Mussa Kussa Gaddafis Außenminister flieht nach London

Schwerer Rückschlag für Muammar al-Gaddafi: Libyens Außenminister Mussa Kussa hat sich nach London abgesetzt und ist von seinem Amt zurückgetreten. In Großbritannien will er um politisches Asyl bitten.

Libyens Ex-Außenminister Kussa: Angriffe auf Zivilbevölkerung als Grund für Rücktritt
AP

Libyens Ex-Außenminister Kussa: Angriffe auf Zivilbevölkerung als Grund für Rücktritt


London/Montevideo - Militärisch konnte Muammar al-Gaddafi im Kampf gegen die Rebellen zuletzt Erfolge verzeichnen, doch jetzt verliert Libyens Machthaber einen wichtigen Vertrauten: Außenminister Mussa Kussa hat die Flucht ergriffen. Kussa landete am späten Mittwochabend mit einem Flugzeug in London. Er trat auch von seinem Amt als Chefdiplomat zurück.

Kussa sei aus freien Stücken nach Großbritannien gereist, teilte das Londoner Außenministerium mit. Wie es weiter hieß, informierte er die Regierung in London über seinen Rücktritt. Kussa wolle in Großbritannien um politisches Asyl bitten, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einer ihm nahestehenden Person am Mittwochabend. Demnach flüchtete er, weil er gegen Angriffe auf die Zivilbevölkerung gewesen sei.

Kussa sei am späten Nachmittag vom Flughafen der tunesischen Insel Djerba mit der Maschine einer Schweizer Fluggesellschaft gestartet, hatte zuvor die tunesische Agentur TAP gemeldet. Djerba liegt unweit der libyschen Grenze. Bereits am Montag wurden Gerüchte über eine Flucht laut, nachdem Kussa überraschend für einen als privaten deklarierten Besuch nach Tunesien gereist war. Spekulationen über Konflikte innerhalb der libyschen Führung erhielten dadurch neue Nahrung. Die libysche Regierung hatte zunächst erklärt, Kussa sei auf einer diplomatischen Reise, er sei keineswegs geflohen.

Gaddafis Mann für die West-Kontakte

Laut BBC wurde Kussa nach seiner Ankunft in Großbritannien vom britischen Geheimdienst befragt. Unklar blieb zunächst, ob er Hilfe hatte. Auf jeden Fall ist seine Ankunft in London ein schwerer Schlag für Gaddafi. Kussa galt bislang als wichtiger Vertrauter des libyschen Machthabers. 1980 war er Botschafter seines Landes in London. Nachdem er von 1992 bis 1994 Vizeaußenminister war, leitete er von 1994 bis 2009 den libyschen Geheimdienst. Anschließend wurde er Chefdiplomat.

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Libyens Rebellen: Chaos beim Rückzug
Kussa war eine zentrale Figur im wichtigen Revolutionskomitee. Bei allen wichtigen Verhandlungen der vergangenen Jahre saß er mit am Tisch. Dabei ging es auch um die Verbesserung der Beziehungen Libyens mit dem Westen.

So kam Kussa eine Schlüsselrolle bei den Gesprächen über die Freilassung mehrerer bulgarischer Krankenschwestern zu. Die fünf Krankenschwestern und der Arzt saßen acht Jahre lang in libyscher Haft und waren wiederholt zum Tode verurteilt worden. Die libysche Justiz sah es als erwiesen an, dass die sechs 438 Kinder vorsätzlich mit dem Aids-Virus HI infiziert hatten. Später wurden die Strafen in letzter Instanz in lebenslange Haft umgewandelt, was den Weg für ihre Rückkehr nach Bulgarien freimachte.

Auch bei den Verhandlungen über eine Entschädigung der Angehörigen der Lockerbie-Opfer wirkte Kussa entscheidend mit. Um ihre Isolierung zu beenden, hatte die libysche Führung sich 2008 zur Zahlung von 1,5 Milliarden Dollar an die Hinterbliebenen des Flugzeugattentats über dem schottischen Lockerbie im Jahr 1988 bereit erklärt. Das Attentat, bei dem 270 Menschen ums Leben kamen, soll von Libyens Geheimdienst ausgeführt worden sein.

Angesichts des Eingreifens der internationalen Militärkoalition in den Konflikt in Libyen hatte Kussa erst in der vergangenen Woche eine "US-französisch-britische Aggression" beklagt und eine Dringlichkeitssitzung des Uno-Gremiums beantragt. Ein hochrangiger US-Vertreter bezeichnete den Rücktritt Kussas nun als "sehr bedeutend"; dies zeige, dass das Umfeld Gaddafis kein Vertrauen mehr in die Stabilität der Führung in Tripolis habe.

Schlechte Nachrichten kamen für Gaddafi auch aus Frankreich: "Es gibt erste Überläufer aus dem Kreis um Gaddafi in Tripolis, das ist ein gutes Zeichen", sagte der französische Außenminister Alain Juppé am Mittwoch im Parlament. Er bekräftigte, dass Gaddafi beim Neuaufbau Libyens keine Rolle spielen solle. "Darüber müssen die Libyer entscheiden, und wir werden ihnen dabei helfen", betonte Juppé.

