Mutmaßlicher Kriegsverbrecher Anwalt legt Einspruch gegen Karadzics Auslieferung ein

Einspruch in letzter Minute: Der Anwalt von Radovan Karadzic hat einem Zeitungsbericht zufolge im letzten Moment Einspruch gegen dessen Auslieferung eingelegt. Karadzic soll wegen zahlloser Gräueltaten während des Bosnien-Kriegs vor dem Den Haager UN-Tribunal der Prozess gemacht werden.


Belgrad - Svetozar Vujacic, Rechtsberater des mutmaßlichen bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Radovan Karadzic, hat seine Drohung wahr gemacht: Wie die Tageszeitung "Politika" berichtet, gab er am Freitagabend bei einem Postamt Unterlagen ab, in denen er Einspruch gegen Karadzics Auslieferung an das UN-Tribunal in Den Haag erhebt.

Angeklagter Karadzic: Auslieferung nach Den Haag nicht vor Mittwoch erwartet
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Angeklagter Karadzic: Auslieferung nach Den Haag nicht vor Mittwoch erwartet

Die Einspruchsfrist gegen Karadzics Auslieferung lief in der Nacht zum Samstag ab. Vujacic hatte angekündigt, er werde fünf Minuten vor Schließung der Postämter um 20 Uhr handeln. Ob das Schreiben in einem Postamt in Belgrad aufgegeben wurde, wollte der Anwalt nicht sagen. "Würde ich darüber sprechen, wäre der Einspruch wohl schon abgelehnt worden und Karadzic wäre schon auf dem Weg nach Den Haag", sagte er.

Karadzic ist wegen zahlloser Gräueltaten während des Bosnien-Kriegs 1992-1995 angeklagt. Der ehemalige Serbenführer war am vergangenen Montagabend nach zwölfjähriger Flucht festgenommen worden.

Vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag soll dem 63-Jährigen wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozess gemacht werden. Er wird unter anderem für die Belagerung von Sarajevo und das Massaker von Srebrenica verantwortlich gemacht. Nach der Eroberung der Uno-Schutzzone hatten im Juli 1995 bosnisch-serbische Soldaten fast 8000 Muslime ermordet.

Über den Einspruch von Karadzics Anwalt muss nach Angaben einer Justizsprecherin in Belgrad nun ein Richtergremium beraten. Anschließend wird der Fall an die Regierung übergeben, die den endgültigen Auslieferungsbeschluss erlassen werde.

Der Anwalt hat zudem eine Klage gegen die Ermittler eingereicht, die Karadzic verhaftet haben. Darin spricht er von einer Entführung. Vujacic erklärte, er rechne nicht vor kommendem Mittwoch mit einer Auslieferung Karadzics.

Einmal in Den Haag, will Karadzic sich selbst verteidigen. Auch der 2006 in UN-Haft gestorbene serbische und jugoslawische Expräsident Slobodan Milosevic hatte auf einen Anwalt verzichtet und sich selbst verteidigt.

Karadzics Neffe Dragan sagte unterdessen in einem Interview, er allein habe von dessen falscher Identität als "Dragan Dabic" gewusst. "Ich war seine einzige Verbindung zur Familie und zur Welt da draußen", wurde Dragan Karadzic von der Zeitung "Vecernje Novosti" zitiert. Er sei regelmäßig mit seinem Onkel zusammengetroffen, habe ihm bei der Anmietung verschiedener Wohnungen geholfen und ihn mit Vorräten ausgestattet. Angst vor Konsequenzen habe er nicht, sagte Dragan Karadzic: "Für mich ist er kein Flüchtling, er ist mein Onkel, der Bruder meines Vaters."

Die serbische Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen auch wegen Drohungen von Nationalisten gegen Staatspräsident Boris Tadic. Er habe örtliche Medien gebeten, Filmmaterial einer Pressekonferenz der extremistischen Radikalen Partei (SRS) vom Freitag zur Verfügung zu stellen, erklärte der oberste serbische Staatsanwalt Slobodan Radovanovic.

In der Pressekonferenz beschuldigte die Funktionärin Vjerica Radeta Tadic des Verrats und erklärte, den Präsidenten könne das gleiche Schicksal ereilen wie den früheren serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic. Dieser fiel 2003 einem Attentat von Nationalisten zum Opfer. Staatsanwalt Radovanovic sagte, er ermittle in Verbindung mit jeglichem Vorkommnis, das die Sicherheit des Staats gefährden und Frieden und Stabilität untergraben könne.

