Nach einem Monat im Hausarrest
Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi wieder vor Gericht
Vor einem Monat putschte das Militär in Myanmar, die zivile Landeschefin Aung San Suu Kyi wurde unter Hausarrest gestellt. Ihr Verbleib war lange ungewiss. Nun steht sie vor Gericht – wegen des Besitzes von Walkie-Talkies.
In Myanmar ist die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erstmals seit dem Militärputsch vor einem Monat in der Öffentlichkeit erschienen. Die Friedensnobelpreisträgerin wurde per Video zu ihrer ersten Anhörung vor Gericht geschaltet.
Sei scheint »bei guter Gesundheit«, wie ihr Anwalt Khin Maung Zaw am Montag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die 75-Jährige sieht sich mit obskuren Anschuldigungen wie dem Besitz von Walkie-Talkies konfrontiert. Suu Kyi wurde bei der Machtübernahme des Militärs am 1. Februar in der Hauptstadt Naypyidaw festgenommen und ist seitdem nicht gesehen worden. Ihr Anwalt sagte, er habe vor der Anhörung nicht mit seiner Mandantin sprechen können.
Seiner Mandantin wird ein angeblicher Verstoß gegen die Import- und Exportbestimmungen Myanmars vorgeworfen. Dieser steht offenbar mit Walkie-Talkies in Zusammenhang, die nach ihrer Festnahme bei einer Durchsuchung in ihrem Haus gefunden wurden. Außerdem wird Suu Kyi beschuldigt, gegen Corona-Beschränkungen verstoßen zu haben. Das Verfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
USA kündigen neue Sanktionen an
Seit der Machtübernahme der Militärs in dem südostasiatischen Land sind Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um die Rückkehr zur Demokratie und die Freilassung von Suu Kyi und weiteren Festgenommenen zu fordern. Am Sonntag setzten Sicherheitskräfte in vier Städten massiv Gewalt ein. Uno-Menschenrechtsexperten zufolge sind dabei 18 Menschen an polizeilicher und militärischer Gewalt gestorben.
Der Polizei wird vorgeworfen, mit Gummigeschossen und Tränengas und später auch mit scharfer Munition gegen Demonstranten vorgegangen zu sein. Dabei soll Protestierenden gezielt in den Kopf geschossen worden sein, berichtete das Onlineportal »Myanmar Now«. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden kündigte angesichts der Gewalt neue Sanktionen gegen das Militärregime an. US-Außenminister Antony Blinken teilte auf Twitter mit, man verurteile die »verabscheuungswürdige Gewalt« und stehe fest an der Seite des Volkes in Myanmar.