Nach der Geiselnahme
Putin droht Terroristen mit Massenvernichtungswaffen
Nach dem gewaltsamen Ende der Geiselnahme in Moskau hat Wladimir Putin angekündigt, im Kampf gegen den Terrorismus Gleiches mit Gleichem zu vergelten. Die Bundesregierung forderte die EU unterdessen auf, mit dem russischen Präsidenten über seine Tschetschenien-Politik zu sprechen.
Moskau - Putin drohte mit einem massiven Vorgehen gegen den Terrorismus. Die Armee werde
angewiesen, terroristische Bedrohungen Russlands mit
Massenvernichtungswaffen mit gleichen Mitteln zu beantworten, sagte
Putin auf einer Sitzung der Regierung.
Bei neuen Kämpfen in der von Russland abtrünnigen Teilrepublik
Tschetschenien starben nach Armee-Angaben bis zu 30 Rebellen. Die
russische Führung hatte angekündigt, in Tschetschenien nach Komplizen
der Geiselnehmer von Moskau zu suchen.
Aus Verärgerung über einen Tschetschenen-Kongress in Dänemark sagte Putin seinen für
November geplanten Besuch in das skandinavische Land ab. Ein
Besuch Putins in Kopenhagen sei "nicht möglich", teilte das russische
Außenministerium mit. Zuvor hatte Russland
vergeblich von der dänischen Führung verlangt, den am Montag begonnen
"Tschetschenischen Weltkongress" zu verbieten.
Putin wollte ursprünglich am 11./12. November zum Gipfeltreffen
mit der EU und einem Staatsbesuch in Dänemark nach Kopenhagen reisen.
Das Gipfeltreffen von EU und Russland wurde wegen des Streits nach
Brüssel verlegt. Dagegen hatte Moskau nichts einzuwenden.
Die Bundesregierung dringt unterdessen auf Gespräche der EU mit Putin über dessen Tschetschenien-Politik. Der EU-Russland-Gipfel am 12. November müsse stattfinden,
denn es seien wichtige Themen - auch Tschetschenien - zu besprechen,
sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Sie
begrüßte zugleich, dass eine seit langem privat organisierte
Tschetschenien-Konferenz in Kopenhagen ungeachtet der Drohungen
Putins stattfinde. "Auch in Deutschland wäre es nicht möglich und
nicht richtig gewesen, eine solche Konferenz abzusagen", sagte die
Sprecherin mit Verweis auf die Meinungsfreiheit.
Regierungssprecher Bela Anda bekräftigte die Forderung nach einer
politischen Lösung des Tschetschenien-Konflikts. Bundeskanzler
Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne)
hätten mehrfach deutlich gemacht, dass der Konflikt nicht militärisch
zu lösen sei.
Die Bundesregierung hat nach Angaben der Sprecherin des Auswärtigen Amts keine
Kenntnisse darüber, welches Gas bei der Befreiungsaktion in dem
Moskauer Theater eingesetzt wurde. Es sei Aufgabe der russischen
Seite, Fragen zu dem Einsatz zu beantworten.
