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03. Dezember 2010, 08:42 Uhr

Nach Präsidentenwahl

Militär riegelt Elfenbeinküste ab

Gewaltsame Proteste und Morde haben die Präsidentenwahl in der Elfenbeinküste überschattet. Die Anhänger des bisherigen Staatschefs wollen den Wahlsieg der Opposition nicht akzeptieren. Nun hat die Armee die Grenzen des Landes geschlossen.

Nairobi/Abidjan - Der Wahlsieg der Opposition im westafrikanischen Staat Elfenbeinküste hat neue Spannungen ausgelöst. Die Armee hat die Grenzen des Landes geschlossen, ohne Gründe zu nennen. "Die Grenzen zu Land, Wasser und Luft sind für jede Bewegung von Personen und Ware geschlossen", sagte ein Armeesprecher der BBC zufolge. Kurz danach verkündeten die Militärs, dass ab sofort zudem keine ausländischen Nachrichtensender mehr zu empfangen seien.

Bei der Stichwahl am Sonntag um das Präsidentenamt hat nach Angaben der Wahlkommission Oppositionskandidat Alassane Ouattara mit 54 Prozent der Stimmen gewonnen. Er triumphierte damit gegen Amtsinhaber Lauren Gbagbo. Doch Gbagbos Partei erkennt die Niederlage nicht an. Sprecher hatten angekündigt, sie wollten vor Gericht eine Annullierung der Wahlergebnisse im Norden des Landes wegen angeblichen Wahlbetrugs beantragen. In den ehemaligen Rebellengebieten im Norden hat Ouattara besonders starken Rückhalt.

Nach den Wahlen gab es im Land gewaltsame Zusammenstöße von Anhängern der beiden politischen Langer. In der Nacht zum Donnerstag kamen mindestens vier Menschen bei einem Angriff auf ein Büro Ouattaras in Abidjan ums Leben. Schon vor der Stichwahl war ein Mensch ermordet worden.

Am Dienstag kam es zu Tumulten, als Anhänger Gbagbos dem Sprecher der Wahlkommission die Unterlagen mit Teilergebnissen entrissen. "Die Ergebnisse sind falsch, sie sind nicht gültig", riefen die Männer und liefen mit den Unterlagen davon. Angesichts der Verzögerungen bei der Bekanntgabe des Wahlergebnisses, das laut der ivorischen Verfassung spätestens Mittwoch hätte bekanntgegeben werden müssen, hatten sich Uno-Vertreter und europäische Politiker zunehmend besorgt über die Entwicklung in dem Land gezeigt.

USA rufen zur Anerkennung der Wahl auf

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte alle Seiten im westafrikanischen Staat Elfenbeinküste auf, das Ergebnis der dortigen Präsidentschaftswahl anzuerkennen. Die Verkündung der Wahlergebnisse sei der "richtige Schritt" gewesen, erklärte Westerwelle am Freitag. Er appellierte an die Kandidaten und ihre Anhänger, das Ergebnis zu respektieren und im Falle von Einsprüchen "ausschließlich die dafür vorgesehenen rechtlichen Möglichkeiten" zu nutzen. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.

Auch die USA riefen die zerstrittenen Parteien zur Versöhnung auf. Die Wahl sei von glaubwürdigen Beobachtern als frei und fair eingestuft worden, daher sollte niemand den Wahlprozess weiter blockieren, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Mike Hammer. "Nach einem Jahrzehnt des Wartens haben die Menschen in der Elfenbeinküste jetzt die Möglichkeit, einen von demokratischen Regeln bestimmten Pfad zu begehen."

kgp/dpa/Reuters

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