Nach Kunduz-Bombardement Nato verschärft Regeln für Luftangriffe

Isaf-Kommandeur McChrystal zieht Konsequenzen: Der US-General verschärft nach Informationen von SPIEGEL ONLINE die Regeln für alle Luftangriffe der Nato-Truppen in Afghanistan. Grund sind die Verfahrensfehler des deutschen Obersts Klein, als er das Bombardement zweier Tanklaster anordnete.

Tödliche Vorbereitungen: In Bagram, der größten US-Basis in Afghanistan, überprüft ein Soldat die Bewaffnung eines F-15-Kampfjets
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Tödliche Vorbereitungen: In Bagram, der größten US-Basis in Afghanistan, überprüft ein Soldat die Bewaffnung eines F-15-Kampfjets

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Berlin/Kabul - Wegen der Verfahrensfehler bei der Anordnung der Luftangriffe auf zwei entführte Tanker bei Kunduz zieht der Isaf-Oberkommandeur Stanley McChrystal Konsequenzen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE befahl der US-General seinem Stab bereits am 14. November, nur wenige Tage nach Fertigstellung des umfassenden Nato-Berichts über den Vorgang, die Regeln für Luftangriffe zu verschärfen. Ziel ist, fehlerhafte Bombenabwürfe wie bei Kunduz am frühen Morgen des 4. Septembers zu verhindern.

Bei seinem Befehl nahm McChrystal konkret Bezug auf die Analyse des Vorfalls in Nordafghanistan, die in einem rund 575 Seiten langen Untersuchungsbericht der Nato zusammengefasst sind. Der Report ging Anfang November auch dem Bundesverteidigungsministerium zu, das Ministerium hält die Analyse bisher geheim. Die harschen Maßnahmen von McChrystal illustrieren, dass der US-General das Verhalten des deutschen Obersts keineswegs billigt und solche Fehler in Zukunft nicht noch einmal dulden will.

"Feindkontakt" soll klarer definiert werden

Betroffen von den Verschärfungen sind exakt die Luftangriffsregeln der Isaf, die eigentlich Fehlschläge oder massive zivile Opferzahlen verhindern sollen. So soll die Definition des "Feindkontakts" als Begründung für ein Bombardement in Zukunft klarer definiert werden. Das deutsche Camp hatte um 0.50 Uhr gegenüber der Flugleitstelle (Funkcode "Trinity") angegeben, es gebe eine Feindberührung, im Nato-Jargon "troops in contact" oder kurz "TIC" genannt, obwohl weder Nato-Soldaten noch afghanische Kräfte in der Nähe des Tatorts waren.

Nur durch diese falsche Darstellung der Deutschen konnten die beiden Kampfjets, die später die tödlichen Bomben abwarfen, damals überhaupt erst angefordert werden. McChrystal will nun grundsätzlich die Möglichkeit einschränken, dass lokale Kommandeure wie Klein den Abwurf von Bomben ohne Einbeziehung der Isaf-Führung anordnen dürfen. Bis heute ist unklar, wie Klein den Angriff genehmigen konnte, ohne seinen Vorgesetzten, den Regionalkommandeur für Nordafghanistan oder gar das Hauptquartier in Kabul zu konsultieren.

Dies hatte bei McChrystal am Morgen danach zu einem Wutausbruch geführt. Kurz vor dem Vorfall hatte er die Regeln schon einmal verschärft und seine Offiziere angewiesen, ihn bei Luftangriffen auch nachts zu wecken. Bei der jetzigen Verschärfung sollen nach Willen von McChrystal alle Einzelvorschriften, in der Nato-Diktion "Rules of Engagement" (ROE) genannt, überprüft werden, die das deutsche Camp am 4. September für den Befehl zum Abwurf der Bomben ins Feld geführt hat, konkret nannte der General die ROE 421, 424 und 429.

US-Piloten zweifelten an deutschen Befehlen

Zwischen dem Offizier am Boden und den beiden Piloten hatte es erhebliche Meinungsunterschiede in Bezug auf die ROE gegeben. Am Wochenende hatte der SPIEGEL enthüllt, dass das deutsche Camp zu Beginn der Operation sechs Bomben anforderte. Die Piloten wiesen dies zurück. Später boten die beiden Piloten den Deutschen mehrmals an, die Gegend in niedriger Höhe zu überfliegen, um mögliche Zivilisten zu verscheuchen. Auch dies wurde abgelehnt.