Chávez: "Er tut, was er tun muss"

Rückendeckung bekommt Gaddafi dagegen von Venezuelas linksgerichtetem Präsidenten Hugo Chávez, der Libyens Machthaber demonstrativ den Rücken stärkte. "Er (Gaddafi) tut, was er tun muss: einer Aggression widerstehen", sagte Chávez am Mittwoch am Rande eines Besuchs in Uruguay. Venezuela hat die internationale Militärintervention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen wiederholt scharf kritisiert.

Während der vergangenen Tage habe er nicht mehr mit Gaddafi telefonieren können, weil "sie ihn dann lokalisieren und eine Rakete schicken", sagte der ehemalige Militär. Aber beim letzten Gespräch habe ihm Gaddafi versichert, er werde Libyen nicht verlassen. Auch der Gastgeber von Chávez, Uruguays Präsident José Mujica, verurteilte die militärische Einmischung von außen in den libyschen Konflikt.

Militärisch verbuchte Gaddafi zuletzt Erfolge. Die Milizen der Regimegegner mussten sich am Mittwoch entlang der Mittelmeerküsten weiter zurückziehen. Unter dem Artilleriefeuer der Gaddafi-Truppen räumten sie zuerst die Raffineriestadt Ras Lanuf und dann auch den Ölhafen Brega. In Adschdabija, östlich von Brega, begannen Zivilisten, ihre Sachen zu packen und mit ihren Autos die Stadt zu verlassen. Befürchtet wird jetzt ein Angriff auf die Rebellenhochburg Bengasi.

Die Aufständischen-Truppen sind den Regimeverbänden an Bewaffnung und militärischer Organisation unterlegen. Ihre jüngsten Vorstöße weit nach Westen am vergangenen Wochenende waren von Luftangriffen der westlichen Militärallianz auf die Gaddafi-Truppen ermöglicht worden.

Europa und die USA verlangen den Rückzug Gaddafis. Das wäre nach Ansicht von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy der beste Schutz für die libysche Zivilbevölkerung. Die 27 EU-Staaten drängten auf eine Ablösung Gaddafis, sagte Van Rompuy am Mittwoch nach Gesprächen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg in Oslo.

luk/Reuters/dpa/AP/AFP

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Addams 31.03.2011
1. Lügenpropanganda
Zitat von sysopSchwerer Rückschlag für Muammar al-Gaddafi:*Libyens Außenminister Mussa Kussa hat sich nach London abgesetzt und ist von seinem Amt zurückgetreten.*In Großbritannien will er um politisches Asyl bitten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,754170,00.html
Der Mann liest das SPIEGEL-ONLINE-Forum nicht. Nach Aussage vieler hier, hat Gaddafi das nie getan. Ausserdem, wie soll der das auch beurteilen können?
frenchcurry 31.03.2011
2. die Ratten verlassen das sinkende Schiff
Zitat von sysopSchwerer Rückschlag für Muammar al-Gaddafi:*Libyens Außenminister Mussa Kussa hat sich nach London abgesetzt und ist von seinem Amt zurückgetreten.*In Großbritannien will er um politisches Asyl bitten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,754170,00.html
Statt Asyl sollte man dem Mann einen Prozess in Den Haag oder Tripolis gewähren.... Und mal gucken, was er im Ausland so auf dem Bankkonto hat...
tommahawk 31.03.2011
3. Na mal schau'n
Das ist ganz großes Theater! Wird Gaddafi das Land verlassen oder bis zum bitteren Ende im Land bleiben, wie er großspurig ankündigt? Ich denke, dass alles war Araber-Rhetorik. Am Ende liegt er an Strand und genießt sein Asyl. Wird der Friedensnobelpreisträger Obama die Aufständigen mit Waffen versorgen oder Killerkommandos einsetzen, um den Despoten zu schlachten? Bestimmt wird das versucht. Wie lange wird die Nato benötigen, um diese in Zelten übernachteten Beduinen zu besiegen. Kann man das wirklich "in Tagen und nicht in Wochen" ausdrücken? Ich denke, daß der Countdown bereits eingeläutet ist. Was kommt danach und wer übernimmt die Macht? Und wie wird das Abstimmungsverhalten der Deutschen nachträglich bewertet? Da soll noch mal jemand sagen, dass Politik langweilig ist.
Erich91 31.03.2011
4. Ich glaube da gar nichts mehr
was da verbreitet wird. Haben die Engländer den jetzt eingekauft, oder ist der geflohen? CIA und britischer Geheimdienst schon vor Ort? seit wann seit gestern oder seit Monaten. Da wird doch wieder gelogen und manipuliert, das sich die Balken biegen.
si_tacuisses 31.03.2011
5. Das ist ihm aber ausgesprochen früh eingefallen......
Zitat von sysopSchwerer Rückschlag für Muammar al-Gaddafi:*Libyens Außenminister Mussa Kussa hat sich nach London abgesetzt und ist von seinem Amt zurückgetreten.*In Großbritannien will er um politisches Asyl bitten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,754170,00.html
Aber wie das so ist: Asylanten mit ausreichender Penunze, die dem Volks gestohlen wurde, bekommen überall "Asyl" vom Feinsten. Fast hätte Mubarak es ja auch geschafft, in D seinen Lebensabend, kurierend in Baden Baden in gepflegter Atmosphäre, zu verbringen.
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