Kriegsverbrechen im einstigen Jugoslawien
Völkermord
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Völkermord ist der Rechtsbegriff für das schlimmste denkbare Verbrechen - Handlungen mit dem Ziel, ein Volk, eine Ethnie oder auch eine Glaubensgemeinschaft zu vernichten. Das Massaker von Srebrenica, bei dem im Juli 1995 rund 8000 muslimische Jungen und Männer ermordet wurden, wird von internationalen Strafrechtlern als ein solches Verbrechen eingestuft. Der ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic gilt zusammen mit seinem noch flüchtigen einstigen Militärchef Ratko Mladic als Hauptverantwortlicher für das Massaker.
Die Definition
Der Begriff Völkermord ist auch unter der Bezeichnung Genozid geläufig. Genozid ist aus dem griechischen genos (Herkunft) und dem lateinischen caedere (töten) zusammengesetzt. Der jüdische Anwalt Raphael Lemkin, der aus Polen in die USA geflüchtet war, prägte das Wort 1944, um eine Grundlage für die Bestrafung der Verbrechen zu legen, die von den Nationalsozialisten begangen wurden.

Völkermord umfasst nach Artikel zwei der Uno-Konvention 260 von 1948 Handlungen gegen Mitglieder einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe, die in der Absicht begangen werden, die Gruppe ganz oder zum Teil auszulöschen. Mit der Konvention 260 wurde der Völkermord international geächtet.
Die Straftatbestände
Zu den Straftatbeständen, die von der Völkermordskonvention erfasst werden, gehört das Töten, das Zufügen von ernsthaften körperlichen oder geistigen Schäden, die Auferlegung von Lebensbedingungen, die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen, die Anordnung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung und die Verschleppung von Kindern.
Verurteilungen
Mit dem Ex-Soldaten Drazen Erdemovic wurde 1998 der erste Verantwortliche für das Massaker zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er wurde im Jahr 2000 in Norwegen vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Vier weitere Soldaten wurden zu Haftstrafen zwischen neun und 20 Jahren verurteilt.
Das Tribunal
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Das Internationale Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien in Den Haag hat bisher einen Angeklagten wegen Völkermords verurteilt: den bosnisch-serbischen General Radislav Krstic wegen des Massakers von Srebrenica. Insgesamt erhob das Kriegsverbrechertribunal seit seiner Gründung vor 15 Jahren Anklage gegen 161 Menschen.
Die Anklage gegen Karadzic
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Radovan Karadzic ist vor dem Internationalen Tribunal für das ehemalige Jugoslawien wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Das von der Uno eingerichtete Tribunal in Den Haag wirft ihm vor, während des Kriegs in Bosnien zwischen 1992 und 1995 zusammen mit dem bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladic einen Plan zur "ethnischen Säuberung" bestimmter Gebiete Bosnien-Herzegowinas erarbeitet zu haben. Zur Verwirklichung ihres Ziels eines großserbischen Staats hätten die bosnisch-serbischen Führer einen Aktionsplan in Gang gesetzt, der mit "Verfolgungen und Terrortaktiken" sowie Vertreibung und Vernichtung verbunden gewesen sei.
Die Gesuchten
Ratko Mladic

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Der bosnisch-serbische Ex-General Ratko Mladic (Bild links) war hinter Karadzic die Nummer zwei auf der Fahndungsliste des Uno-Tribunals. Wie Karadzic ist auch der ehemalige Militärchef der bosnischen Serben wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Bosnienkrieg angeklagt. Dem 66-Jährigen droht lebenslange Haft, sollte er in den 15 Anklagepunkten schuldig gesprochen werden.

Mladic ist auf der Flucht, seit das Haager Tribunal 1995 seine Anklage veröffentlichte. Das Uno-Tribunal vermutet, dass er sich in Serbien versteckt hält, wo auch Karadzic nun verhaftet wurde. Er ist der einzige der 19 wegen des Massakers von Srebrenica angeklagten mutmaßlichen Haupttäter, der noch nicht gefasst ist.

Goran Hadzic

Der ehemalige Präsident der selbst ernannten serbischen Republik Krajina in Kroatien ist wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Der 49-Jährige soll für den Tod Hunderter kroatischer Zivilisten und die Deportation von Zehntausenden Kroaten durch die serbischen Truppen während des Kroatien-Krieges verantwortlich sein. Hadzic tauchte unter, kurz nachdem die Anklage gegen ihn im Juli 2004 bekanntgegeben wurde.
ssu/AFP/AP/dpa/Reuters



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