Nach der Evaluierung der Isaf-Regeln, die für alle an der Nato-Mission teilnehmenden Staaten gilt, sollen alle Offiziere umgehend auf den neuesten Stand der "targeting procedures", der Auswahl von Zielen für mögliche Bombenangriffe, trainiert werden. Die Bundeswehr ist über die Überprüfung der Isaf-Regeln von McChrystals Stab unterrichtet worden. Die Ergebnisse sollen schon Mitte Dezember gültig werden. Bei dem Vorfall in Kunduz sind bis zu 142 Menschen ums Leben gekommen, darunter zahlreiche Zivilisten. In Deutschland wird sich bald ein Untersuchungsausschuss mit dem Fall befassen.

Fragen an Guttenberg bleiben

Nach dem Bombenabwurf hatte auch die Bundeswehr ihre Offiziere in Bezug auf die Einsatzregeln der Isaf sensibilisiert. Mitte November reiste auf Geheiß von Verteidigungsminister Guttenberg ein dreiköpfiges Expertenteam nach Masar-i-Scharif und Kunduz und erläuterten den Soldaten, die in den Befehlstellen Dienst tun, die komplexen Regeln noch einmal. Ab sofort soll die Arbeitsgruppe in regelmäßigen Abständen Offiziere über mögliche Veränderungen bei den Isaf-Regeln informieren. Die Bundeswehr hofft zudem, dass die neuen Vorschriften von General McChrystal auch den Deutschen "größtmögliche Handlungssicherheit" geben.

Der Befehl von McChrystal wird die drängenden Fragen der Opposition an Verteidigungsminister Guttenberg befeuern. So wird es für ihn immer schwerer zu erklären, warum er nach der Lektüre des Nato-Berichts, in dem die Kritik an den Verstößen gegen die Einsatzregeln - zwar in neutralem Ton, aber in der Sache deutlich - erwähnt werden, den Angriff in seiner ersten Stellungnahme Anfang November als "militärisch angemessen" und sogar als unvermeidlich bezeichnet hat.

