Nach Einmischung von Trump
Alle vier Ankläger im Fall Roger Stone treten aus Protest zurück
Erst gab es einen polternden Tweet des Präsidenten - dann reduzierte das Justizministerium seine Strafempfehlung gegen Donald Trumps Vertrauten Roger Stone. Die Affäre hat nun drastische personelle Konsequenzen.
Roger Stone (Archivbild von 2017) vor einer Abbildung von Donald Trump: Verfahren wird zum Justizskandal
Foto: JOE RAEDLE/ AFP
Donald Trump beteuert zwar, er habe "mit der ganzen Sache nichts zu tun". Doch kaum eine Woche nach seinem Freispruch im Impeachmentverfahren scheint der US-Präsident zumindest indirekt Druck auf die Justizbehörden ausgeübt zu haben. Möglicher Nutznießer: sein Verbündeter Roger Stone.
"Das Ministerium findet die Empfehlung extrem, überhöht und unverhältnismäßig für die Vergehen von Stone", zitierte die "New York Times" einen Beamten. Ein solcher Eingriff ist laut der Zeitung "höchst ungewöhnlich", das Justizministerium stellt sich für gewöhnlich nicht gegen Empfehlungen von Staatsanwälten.
Aus Protest gegen diese hochbrisante Entscheidung sind nun alle vier Ankläger in dem Verfahren zurückgetreten: Aaron Zelinsky, Adam Jed, Michael Marando und Jonathan Kravis. Letzterer will sogar gänzlich von seinem Amt zurücktreten. Die anderen behalten ihre Ämter, geben aber den Fall ab. Es gibt von ihnen zwar noch keine Stellungnahme - sie dürften sich jedoch geschlossen gegen die vermutete Einflussnahme aus dem Weißen Haus ausgesprochen haben.
Der führende Demokrat im Senat Chuck Schumer forderte die Verantwortlichen im Justizministerium auf, den Fall zu untersuchen. Er erklärte weiter: "Das hier hat alle Merkmale einer unangemessenen politischen Einflussnahme auf die Strafverfolgung." Der Präsident sei offenbar der Ansicht, dass die Justizbehörden nur dazu da sind, seinen Freunden zu helfen und seine Feinde zu verfolgen.
Trump selbst erklärte, er habe keinen direkten Kontakt zum Justizministerium gehabt. "Das hätte ich zwar machen können, wenn ich gewollt hätte. Dazu habe ich absolut das Recht. Aber ich halte mich aus solchen Dingen raus."
Ein "Notfall für das Ministerium"
Die "Washington Post" zitiert den ehemaligen Justizministeriumsvertreter David Laufman, der von einem "schockierenden" Vorgang sprach. "Das ist ein richtungsweisender Notfall für das Ministerium."
Stone war im November von einer Jury in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Ihm werden im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform WikiLeaks unter anderem Falschaussagen, Behinderung von Ermittlungen und die Bedrohung von Zeugen zur Last gelegt.
Der frühere Trump-Berater hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Hintergrund sind die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller dazu, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab. Stone hatte 2015 für Trump gearbeitet und stand auch danach weiter in Kontakt mit ihm, als eine Art informeller Berater. Das Strafmaß soll noch in diesem Monat durch ein Gericht in Washington festgelegt werden.
