Nach Haiders Rücktritt EU will Österreich weiterhin isolieren

Lissabon - Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft sieht auch nach dem Rücktritt Jörg Haiders als FPÖ-Chef vorerst keinen Grund, die Politik der EU gegenüber Österreich zu ändern. "Momentan ist unsere Position unverändert", sagte der portugiesische Ministerpräsident António Guterres am Dienstag. Die Schlüsselfrage sei nicht die Person Haider, sondern liege in der Natur seiner Partei.

14 EU-Staaten hatten aus Protest gegen die Beteiligung der rechtspopulistischen FPÖ an der Regierung in Wien ihre bilateralen Beziehungen zu Österreich auf Eis gelegt.

Haider hatte am Montag erklärt, er lege seinen Posten als Chef der FPÖ nieder. Sein Rückzug betreffe aber nur die Parteispitze und nicht die Politik. Er wolle Landeshauptmann Kärntens bleiben und schließe nicht aus, Kanzlerkandidat der FPÖ bei der nächsten Parlamentswahl zu werden.