die Regierung zu stürzen ist nicht wirklich zu beantworten. Denn es kann durchaus sein, dass die Mehrheit der Ägypter eine Scharia-Rechtssprechung haben will. Tja da ist der Westen jetzt in einer Zwickmühle, erst den "ach so demokratischen" arabischen Frühling gefeiert und nun mir dem vermutlich demokratischen Ergebnis nicht zu frieden sein.
jenom 02.07.2013
3. Die Ägypter haben Demokratie besser verstanden als wir
Die Ägypter haben begriffen was Demokratie ist, besser als wir Deutschen. Eine Partei die offen gegen die Grundsätze der Demokratie verstößt - Trennung von Staat und Kirche - hat keine Legitimation. Dass wir Deutschen es dulden, dass uns eine religiöse Partei (CDU) regiert, die klar gegen die Verfassung verstößt, zeigt nur, wie wenig wir von Demokratie verstehen. Was von vielen Deutschen nicht verstanden wird, ist, dass es egal ist, wie viele eine nicht-grundgesetzkonforme Partei wählen. Wenn 80% Nazis wählen, haben wir danach auch keine Demokratie. Nur dass Viele sich nicht trauen sich für wahre Demokratie einzusetzen. Ohne Trennung von Staat und Kirche kann es deshalb keine Demokratie geben, weil es keinen Rechtsstaat mit unbegründbaren jahrtausendalten Dogmen geben kann, die auch noch ausgelegt werden können wie sie wollen. Moderne Gesellschaften basieren auf Gesetzen, nicht auf auslegbarem "Glauben", durch den Gewalt und priesterlicher Willkür Tür und Tor geöffnet wird. In unserem Land wird die herrschende krichliche Gewalt nur vertuscht, sowohl Kindervergewaltigungen als auch strukturelle Gewalt.
derandersdenkende, 02.07.2013
4. Die große Frage lautet,
Zitat von sysopREUTERSDas Ultimatum des Militärs in Ägypten läuft ab, die Herrschaft der Muslimbrüder könnte bald Geschichte sein. Um die Niederlage noch abzuwenden, demonstrieren am Abend Anhänger von Präsident Mursi - gleichzeitig mit der Opposition. http://www.spiegel.de/politik/ausland/mursi-und-muslimbrueder-ultimatum-des-militaers-laeuft-ab-a-909056.html
schafft es das abgelöste Mubarak-Regime mit Hilfe eines Teils der Protestanten (Anti-Mursi) die erste frei gewählte Regierung zu stürzen? Wer Augen zum Sehen hat, konnte erkennen, daß viele Mubarak-Porträts diese Demonstranten ein Sinnbild gaben. Ein Teil der alten Mubarak-Elite hat alles verloren, ein anderer Teil sitzt immer noch auf sicherheitsrelevanten Positionen. Eine unheilige Allianz die sich auf den Weg macht, erneut ein Westenfreundliches Despoten-Regime an die Macht zu katapultieren. Und unser Außenminister spielt Kreisel und die eindimensionalen Medien machen dieser Einschätzung wieder mal alle Ehre!
Rollerfahrer 02.07.2013
5. ich hoffe, die Opposition ist so schlau und...
zieht sich kurz mal zurück. Taktischer Rückzug, um die, die nicht sekular denken einfach ins Leere laufen zu lassen. Ich hoffe auf Euren Erfolg damit ihr anschließend eine gesunde Entwicklung nehmen könnt. Viel Glück.
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