Nach Beschuss aus Gaza Olmert droht mit harter Reaktion Israels

Palästinenser haben erneut Raketen und Granaten auf den Süden Israels abgefeuert. Ein Geschoss schlug direkt neben einem Kindergarten ein. Bei der Explosion einer weiteren Granate in Grenznähe wurden zwei Menschen verletzt. Premier Olmert hat mit heftigen Vergeltungsangriffen gedroht.


Tel Aviv - Am frühen Sonntagmorgen heulen im Süden von Israel die Sirenen - trotz Waffenruhe. Dann schlagen erst zwei Raketen und dann Mörsergranaten ein, abgefeuert aus dem Gaza-Streifen. Eines der Geschosse explodiert direkt neben einem Kindergarten, aber die Anwohner hatten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen können. Bei der Explosion einer Granate in einem Dorf in Grenznähe wurden zwei Menschen verletzt.

Israels Außenministerin Livni, Premier Olmert: "Harsche und nicht etwa eine proportional angemessene Reaktion"
REUTERS

Israels Außenministerin Livni, Premier Olmert: "Harsche und nicht etwa eine proportional angemessene Reaktion"

Die israelische Regierung hat auf die Attacke unmittelbar mit einer neuen Drohung geantwortet: Mit diesen Angriffen, sagte der Premier am Sonntagmorgen in der Kabinettssitzung, habe die Gefahr durch palästinensische Raketen wieder ein Niveau erreicht, das eine Reaktion von Seiten Israels erforderlich mache. Er habe der Armee die Anweisung gegeben, eine israelische Erwiderung auf das Raketenfeuer vorzubereiten.

"Wir werden den Terroristen keine Vorwarnung geben, wie wir antworten werden, wo und wie es geschehen wird", sagte Olmert weiter, aber die Militanten könnten sich darauf verlassen, dass "es eine Antwort geben wird". Israel habe gleich zu Beginn der Waffenruhe gesagt, dass "ein weiterer Beschuss der Bevölkerung im Süden eine harsche und nicht etwa eine proportional angemessene Reaktion nach sich ziehen wird".

Vordringliches Ziel der israelischen Offensive im Gaza-Streifen war es, den Beschuss durch die Raketen der Hamas zu stoppen. Dieses Ziel habe man erreicht, erklärte das Militär, als Israel am 18. Januar seine Waffenruhe verkündete. Bei dem dreiwöchigen Militäreinsatz wurden 1300 Palästinenser getötet. Auch die Hamas hatte daraufhin die Kampfhandlungen eingestellt.

Doch seither ist die Waffenruhe bereits zweimal verletzt worden. In einem Fall starb ein israelischer Soldat bei einem Bombenanschlag, beim zweiten Mal feuerten offenbar Mitglieder der al-Aksa-Brigaden Raketen auf den Süden Israels, die aber keinen Schaden anrichteten. Israel hat in beiden Fällen mit gezielten Luftangriffen auf die Zwischenfälle geantwortet.

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte

Die Hamas hat weder für die aktuellen Attacken noch für den vorhergehenden Bruch der Waffenruhe die Verantwortung übernommen, doch Israel vertritt die Position, dass jeder Angriff aus dem Gaza-Streifen unter die Zuständigkeit der Hamas fällt, seit sie dort im Juni 2007 die Macht übernommen hat.

Attacken haben Auswirkungen auf Wahlkampf in Israel

Der neuerliche Bruch der Waffenruhe fällt in die Schlussphase des Wahlkampfs in Israel, wo am 10. Februar eine neue Knesset gewählt wird. Die Angriffe wurden deshalb sofort von den Wahlkämpfern kommentiert. Außenministerin Zipi Livni, die in der Kadima-Partei die Nachfolge von Ehud Olmert angetreten hat, der sich wegen Korruptionsvorwürfen nicht mehr zu Wahl stellt, versicherte, dass "Israel reagieren werde. Dass war meine Position während und nach unserer Operation, und das wird auch meine Position sein, wenn ich zum Premier gewählt werde".

Verteidigungsminister Ehud Barak, dessen Arbeitspartei zurzeit in den Umfragen hinter Likud, Kadima und den Ultranationalisten von Israel Beiteinu an vierter Stelle liegt, sagte, Israel werde "angemessen" auf die neuerlichen Angriffe aus dem Gaza-Streifen reagieren." Er forderte die Wahlkämpfer gleichzeitig auf, umsichtig auf die Angriffe zu antworten.

Die Raketenangriffe haben nach Ansicht von Analysten tatsächlich das Potential, den Ausgang der Wahlen zu beeinflussen: Wenn die Offensive sich jetzt doch als weniger erfolgreich erweist, dürfte das vor allem die Chancen der Regierungsmitglieder Zipi Livni und Ehud Barak schmälern.

In den Umfragen führt zurzeit mit klarem Vorsprung der ehemalige Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud), der einen besonders harten Kurs gegenüber der Hamas vertritt.

Die Uno-Resolution zum Gaza-Krieg
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Waffenruhe
Der Uno-Sicherheitsrat "betont die Dringlichkeit und ruft zu einem sofortigen, dauerhaften und vollständig eingehaltenen Waffenstillstand auf, der zu einem vollständigen Rückzug israelischer Kräfte aus dem Gaza-Streifen führen soll". Das Gremium "verurteilt jegliche Gewalt und Feindseligkeit gegen Zivilisten sowie jede Art von Terrorismus". Diese Textstelle bezieht sich auf die Raketenangriffe der radikal-islamischen Hamas auf israelisches Staatsgebiet, die aber nicht ausdrücklich erwähnt werden.
Humanitäre Hilfe
Der Sicherheitsrat fordert "eine ungehinderte Lieferung und Verteilung von humanitärer Hilfe im ganzen Gaza-Streifen". Nötig seien "Lebensmittel, Kraftstoff und Medikamente". Das Gremium "begrüßt Initiativen zur Einrichtung und Öffnung von humanitären Korridoren sowie andere Mechanismen zur nachhaltigen Versorgung mit humanitärer Hilfe". Zudem ruft es "die Mitgliedstaaten auf, internationale Bemühungen zur Linderung der humanitären und wirtschaftlichen Lage im Gazastreifen zu unterstützen".
Friedensprozess
Der Sicherheitsrat "begrüßt die ägyptische Initiative sowie andere regionale und internationale Bemühungen". Er "fordert verstärkte internationale Bemühungen um Vereinbarungen und Garantien für eine dauerhafte Ruhe im Gaza-Streifen". Dazu zähle auch "eine Unterbindung des unerlaubten Schmuggels von Waffen und Munition sowie die Wiedereröffnung von Grenzübergängen".
Versöhnung der Palästinenser
Zugleich "ermutigte" das Gremium "greifbare Maßnahmen, die zu einer Versöhnung der Palästinenser führen". Darüber hinaus forderte der Sicherheitsrat "neue und dringende Bemühungen der Konfliktparteien und der internationalen Gemeinschaft um einen umfassenden Frieden, der auf der Vision von einer Region basiert, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite friedlich und mit sicheren sowie anerkannten Grenzen leben".

oka/dpa/AP/AFP

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