Nach Bratislava-Gipfel Europas Schein-Einigkeit

In Bratislava wollten die Staats- und Regierungschefs der EU Zusammenhalt demonstrieren. Doch die Fassade hielt nicht einmal über das Wochenende. Besonders aus Italien kommt Kritik.
Matteo Renzi

Matteo Renzi

Foto: Filip Singer/ dpa

Es sollte sein wie in den guten alten Tagen der deutsch-französischen Europa-Achse: Berlin und Paris schreiten einig voran, der Rest folgt. "Der Geist von Bratislava war ein Geist der Zusammenarbeit", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, als sie am Freitag nach dem informellen EU-Gipfel von Bratislava gemeinsam mit Frankreichs Präsident François Hollande vor die Presse tat.

Doch dieser Geist, sollte er jemals existiert haben, überlebte nicht einmal das Wochenende. Schon direkt nach dem Treffen erklärte Matteo Renzi, er habe nicht gemeinsam mit Merkel und Hollande auftreten wollen. "Ich teile ihre Schlussfolgerungen nicht", erklärte Italiens Premierminister. Von anderer Seite war dagegen zu hören, dass Renzi gar nicht zur Pressekonferenz eingeladen war.

Am Sonntag legte Renzi nach. Das Treffen sei nicht mehr als eine "nette Bootsfahrt auf der Donau" gewesen, sagte er im Interview mit dem "Corriere della Sera". "Wenn wir den Nachmittag damit verbringen wollen, Dokumente ohne Seele oder Horizont zu verfassen, können sie das allein tun", sagte Renzi an seine EU-Kollegen gerichtet. Er wisse nicht, was Merkel meine, wenn sie vom "Geist von Bratislava" spreche. "Wenn es so weitergeht wie bisher, werden wir statt vom Geist von Bratislava vom Gespenst Europas reden."

Renzi: "Keine Verhandlungen" mit Brüssel über Italiens Haushalt

Renzi erklärte auch, was sich seiner Meinung nach ändern muss: Die EU müsse endlich mit nordafrikanischen Staaten ein Abkommen zur Kontrolle der Migrantenströme aushandeln - so wie mit der Türkei. Vor allem aber müsse die EU ihre Sparpolitik lockern. Renzi stellte den Fiskalpakt infrage, der den EU-Staaten vorschreibt, ihre Defizite und Schulden in den Griff zu bekommen. Über seinen Haushaltsplan, den er nächsten Monat vorstellen will, werde es "keine Verhandlungen" mit Brüssel geben.

Wäre es nur Renzis Renitenz gewesen, hätte das Bild der Einigkeit in Bratislava vielleicht noch einigermaßen gehalten. Doch auch die Osteuropäer schossen quer. Das Treffen "war insofern erfolglos, als dass es nicht gelungen ist, die Einwanderungspolitik Brüssels zu ändern", sagte der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Die sogenannte Viségrad-Gruppe, zu der auch die Slowakei, Tschechien und Polen gehören, lehnt die bereits beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen ab und fordert ihrerseits eine "flexible Solidarität": Wer mehr für den gemeinsamen Grenzschutz tue, müsse weniger Flüchtlinge aufnehmen.

Selbst einer der wenigen Punkte, die in Bratislava weitgehend unstrittig erschienen, dürfte noch für Ärger sorgen: die verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Über die Details wollen die EU-Staats- und Regierungschefs beim offiziellen Gipfel im Dezember entscheiden. Wohin die Reise gehen soll, skizzierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach dem Bratislava-Treffen: ein gemeinsames Hauptquartier für militärische Operationen, den Einsatz von EU-Battle-Groups in Krisengebieten und einen Fonds zur Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie.

Briten wollen Verteidigungs-Zusammenarbeit blockieren

Das aber ist mit den Briten nicht zu machen, betonte Londons Verteidigungsminister Michael Fallon. In der "Times" äußerte er sich "besorgt über eine unnötige Verdopplung dessen, was wir bereits in der Nato haben". Das, sagte Fallon, werde man nicht zulassen. "Wir sind Vollmitglied der EU und werden uns auch weiterhin jedem Versuch widersetzen, einen Rivalen zur Nato zu schaffen."

Zwar wird es mit Widerstand der Briten vorbei sein, wenn sie erst einmal die EU verlassen haben - doch das könnte sich hinziehen. Denn wenn London den offiziellen Austrittsantrag gestellt hat, was frühestens zum Jahresende geschehen wird, muss der Europäische Rat die Leitlinien der Verhandlungen festlegen. Und hier könnten die Briten massiven Ärger mit den Osteuropäern bekommen.

Denn inzwischen leben und arbeiten mehr als eine Million Bürger der Viségrad-Staaten in Großbritannien - und was mit ihnen nach einem Brexit geschieht, ist derzeit völlig unklar. Die Viségrad-Staaten würden "ein Veto gegen jede Einigung einlegen", die diese Menschen schlechter stelle, sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico der Nachrichtenagentur Reuters. In dieser Frage gebe es für die Viségrad-Staaten "keinen Raum für Kompromisse". Auch die Kommission und das EU-Parlament haben mehrfach klargemacht, dass die Briten nur dann Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten werden, wenn sie die Arbeitnehmer-Freizügigkeit respektieren. Deren Einschränkung aber war eines der Hauptargumente der britischen Befürworter eines EU-Austritts.

Sollte es in dieser Frage keinen Kompromiss geben, könnten die Austrittsverhandlungen im Extremfall ergebnislos enden, was einen ungeordneten Brexit zur Folge hätte. Wahrscheinlicher aber ist, dass sie wesentlich länger dauern als die eigentlich vorgesehenen zwei Jahre - jede Menge Zeit also für Vetos und gegenseitige Blockaden.

Video: Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel nach dem EU-Gipfel

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