Nach Gerichts-Kritik Türkischer Staatsanwalt lehnt neuen Öcalan-Prozess ab

Nach der Kritik des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am Prozess gegen Kurdenführer Abdullah Öcalan erwartet die EU-Kommission von der Türkei eine Umsetzung des Urteils. Doch danach sieht es noch nicht aus.


Öcalan: Seine Anwälte fordern einen neuen Prozess
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Öcalan: Seine Anwälte fordern einen neuen Prozess

Straßburg - Der für den Fall Öcalan zuständige Staatsanwalt Talat Salk lehnte es ab, das Verfahren neu aufzurollen. Wenn Öcalan erneut der Prozess gemacht werden sollte, "würde er genauso verurteilt werden, nichts würde sich ändern", sagte Salk dem Sender CNN-Türk. Er warnte zudem vor Unruhen, sollte der Prozess wiederholt werden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte zuvor geurteilt, das Verfahren gegen den früheren Chef der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) sei nicht fair gewesen, weil das Tribunal nicht unabhängig und unparteiisch gewesen sei. Auch das zunächst verhängte Todesurteil verstoße gegen die Menschenrechts-Charta.

Die türkische Justiz werde über eine eventuelle Wiederaufnahme des Verfahrens entscheiden, sagte Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. "Die Türkei ist ein Rechtsstaat", sagte Erdogan. "Gleichgültig ob das Dossier vor Gericht neu aufgerollt wird oder nicht, im Bewusstsein der (türkischen) Nation ist es abgeschlossen", sagte Erdogan. Für das weitere Verfahren sei allein die Justiz zuständig. Wenn die Welt "noch einmal das Strafdossier eines Terroristen" öffnen wolle, laute die Antwort, dass "die türkische Justiz unabhängig und die Türkei ein offener Rechtsstaat ist."

Der türkische Justizminister Cemil Cecik sagte, das Urteil aus Straßburg werde noch geprüft. Jeder müsse jedoch "dem türkischen Rechtssystem vertrauen". Man müsse die Entscheidung aus Straßburg "im Detail sehen ... In Rechtsfragen ist sogar ein Komma wichtig, die Einzelheiten sind wichtig".

Öcalans Anwälte forderten die Türkei dagegen auf, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Folge zu leisten. Wenn die Türkei zu Europa gehören wolle, müsse sie auch die Regeln befolgen, sagte Anwalt Mark Muller.

Auch die EU-Kommission fordert von der Türkei eine Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes. "Die Kommission erwartet, dass die Türkei die Entscheidung des Gerichts respektiert", sagte ein Sprecher. "Die Türkei ist ein Mitglied des Europarats. Also ist sie verpflichtet, alle Urteile des Gerichtshofs umzusetzen", sagte der EU-Sprecher.

Die Achtung der Menschenrechte gehöre zu den Voraussetzungen für einen EU-Beitritt der Türkei, über den ab 3. Oktober verhandelt werden soll, sagte der Kommissionssprecher. Beim EU-Gipfel 2002 in Kopenhagen war unter anderem festgelegt worden, dass die Achtung der Menschenrechte und die Umsetzung von Urteilen des Gerichtshofes für Menschenrechte Teil der Beitrittsbedingungen sei. Die Beitrittsverhandlungen hingen nicht allein von einem neuen Gerichtsverfahren gegen Öcalan ab. "Es geht nicht um eine einzige Frage, es handelt sich hier um den größeren Zusammenhang der Beschlüsse von Kopenhagen."



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