Muslimbrüder Islamisten feiern klaren Wahlsieg in Ägypten
Wahllokal in Kairo: Klares Ergebnis für die islamistischen Parteien
Foto: Khalil Hamra/ APKairo - Bei der ersten freien Parlamentswahl in Ägypten haben die Islamisten auf ganzer Linie gesiegt. Sie erhielten laut amtlichem Endergebnis 70,4 Prozent der 498 Mandate. Großer Wahlsieger sind die Partei der Muslimbruderschaft sowie ihre Bündnispartner, die 45,7 Prozent der Stimmen erringen konnten. Diese Parteien bezeichnen sich selbst als "moderat islamisch". Allerdings wünschen sie eine noch stärkere Rolle der Religion im Staat als beispielsweise die tunesische Islamisten-Partei Ennahda.
Für die größte Überraschung sorgte die radikalislamische Partei des Lichts ("Hisb al-Nur"). Diese landete auf dem zweiten Platz und sicherte sich gemeinsam mit anderen kleineren Parteien aus dem Lager der sogenannten Salafisten 24,6 Prozent der Sitze. Schon vor Bekanntgabe des endgültigen Resultats hatte die Muslimbruderschaft ihren Anspruch auf das Amt des Parlamentspräsidenten angemeldet.
Die traditionsreiche liberale Wafd-Partei belegt demnach mit 8,4 Prozent den dritten Platz, gefolgt von der neuen liberalen Ägyptischen Allianz mit 6,6 Prozent. Die sogenannte Revolutionsjugend, die im vergangenen Jahr mit Massenprotesten den Sturz von Präsident Husni Mubarak herbeigeführt hatte, ist in dem neuen Parlament kaum vertreten.
Die Politik in Ägypten wird sich damit künftig noch stärker am Islam orientieren. Es wird außerdem erwartet, dass Ägypten einen härteren Kurs gegenüber Israel einschlagen wird als zu Zeiten des im Februar 2011 gestürzten Langzeitmachthabers Husni Mubarak.
Bei der Wahl, die in drei Etappen stattfand und sich vom 28. November bis zum 18. Januar hinzog, waren insgesamt 498 Sitze zu vergeben. Weitere zehn Mandate darf der Oberste Militärrat verteilen, der nach dem Sturz von Mubarak die Macht übernommen hatte. Unter Mubarak waren diese Plätze traditionell an Frauen und Angehörige der christlichen Minderheit vergeben worden.
Parlament soll am Montag erstmals tagen
Die erste Parlamentssitzung ist für den kommenden Montag geplant. Dann steht die Wahl des Parlamentspräsidenten an. Es wird erwartet, dass der Generalsekretär der Partei der Muslimbrüder, Saad al-Katatni, gewählt wird. Seine beiden Stellvertreter werden wahrscheinlich ein Mitglied der Wafd-Partei und ein Mitglied der Partei des Lichts.
Bis zum Sommer sollen die Ägypter außerdem noch die Abgeordneten der Zweiten Kammer, dem Schura-Rat, wählen. Dann soll unter Mitwirkung des Parlaments eine neue Verfassung formuliert und dem Volk zum Referendum vorgelegt werden. Für Juni ist die Präsidentschaftswahl geplant.
Am 25. Januar jährt sich der Aufstand des Volkes gegen den ehemaligen Diktator Mubarak zum ersten Mal. Für das Jubiläum werden massive Demonstrationen in der Hauptstadt erwartet. Ägyptens Militärrat will Proteste jedoch schon im Vorfeld unterbinden. Der Vorsitzende des Rates, Feldmarschall Hussein Tantawi, warnte, sein Land stehe "schweren Gefahren" gegenüber, denen die Armee jedoch entschlossen begegnen werde.
Das Militär werde nicht zulassen, dass Ägypten "in Brand gesetzt" werde, erklärte er. "Die Streitkräfte sind das Rückgrat, das Ägypten schützt. Dieses Rückgrat soll angegriffen werden. Das werden wir nicht zulassen."