Muslime ausgeschlossen: Großdemonstrationen gegen indisches Staatsbürgerschaftsrecht

Muslime ausgeschlossen Großdemonstrationen gegen neues indisches Einbürgerungsgesetz

Das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Indien erlaubt eine vereinfachte Einbürgerung, für Muslime aber gilt es nicht. Dagegen sind nun erneut Zehntausende auf die Straße gegangen - auch zur Rettung ihrer säkularen Demokratie.

03.01.2020, 18.02 Uhr

Indische Muslime protestieren gegen das neue Staatsbürgerschaftsrecht
Foto: Aijaz Rahi/ AP

Zehntausende Menschen haben in Indien landesweit gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz demonstriert, das Kritikern zufolge Muslime diskriminiert. In der südindischen Stadt Bangalore gingen rund 30.000 Menschen auf die Straße, mehr als 20.000 in Siliguri und Tausende in Chennai.

Große Demonstrationen fanden auch in Neu Delhi, Guwahati und anderen Städten statt. Die Demonstranten skandierten Parolen gegen die hinduistisch-nationalistische Regierung von Premierminister Narendra Modi.

Proteste in Neu Dehli am Freitag

Foto: Aijaz Rahi/ AP

Seit der Verabschiedung des Gesetzes durch das Oberhaus im Dezember kommt es immer wieder zu Protesten, sie dauern seit Wochen an. Dabei starben mindestens 27 Menschen, hunderte weitere wurden bei Zusammenstößen mit der Polizei verletzt.

Das neue Gesetz gewährt Angehörigen religiöser Minderheiten aus Bangladesch, Pakistan und Afghanistan, die vor 2015 ohne gültige Papiere ins Land kamen, Vereinfachungen bei der Einbürgerung. Muslime sind jedoch davon ausgeschlossen. Kritiker werfen der hinduistisch-nationalistischen Partei BJP von Premierminister Modi vor, die 200 Millionen Muslime im Land zu diskriminieren.

Kritiker sehen das Einwanderungsgesetz Citizenship Amendment Act (CAA) als Verstoß gegen die säkulare Verfassung Indiens, weil es Rechte an die Religion bindet. Premierminister Narendra Modi von der hindu-nationalistischen BJP-Partei argumentiert hingegen, das Gesetz helfe lediglich religiös verfolgten Menschen aus Nachbarländern.

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Den Protesten schlossen sich in der Hauptstadt Neu Dehli auch Hunderte Menschenrechtsaktivisten an. Mitglieder der LGBTQ-Bewegung schwenkten Regenbogenfahnen. Die Proteste richteten sich nicht nur gegen das Gesetz, sagte die Anwältin und Menschenrechtlerin Vrinda Grover. "Es geht darum, unsere Demokratie, unsere Verfassung und unsere Rechte zu schützen", ergänzte sie.

cht/AFP/dpa