Verbrechen an Rohingya in Myanmar Vorwurf Völkermord

Mord und Folter an der muslimischen Minderheit: Ein neuer Report erhebt schwere Vorwürfe gegen hohe Militärs in Myanmar - und auch gegen Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.
Min Aung Hlaing und Aung San Suu Kyi (Archivbild von 2015)

Min Aung Hlaing und Aung San Suu Kyi (Archivbild von 2015)

Foto: Aung Shine Oo/ AP

Im Flüchtlingslager von Kutupalong in Bangladesch gibt es viele Frauen, die als sogenannte "survivors", also Überlebende, gelten. Sie berichten von Vergewaltigungen durch das Militär in ihrer Heimat Myanmar. So wie Runa*, die von zwei Soldaten in ihrem Haus im Norden Myanmars missbraucht worden war und danach schwanger wurde. Runa flüchtete mit ihren Kindern vor etwa einem Jahr über die Grenze zum Nachbarland - in dem Flüchtlingslager leben inzwischen mehr als 900.000 Rohingya aus dem mehrheitlich buddhistischen Myanmar.

Was zu dem Exodus der muslimischen Minderheit führte - dazu gibt es nun einen weiteren drastischen Bericht. Eine Expertengruppe der Vereinten Nationen sprach mit Hunderten Geflüchteten und Augenzeugen, am Montag veröffentlichte sie ein 20-seitiges Dokument  mit den Erkenntnissen. In den Unruhestaat Rakhine, wo sich die meisten Verbrechen ereignet haben sollen, hatte sie die myanmarische Regierung nicht vorgelassen.

Aus ihren Recherchen schließen die drei unabhängigen Menschenrechtsaktivisten: Das Militär hat Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt systematisch gegen Frauen eingesetzt, um die Menschen einzuschüchtern und zu terrorisieren. Außerdem werfen die Experten dem Militär Kriegsverbrechen wie Mord, Folter, Geiselnahme und Vertreibung vor. Die bisherigen Schätzungen von etwa 10.000 getöteten Rohingya sind demnach wohl zu niedrig.

Der Bericht listet auch Verbrechen der muslimischen Extremistengruppe "Arakan Rohingya Salvation Army" (Arsa) auf. Sie hatte im August 2017 Polizeistationen in dem mehrheitlich buddhistischen Staat überfallen und damit die jüngsten Ausschreitungen eingeleitet. Das Militär habe aber vollkommen unverhältnismäßig darauf reagiert, heißt es in dem Uno-Bericht.

Straflosigkeit im System tief verwurzelt

Es ist nicht das erste Mal, dass Untersuchungen eine ethnische Säuberung und sogar Völkermord in Myanmar bestätigt sehen. Nun prangern die Experten aber so deutlich wie selten zuvor die Elite des Landes an: Mindestens sechs hochrangige Militärs müssten dem Uno-Bericht zufolge zur Verantwortung gezogen werden. Vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder einem Sondertribunal sollte gegen Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing und fünf weitere Generäle verhandelt werden, die namentlich aufgeführt werden.

Min Aung Hlaing

Min Aung Hlaing

Foto: YE AUNG THU / AFP

Der Vorsitzende der Untersuchungsmission, Indonesiens ehemaliger Generalstaatsanwalt Marzuki Darusman, forderte den "sofortigen Rücktritt" des Armeechefs. Auch Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi habe ihre Position als de facto Regierungschefin nicht genutzt, um die Verbrechen zu verhindern oder zu stoppen. Die Zivilbehörden hätten ebenso nicht eingegriffen. Damit haben sie zu den "Gräueltaten" beigetragen, hieß es.

Eine strafrechtliche Ahndung der Verbrechen gegen Rohingya, die seit Jahrzehnten in dem Land diskriminiert und unterdrückt werden, werde in Myanmar nicht vorangetrieben: "Die Straflosigkeit ist tief im politischen und rechtlichen System Myanmars verwurzelt, das Militär steht damit über dem Gesetz", schlussfolgern die Aktivisten. "Der Druck für eine juristische Aufarbeitung muss daher aus der internationalen Gemeinschaft kommen."

EU will über Strafmaßnahmen beraten

Einem Sprecher zufolge wollen sich Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten noch diese Woche mit den Autoren des Berichts treffen und über Strafmaßnahmen beraten. "Es darf keine Straffreiheit in diesen Fällen geben", sagte der britische Außenminister Mark Field als Reaktion auf die Veröffentlichungen.

Auch die Regierung in Bangladesch, die Hunderttausende Rohingya vorläufig aufgenommen hat, hofft auf Sanktionen der internationalen Gemeinschaft. Kazi Reazul Hoque, Vorsitzender der Menschenrechtskommission in Dhaka, sagt: "Myanmar sollte komplett boykottiert werden, und dann können wir sehen, wie lange die Regierung so weitermachen kann." Die Flüchtlinge gehörten zurück nach Myanmar. Den Experten zufolge ist eine sichere Rückkehr derzeit aber noch ausgeschlossen.

Erst im April war der myanmarische Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Berlin empfangen worden - was zu Kritik geführt hatte, da es zu der Zeit schon zahlreiche Berichte zur Vertreibung der Rohingya gab. In Regierungskreisen in Berlin wurde betont, dass es ausschließlich um einen politischen Dialog gegangen sei. Inzwischen hat die Bundesregierung im EU-Rahmen Sanktionen gegen Myanmar zugestimmt. Dabei geht es um eine Ausweitung des Waffenembargos und Auflistung von Militärs, denen eine Beteiligung an Verbrechen in Rakhine vorgeworfen wird.

Facebook sperrt Hass-Seiten

Nach der Veröffentlichung des Berichts teilte Facebook mit, Dutzende Profile und Gruppen gelöscht zu haben - darunter auch den Account von Min Aung Hlaing. Dem Netzwerk wird schon lange vorgeworfen, Hassbeiträge gegen Rohingya zu tolerieren. Auch der Uno-Bericht kommt zu der Schlussfolgerung, dass der im Netz verbreitete Hass zur angespannten Situation im Land beigetragen hat.

Den inzwischen gesperrten Seiten folgten nach Facebook-Angaben mehr als zwölf Millionen Menschen.

Im Video: Ein Jahr nach Beginn der Fluchtbewegung - was wünschen sich Rohingya?

SPIEGEL ONLINE
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