Rumänien Regierung zieht Lockerung von Antikorruptionsgesetz zurück

Tagelang protestierten Hunderttausende Rumänen gegen die Eilverordnung - jetzt nahm die Regierung eine umstrittene Lockerung des Antikorruptionsgesetzes zurück.
Demonstranten in Bukarest vor dem Parlamentspalast

Demonstranten in Bukarest vor dem Parlamentspalast

Foto: Darko Bandic/ dpa

"Wir haben die Stimme der Straße gehört": Nach tagelangen Massenprotesten hat der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu angekündigt, eine umstrittene Lockerung des Antikorruptionsgesetzes zurückzunehmen. Er wolle das Land "nicht spalten". Wegen mangelhafter Kommunikation der Regierung hätten die Bürger den Inhalt der Verordnung nicht verstanden. Dafür trage Justizminister Florin Iordache die Verantwortung, so Grindeanu weiter.

Am Dienstag hatte die sozialdemokratische Regierung mehrere Vergehen für straffrei erklärt. Amtsmissbrauch sollte nur noch mit Gefängnis bestraft werden, wenn der Streitwert über 44.000 Euro liegt. Darüber hinaus plante die Regierung eine Amnestie von Straftätern, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden waren. Von den Regeln hätten auch viele Politiker profitiert.

Der Beschluss hatte internationale Kritik und Massenproteste ausgelöst. Staatspräsident Klaus Iohannis hatte gegen das Dekret eine Verfassungsklage eingereicht, viele Rumänen protestierten seit Tagen gegen die Regierung. So hatten am Freitagabend landesweit etwa 250.000 Menschen demonstriert, am Samstag versammelten sich in der Hauptstadt Bukarest Zehntausende Demonstranten.

Bereits am Samstagnachmittag hatte der Vorsitzende der rumänischen Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, ein Einlenken angekündigt, um den Straßenprotesten ein Ende zu bereiten. Er wolle verhindern, dass "Rumänen mit Rumänen in Konflikt geraten", da zu erwarten sei, dass "fast eine Million" PSD-Anhänger auf die Straße gehen.

eth/dpa/AFP