Nach Trump-Vorstoß Familien von inhaftierten IS-Kämpfern kritisieren die Bundesregierung
In Nordsyrien sind mehrere Tausend ausländische Kämpfer der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) mit ihren Frauen und Kindern von den kurdischen Truppen festgenommen worden - allein mehrere Dutzend aus Deutschland. US-Präsident Donald Trump hat die Europäer nun aufgerufen, ihre Landsleute rasch zurückzuholen und ihnen den Prozess zu machen.
Die IS-Anhänger stellen ihre Heimatländer allerdings vor ein Dilemma, da sie bei einer Rückkehr als unkalkulierbares Sicherheitsrisiko gelten, die Kurden sie langfristig aber nicht festhalten wollen oder können.
Die Bundesregierung erkennt allen ein Rückkehrrecht zu, macht jedoch bisher keine Anstalten, Deutsche aus Syrien zurückzuholen. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, solange es keine Informationen und Ermittlungsverfahren gebe, halte er eine Rückholung "für schwer realisierbar".
Familienanwalt: Bundesregierung stellt sich "taub und blind"
Diese Politik werfen Angehörige der Inhaftierten der Bundesregierung nun vor. Die Familien von mehreren im nordsyrischen Kurdengebiet inhaftierten IS-Kämpfern fordern deren Überstellung nach Deutschland und werfen der Bundesregierung Untätigkeit vor.
Der Anwalt einiger betroffener Familien, Mahmut Erdem, erklärte, dass die Behörden der syrisch-kurdischen Selbstverwaltung in dieser Sache durchaus zu direkten diplomatischen Kontakten zu Deutschland bereit seien.
Laut Bundesinnenministerium sind etwa 270 deutsche Frauen und ihre Kinder noch in Syrien und im Irak. Seit 2013 seien etwas mehr als 1000 Personen aus Deutschland in Richtung des Kriegsgebietes ausgereist. Rund ein Drittel von ihnen sei bereits nach Deutschland zurückgekehrt.
Laut Auswärtigem Amt besteht eine Schwierigkeit der Rückreise offenbar darin, dass es in Syrien derzeit keine konsularische Vertretung gibt, welche die Identität der Gefangenen zweifelsfrei prüfen und die Papiere für sie ausstellen könnte.
Erdem warf der Bundesregierung hingegen vor, sich in der Angelegenheit "taub und blind" zu stellen, wenn sie darauf hinweise, über keine Kontakte zu den syrischen Kurden zu verfügen. Die Kurden seien durchaus bereit, die mutmaßlichen Kämpfer und deren Familien an deutsche Behördenvertreter zu übergeben. Dies könne auch im Irak geschehen, wenn es für die kurdischen Begleiter eines Konvois Sicherheitsgarantien gebe.
Bundesregierung: "Mittlere zweistellige Zahl" deutscher Kämpfer
Der Jurist vertritt nach eigenen Angaben vier Familien, deren Töchter und Söhne sich in Gefängnissen in Nordsyrien befänden. Bei ihnen seien auch sieben Kinder im Alter von zwei bis 14 Jahren. Laut Erdem haben zahlreiche weitere betroffene Familien direkt Kontakt zum Auswärtigen Amt aufgenommen.
Neue Brisanz hatte die Angelegenheit am Wochenende durch Trumps Forderung erhalten. Die Bundesregierung erklärte dazu am Montag, man habe bereits Gespräche mit der US-Regierung über eine Rücknahme deutscher Dschihadisten geführt.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, man wisse von einer "mittleren zweistelligen Zahl" von Deutschen, die für den IS gekämpft hätten und sich nun im Gewahrsam syrischer Kurden befänden. Vor einer möglichen Rücknahme sei es jedoch erforderlich, "den Sachverhalt weiter abzuklären". Dabei gehe es um Erkenntnisse zu den betroffenen Personen, "zu ihrer Gefährlichkeit und zu strafrechtlichen Handlungsmöglichkeiten".
Prozesse in Deutschland "außerordentlich schwierig zu realisieren"
Außenminister Heiko Maas hat sich dazu skeptisch geäußert. Die mutmaßlichen Mitglieder der Terrorgruppe in Deutschland vor Gericht zu stellen, sei "außerordentlich schwierig zu realisieren".
Eine Rückkehr sei nur möglich, "wenn sichergestellt ist, dass diese Menschen hier sofort auch einem Verfahren vor Gericht zugeführt werden, wenn sie auch in Untersuchungshaft kommen", sagte Maas in der ARD-Sendung "Anne Will". Ähnlich hatte sich am Wochenende und am Montag auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geäußert.
Im Video: Deutsche IS-Frauen in Gefangenschaft
Die Grünen im Bundestag unterstützen die Forderung von Trumps an Deutschland und andere EU-Staaten, in Syrien gefangene Kämpfer zurückzunehmen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Bundesrepublik sollte ein Interesse haben, dass deutsche Staatsbürger für schwerste Straftaten zur Verantwortung gezogen werden. "Ein zweites Guantanamo muss verhindert werden, aus rechtsstaatlicher Verantwortung, aber auch, damit die Region befriedet wird." Der Umgang mit islamistischen Straftätern sei anspruchsvoll. "Die Bundesregierung muss sich dieser Verantwortung aber stellen."
Gefangene IS-Kämpfer (Archivfoto)
Foto: Bram Janssen/ APIn Syrien steht die Terrormiliz IS offenbar kurz vor einer militärischen Niederlage.
Die von den USA unterstützten und von Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) waren am Wochenende tief in die letzte verbliebene IS-Hochburg Baghus am Euphrat vorgedrungen.
Nach Angaben der Kurden befinden sich "Hunderte" ausländische IS-Kämpfer sowie deren Frauen und Kinder im Norden Syriens in Haft. Die SDF kritisieren seit Langem, dass europäische Staaten bislang nicht zur Rücknahme ihrer Staatsbürger bereit seien.
