Nach Protest-Kundgebung Moskauer Demonstranten drohen drakonische Strafen

Oppositionelle, die am Samstag in Russland für freie Wahlen demonstriert hatten, müssen mit harten Strafen rechnen: Die Justiz ermittelt wegen "Massenunruhen", dafür drohen mehrere Jahre Gefängnis.

Kundgebung als Massenunruhe: Moskau verschärft den Druck auf Demonstranten
DPA

Kundgebung als Massenunruhe: Moskau verschärft den Druck auf Demonstranten

Von , Moskau


Die russische Justiz verstärkt den Druck auf oppositionelle Demonstranten. Das Ermittlungskomitee, Russlands Pendant zum amerikanischen FBI, verkündete am Dienstag, es ermittle nach einer ungenehmigten Kundgebung vom vergangenen Wochenende nun wegen der Organisation beziehungsweise der Teilnahme an "Massenunruhen". Damit drohen den Demonstranten drakonische Strafen.

Am Sonnabend hatten Tausende Menschen im Stadtzentrum für freie Wahlen zum Stadtparlament demonstriert. Zu der Kundgebung hatten einige politische Kandidaten aufgerufen, die nicht zu der Wahl im September zugelassen wurden. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben mehr als tausend Teilnehmer fest.

Laut der Bürgerrechtsgruppe OVD-Info wurden am Wochenende 1373 Menschen festgenommen, gegen rund 40 wurde bereits Arrest verhängt.

Bisher waren der Aufruf zu der Kundgebung und die Teilnahme daran lediglich als Ordnungswidrigkeiten nach dem Verwaltungsrecht bewertet worden - mit maximalen Strafen von einigen Wochen Arrest. Russlands prominentester Oppositionspolitiker Alexej Nawalny - der schon am Donnerstag vor der Demonstration festgenommen worden war - erhielt zum Beispiel eine Freiheitsstrafe von 30 Tagen.

Eine Neubewertung der Vorgänge als "Massenunruhen" würde weitaus höhere Strafen nach sich ziehen - für die Teilnehmer mindestens drei Jahre Gefängnis, für die Organisation sogar acht bis 15. Als Massenunruhen hatten Moskauer Gerichte zuletzt die Proteste gegen Wladimir Putins Rückkehr ins Präsidentenamt von 2012 behandelt. Teilnehmer einer Kundgebung auf dem Bolotnaja-Platz erhielten damals mehrjährige Freiheitsstrafen.

Oppositionspolitiker Nawalny: Er wurde bereits vor der Demo festgenommen
DPA/Pavel Golovkin

Oppositionspolitiker Nawalny: Er wurde bereits vor der Demo festgenommen

Nawalnys Gefängnisstrafe wurde am Dienstag vom Moskauer Stadtgericht bestätigt. Das Erstaunliche daran: Sogar der Leiter des Gefängnisses, in dem sich der Politiker derzeit befindet, hatte die Justiz um Aufschub der Haft gebeten. Das erwähnte der Richter laut dem Nachrichtenportal "Mediazona" in der Verhandlung.

Der Gefängnischef wollte so eine medizinische Behandlung der rätselhaften Erkrankung ermöglichen, die Nawalny in der Zelle befallen hatte. Nawalny war am Sonntagvormittag mit verquollenen Augen und geröteter Haut ins Krankenhaus eingeliefert worden. Seine Hausärztin deutete an, es habe möglicherweise eine Vergiftung im Gefängnis gegeben. Nawalny habe keine bekannten Allergien, er sei vermutlich während der Haft durch "unbestimmte chemische Stoffe" geschädigt worden.

Dennoch wurde Nawalny nach seinem Krankenhausaufenthalt wieder in die Zelle des Arrestgefängnisses Nr. 1 am Simferopol Boulevard zurückgebracht. Es handelt sich um eine Haftanstalt mit milderen Bedingungen, in der viele andere Demonstranten und Oppositionspolitiker bereits ihre Strafen verbüßt haben.

Dass die Reaktion von Nawalnys Körper sogleich zum Verdacht einer absichtlichen Vergiftung führt, zeugt indes vom großen Misstrauen, das sich in der russischen Gesellschaft ausgebreitet hat. Auch Nawalnys politischer Mitstreiter Leonid Wolkow berichtete von ähnlichen Symptomen: Im Juni, nach seiner Entlassung aus derselben Zelle, in der Nawalny einsaß, habe er ebenfalls ein gerötetes Gesicht und geschwollene Lider bekommen, bestätigte er dem SPIEGEL. "Wir dachten, es sei eine Allergie. Aber Alexej scheint ungefähr dieselben Symptome zu haben, das ist irgendwie eine seltsame Allergie", twitterte er.

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.