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SaT 08.11.2009
1. abziehen oder ewig weiterkämpfen
Wieso siegen? Da keine Kriegsziele existieren kann man im Grunde weder gewinnen oder verlieren sondern nur abziehen oder ewig weiterkämpfen. Vorschlag: wir erklären uns zum moralischen Sieger und ziehen mehr oder weniger geordnet ab. Dem korrupten Karzeiclan, Warlords und die Drogenbarone unserer Wahl geben wir halt soviel Waffen, dass die das Thema Taliban alleine in den Griff bekommen. Wir überlassen Afghanistan den Afghanen und kümmern uns endlich um unsere eigenen Probleme – davon gibt es genug.
Ökopit 08.11.2009
2. Westlich und Islam ...
Zitat von sysopZweifelhafte Präsidentschaftswahlen, ständig neue Angriffe der Taliban, umstrittene Bombardements - mit welcher Strategie können die westlichen Alliierten in Afghanistan siegen?
... schließt sich naturgegeben aus! Die beste Strategie in Afghanistan wäre ein kompletter (und sofortiger) Rückzug des Westens - nicht nur der Truppen, auch aller zivilen "Möchtegern-Helfer" und natürlich der Krämerseelen! Nur, das geht leider "geostrategisch" nicht, denn wer "die Passhöhen des Hindukusch" beherrscht, kann, wenn er will, ganz Asien beherrschen! Die Engländer haben das im 19. Jahrhundert nicht geschafft, die Sowjetunion ab 1980 auch nicht! Die Ami's und ihre Vasallen (leider gehört Deutschland dazu) versuchen das seit 2001! Ich gönn ihnen den Erfolg nicht!
ewspapst 08.11.2009
3. Nur Siegen?
Zitat von sysopZweifelhafte Präsidentschaftswahlen, ständig neue Angriffe der Taliban, umstrittene Bombardements - mit welcher Strategie können die westlichen Alliierten in Afghanistan siegen?
Hier das Ausgangsthema. Ist der Krieg in Afghanistan noch zu gewinnen? Natürlich ist der Krieg zu gewinnen. Haben Sie sich als Forist hier nicht die vielen Militärexperten, Generalsdoppel, Humanisten und göttergleiche Juristen, ja selbst Philosophen, die alle ein ungemein umfassendes und unbedingt richtiges Wissen mitbringen, angeschaut. Ihr Spezialwissen übertrumpft alle, denn das haben sie uns oft genug gesagt. Und warum sollen wir ihnen nicht glauben? Ihre Erkenntnisse erfüllen uns täglich mit staunen, ob der vielen Darbietungen. Sie alle wissen viel besser als die afghanische Bevölkerung, unter welchen Bedingungen dort gelebt werden soll und muss und bringen uns Unwissende alles haarklein nahe. Es ist doch ganz klar, dass die westliche Intelligenz viel klarer definieren kann, was gut und böse ist und was einem Paschtunen natürlich nicht möglich ist. Wie Wahlen zu werten sind, können doch nur die politisch vorgebildeten Nato - Angehörigen. Die westliche Welt hat über lange Zeit nur nach Recht und Gesetz gehandelt, nur um der Menschlichkeit willen und ist deshalb in der Lage, dieses Wissen und Handeln an die dritte Welt weiterzugeben, die dann ebenso handeln soll, ganz besonders die Afghanen. Haben Sie diesen Worten geglaubt? Natürlich, denn sie werden uns doch täglich ohne Unterbrechung frei Haus geliefert. Dann werden "Sie " diesen Krieg auch gewinnen, "wir " Ungläubigen dagegen nicht. Übrigens, warum haben die Russen, die Inder, die Pakistani, die Engländer, wieder die Russen und dann auch die Amerikaner die Kämpfe nicht gewonnen? Die genannten EXPERTEN werden es Ihnen mit vielen Worten und rechtsphilosophischen Erläuterungen sagen.
mark anton, 08.11.2009
4. Ist die Haltung der D Feigheit vor dem Feinde?
oder wie wuerde man es bezeichnen koennen? Auch wenn der Ausgang in Afghanistan wegen der vielseitig unguenstigen und unueberbrueckbaren Problemen negativ ist, haette man als Verbuendeter seine Verpflichtungen nachkommen muessen. Was, wenn D einmal Verbuendete braucht - die Nato koennte dann auch sagen, wir erinnern uns an Kunduz und verhalten uns ebenso.
Stahlengel77, 08.11.2009
5.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,660064,00.html Na prima. Das US-Militär operiert in dem von der Bundeswehr kontrollierten Bereich zusammen mit afghanischer Miliz. Wir können an fünf Fingern abzählen, was das für unsere Soldaten bedeutet: Weitere Destabilisierung, die Taliban werden mehr Zulauf bekommen und wie das bei den Paschtunen so ist, wird die Blutrache ausgerufen und dann wird nicht mehr unterschieden, welches Nationalitätenzeichen auf einer Uniform prangt. Es steht außer Zweifel, das wir mit vermehrten Anschlägen und Angriffen auf unsere Soldaten rechnen müssen nach der Offensive. Und wenn die von der Bundeswehr besetzte Region durch die US-Militärs so richtig aufgemischt wurde, wird eine Aufstockung des Mandats notwendig sein. Ob es dafür eine Mehrheit im Bundestag gibt, wenn auch endlich offiziell von einem Krieg gesprochen wird, ist fraglich. Am Ende werden unsere Soldaten in Afghanistan alleine gelassen, wenn sie das nicht schon sind. Wenn ich von Soldaten, die aus dem Einsatz kommen, hören muss, das sie sich ihre Ausrüstung immer noch selbst kaufen müssen, das sie unter schwierigsten Bedingungen mit unzureichendem Material ihren Aufgaben nachkommen müssen, das die Bevölkerung ihnen weitgehend feindlich gesonnen ist und sie quasi mitanschauen müssen, wie Warlords unbehelligt ihren Opiumanbau vorantreiben und damit enorme Gewinne erzielen (und dagegen nicht vorgegangen wird), da fragt man sich wirklich: Was haben wir dort überhaupt verloren? Die geplante Pipeline der Amerikaner schützen? Abortmücke am Hintern Chinas spielen? (Es ist längst bekannt, das die Taliban einen guten Teil ihrer Waffen aus China gesponsert bekommen) Noch heute bin ich der Meinung, das Struck, Fischer und Schröder juristisch zur Rechenschaft gezogen gehören, da sie deutsche Soldaten in einen Angriffskrieg der USA geschickt haben. In tausenden von Jahren hat niemand es geschafft, diese Region dauerhaft zu besetzen. Nur Wahnsinnige glauben, man könnte dort einen Krieg gewinnen.
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