Nach Mordanschlag Scharon droht mit "bitterem Krieg"

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat nach dem Attentat auf den Tourismusminister Seewi einen "bitteren Krieg" gegen den Terrorismus angekündigt. Palästinenser-Präsident Jassir Arafat befahl die Verhaftung der Verantwortlichen.


Ministerpräsident Ariel Scharon und Außenminister Schimon Peres während einer Schweigeminute in der Knesset
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Ministerpräsident Ariel Scharon und Außenminister Schimon Peres während einer Schweigeminute in der Knesset

Jerusalem - Arafat habe "keinen einzigen Schritt" gegen radikale palästinensische Gruppen unternommen, sagte Scharon während einer Trauersitzung im israelischen Parlament. "Die Verantwortung liegt ganz bei Arafat", rief er. Scharon gab die Anweisung, jegliche Verhandlungen mit den palästinensischen Autonomiebehörden abzubrechen.

Nun werde man einen "bitteren Krieg" gegen den Terrorismus führen, sagte Scharon. "Wir wollen Frieden mit dem palästinensischen Volk, aber mit dem Terror werden wir uns nicht abfinden."

Bei einem Selbstmordanschlag eines palästinensischen Extremisten sind am Mittwochabend im Grenzgebiet zwischen Gazastreifen und Israel zwei israelische Soldaten verletzt worden. Der Attentäter selbst wurde bei dem Anschlag getötet.

Arafat versprach unterdessen dem israelischen Außenminister Schimon Peres ein härteres Vorgehen gegen die radikale Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Das Erste Israelische Fernsehen berichtete, der Palästinenserpräsident habe während eines Telefonats mit Peres Bedauern über das Attentat auf den ultrarechten Tourismusminister Rechawam Seewi geäußert. Die PFLP hatte sich zu dem Anschlag in einem Jerusalemer Hotel bekannt.

Nach israelischen Medienberichten begann die palästinensische Polizei am Mittwoch mit der Festnahme mehrerer PFLP-Mitglieder. Nach Augenzeugenberichten wurde der Sprecher der Volksfront, Ali Dscharadat, verhaftet. Aus Reihen der PFLP hieß es, mindestens sieben weitere Mitglieder der Organisation seien festgenommen worden.

Peres warnte Arafat dem Bericht zufolge erneut, die gesamte Region könnte "in Flammen aufgehen", sollte der Palästinenserführer nicht energischer gegen Extremisten in den eigenen Reihen vorgehen. Der Nahost-Beauftragte der Vereinten Nationen, Terje Larsen, hatte zuvor nach einem Treffen mit Arafat in Gaza ebenfalls betont, der Präsident verurteile das Attentat auf Seewi aufs Schärfste.

Der Sender meldete zudem, Israels Armee habe angesichts des Attentats den palästinensischen Flughafen im Süden des Gazastreifens gesperrt. Damit könne Arafat das Autonomiegebiet nur schwerlich verlassen. Die palästinensische Seite habe sich äußert verärgert über diese Maßnahme geäußert.

"Nichts wird so sein, wie es war"

Die Folgen des Attentats auf den ultra-rechten Politiker waren für die Palästinenser sofort zu spüren. Unmittelbar nach der Tat schloss die israelische Armee die erst vor wenigen Tagen geöffneten Straßensperren um die Stadt Ramallah. Vor wenigen Tagen aufgehobene Reisebeschränkungen für Palästinenser wurden wieder in Kraft gesetzt. Ministerpräsident Scharon sagte zur Lage in der Region, "nichts wird wieder so sein, wie es war". Die Palästinensische Autonomiebehörde räumte aus Furcht vor israelischen Angriffen sämtliche Gebäude der Polizei und Sicherheitsbehörden.

Rehavam Seewi wurde am Mittwoch Opfer eines Mordanschlages
AFP

Rehavam Seewi wurde am Mittwoch Opfer eines Mordanschlages

Rehawam Seewi war am Mittwoch einem Mordanschlag radikaler Palästinenser zum Opfer gefallen. Der 75-jährige Politiker wurde am Morgen in einem Jerusalemer Hotel mit drei Schüssen in Kopf und Hals getötet.

Seewi hatte mit seiner Frau im Hyatt-Hotel in Jerusalem übernachtet. Er wurde vor seinem Zimmer niedergeschossen, als er gegen sieben Uhr vom Frühstück zurückkam. Seine Frau fand ihn auf dem Flur in einer Blutlache liegend, wie die Polizei mitteilte. Alle Versuche, ihn im Krankenhaus wiederzubeleben, schlugen fehl. Seewi gehörte zu den sieben Abgeordneten der rechtsgerichteten Nationalen Union, die am Montag ihren Austritt aus der Regierungskoalition von Ministerpräsident Ariel Scharon erklärt hatten. Der Rücktritt sollte am Mittwoch wirksam werden.

In der Vergangenheit hatte der Politiker wiederholt mit abfälligen Bemerkungen über Palästinenser von sich reden gemacht. So bezeichnete er im Juli illegal in Israel arbeitende Palästinenser als "Läuse" und "Krebsgeschwür". Die Nationale Union trat unter anderem für die Ausweisung aller unter israelischer Herrschaft lebenden Araber ein.

Die PFLP bezeichnete die Ermordung Seewis als Vergeltung für den Tod ihres Führers Mustafa Sibri. Sibri, auch bekannt als Abu Ali Mustafa, war Ende August bei einem israelischen Raketenangriff auf sein Büro in Ramallah getötet worden.

Bestürzung im Ausland

Im Ausland wurde die Ermordung Seewis mit Bestürzung aufgenommen. Bundesaußenminister Joschka Fischer übermittelte in einem Kondolenztelegramm an seinen israelischen Kollegen Schimon Peres sein Mitgefühl. Die Bundesregierung verurteile den Anschlag aufs Schärfste. "Die Verantwortlichen beider Konfliktparteien müssen dennoch weiterhin alles daran setzen, eine erneute Eskalation der Gewalt zu vermeiden, weil sie damit letztlich den Attentätern in die Hände arbeiten", schrieb Fischer weiter. Er habe bereits mit Palästinenser-Präsident Jassir Arafat und dem israelischen Außenminister Schimon Peres telefoniert.

Ähnlich äußerte sich der Außenpolitische Repräsentant der Europäischen Union, Javier Solana. Der britische Außenminister Jack Straw sagte am Rande des EU-Außenministerrates in Luxemburg, der Anschlag unterstreiche die Notwendigkeit des Friedensprozesses, es verdeutliche aber auch das Potenzial der Extremisten, diesen Prozess zu unterhöhlen.

Arafat erklärte, die palästinensische Autonomiebehörde bleibe einem Waffenstillstand mit Israel verpflichtet. Scharon hatte am Dienstagabend seine Bedingungen für die Akzeptanz eines palästinensischen Staates dargelegt. Dieser müsse entmilitarisiert sein, und Israel müsse die Souveränität über ganz Jerusalem behalten, sagte der israelische Regierungschef auf einer Veranstaltung seines Likud-Blocks in Haifa. Außerdem müsse Israel die Grenzen kontrollieren und Sicherheitszonen im Westjordanland und im Gaza-Streifen behalten.



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