Folgen der Unionseinigung Österreich bereitet "Schutz der Südgrenze" vor

Der deutsche Kompromiss im Asylstreit hat Konsequenzen für die Regierung in Wien - man wolle "Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abwenden", heißt es. Im Grunde aber begrüßt der Nachbar die Pläne.
Brenner-Pass

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Foto: Michaela Rehle/ REUTERS

Nicht nur in ganz Deutschland, auch in Wien wurde der Ausgang des Asylstreits zwischen CDU und CSU mit Spannung erwartet. Schließlich hat er, so oder so, Auswirkungen auf Österreich. Denn 2015 und 2016, als sich noch sehr viel mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Europa gemacht haben, kamen die meisten über Österreich nach Deutschland.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am Montagabend an, es gebe eine Lösung, um "illegale Migration" an der deutsch-österreichischen Grenze zu beenden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, man wolle "Transitzentren" für Flüchtlinge einrichten. Damit, erklärte anschließend CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, sei eine "direkte Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze" möglich. Allerdings gebe es noch keine Vereinbarung mit dem Nachbarland.

Die Regierung in Wien treibt nun die Sorge, dass die Flüchtlinge, die eigentlich nach Deutschland wollen, in Österreich hängenbleiben könnten. Man erwarte eine "rasche Klärung der deutschen Regierungsposition" und sei "auf alle Szenarien vorbereitet" heißt es in Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verbreiteten am Dienstag eine gemeinsame Erklärung, in der sie "Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenze" ankündigten.

Die Forderung: keine Nachteile für Österreich

"Die Einigung von CDU und CSU deutet darauf hin, dass Deutschland nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Migrationsströme setzen will", heißt es in der Stellungnahme. "Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden."

Seehofer teilte mit, er habe am Dienstagmorgen mit Kurz telefoniert. "Ich habe den Eindruck, dass er an vernünftigen Lösungen interessiert ist", sagte Seehofer. Möglicherweise werde er kurzfristig nach Wien fliegen. Kürzlich noch hatte Kickl erklärt, wenn Deutschland glaube, "dass man entgegen internationalen Rechts dann einfach Personen nach Österreich zurückbringen kann, dann werden wir den Deutschen erklären, dass wir ihnen diese Personen nicht abnehmen".

Im Video: Seehofer über die Einigung mit Merkel

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Ähnlich äußerte sich jetzt die österreichische Opposition. Der SPÖ-Politiker und frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sagte der Nachrichtenagentur APA: "Dieser innerparteiliche Kompromiss der Union bedeutet eine einseitige Belastung für Österreich." Die Einigung von CDU und CSU sei "schlecht für Europa und schlecht für Österreich". Es würde zu "Zurückweisungen nach Österreich kommen". "Das können wir nicht akzeptieren", sagte Doskozil.

Welche Zugeständnisse Wien nun von Berlin verlangt, war am Dienstag noch unklar. "Wir wollen jetzt erst einmal abwarten, wie Deutschland sich genau positioniert", heißt es aus dem Innenministerium in Wien. Denkbar wäre, dass deutsche Grenzschützer ihre österreichischen Kollegen am Brenner unterstützen. Bereits 2016 hatte Bayern dem Nachbarland angeboten, Polizeibeamte zu schicken.

Im Grunde stimmt man den deutschen Plänen zu

In ihrer Erklärung zeigte sich die österreichische Regierungsspitze trotz einiger Unklarheiten erfreut über die deutschen Pläne. Sie "beweisen einmal mehr, wie wichtig ein gemeinsamer europäischer Außengrenzenschutz ist, und es bewahrheitet sich die österreichische Position, dass ein Europa ohne Grenzen nach innen nur mit funktionierenden Außengrenzen möglich ist".

Die konservativ-rechtspopulistische Regierung setzt sich seit Langem für eine stärkere Sicherung der Außengrenzen ein. Kanzler Kurz hatte zudem schon als Außenminister die Einrichtung von Auffanglagern außerhalb der EU gefordert und sich für die Schließung der Balkanroute gerühmt. Vergangene Woche hatten österreichische Polizisten und Soldaten ihre Fähigkeiten beim Grenzschutz der Öffentlichkeit demonstriert.

Ein Staat, sagte Kickl, der seine Grenzen "im Fall der Fälle" nicht schützen könne, der verliere seine Glaubwürdigkeit. Die Regierung habe "die Verpflichtung und das Recht, Menschen, die illegal oder mit schlechten Absichten kommen wollen, abzuweisen." Das sei "nichts Unanständiges, nichts Unmenschliches, sondern das, was das Recht und auch die Bevölkerung von uns erwartet".

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