Nach Raketenbeschuss Israels Kampfjets fliegen neue Vergeltungsangriffe

Die erste palästinensische Rakete seit Beginn der Waffenruhe - und sofort reagieren die Israelis: mit Angriffen auf den südlichen Gaza-Streifen. Ungeachtet aller internationaler Friedensbemühungen: Die Waffenruhe zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas-Bewegung bleibt brüchig.


Gaza/Tel Aviv - Israelische F-16-Kampfflugzeuge haben in der Nacht zum Donnerstag Ziele im südlichen Gaza-Streifen angegriffen - als Antwort auf den ersten Beschuss Südisraels mit einer palästinensischen Rakete seit Beginn der Waffenruhe am 18. Januar.

Nach Augenzeugenberichten wurde niemand verletzt. Es seien zwei Ziele in der Stadt Rafah getroffen worden. Eine Bombe sei an der Grenze zu Ägypten niedergegangen, eine andere habe einer Metallwerkstatt gegolten. Die Palästinenser rechneten damit, dass Israel noch weitere Luftangriffe auf Ziele im Gaza-Streifen fliegen wird, da Hubschrauber und Flugzeuge über dem Gebiet im Einsatz waren.

Von dem Palästinensergebiet aus sei am Mittwochabend eine Rakete auf Südisrael abgefeuert worden, teilte die israelische Polizei mit. Die Rakete sei in Richtung Ofakim abgeschossen worden, habe aber ihr Ziel nicht erreicht. Nach Angaben des israelischen Rundfunks wurde niemand verletzt. Es sei auch kein Sachschaden entstanden. Die Verantwortung für die Tat übernahmen in einer Erklärung die Aksa-Brigaden, der bewaffnete Arm der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Es war bereits die zweite Vergeltungsaktion innerhalb von zwei Tagen: Am frühen Mittwochmorgen hatten israelische Kampfflugzeuge Tunnelanlagen bei Rafah im südlichen Gaza-Streifen bombardiert. Der Angriff erfolgte als Reaktion auf einen Bombenanschlag militanter Palästinenser, bei dem am Vortag auf der israelischen Seite des Grenzzauns ein Soldat getötet worden war. Durch die nach Ägypten führenden Tunnel bei Rafah schmuggeln Militante Waffen in das Palästinensergebiet, zugleich werden so aber auch dringend benötigte Versorgungsgüter in das seit Monaten von Israel blockierte Palästinensergebiet gebracht.

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte

Israel und die Hamas hatten am 18. Januar nach der israelischen Offensive mit mehr als 1300 Toten auf palästinensischer Seite unabhängig voneinander eine Aussetzung der Kampfhandlungen verkündet.

Sondergesandter Mitchell bei Ehud Olmert

Vor dem Hintergrund der neuen Eskalation nahm der neue US- Sondergesandte für den Nahen Osten, George Mitchell, Gespräche mit der israelischen Regierung zur Schaffung einer dauerhaften Waffenruhe im Gaza-Streifen auf. Wie Mitchell nach einem Treffen mit dem amtierenden Regierungschef Ehud Olmert am Mittwoch in Jerusalem betonte, gehöre dazu auch

  • ein Ende aller Kampfhandlungen,
  • der Stopp des Waffenschmuggels
  • und die Wiederöffnung der Grenzübergänge zum Gaza-Streifen.

Bei dem Treffen mit Mitchell habe Olmert die Freilassung des von der Hamas entführten israelischen Soldaten Gilat Schalit zur Bedingung für ein Ende der Blockade gemacht, erklärte der Berater des Regierungschefs, Mark Regev. Schalit war im Sommer vor zwei Jahren aus dem israelischen Grenzgebiet von Hamas-Kämpfern in den Gaza-Streifen verschleppt worden.

Nach Ansicht Mitchells muss die Öffnung des Gaza-Streifens auf Grundlage eines Abkommens aus dem Jahr 2005 erfolgen. Dieses sieht vor, dass die Grenzen des von der Hamas beherrschten Gebiets unter Aufsicht der EU von Beamten der Autonomiebehörde des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas kontrolliert werden.

Mitchell erinnerte bei dem Treffen mit Olmert an das Versprechen des neuen US-Präsidenten Barack Obama, sich aktiv für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen zu wollen, durch die Israel und ein künftiges Palästina "in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben können".

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Entschlossenheit der neuen US-Regierung, sich intensiv im Nahost- Konflikt zu engagieren. Dies werde nicht nur durch die Ernennung eines Sonderbeauftragten, sondern auch durch dessen schnelle Reise in die Region deutlich, sagte Steinmeier am Abend nach einem Telefongespräch mit Mitchell.

Mitchell war am Dienstagabend zum Auftakt seiner ersten Nahost-Reise im neuen Amt zunächst in Kairo eingetroffen. Nach Gesprächen mit Präsident Husni Mubarak hob er am Mittwochvormittag hervor: "Es ist sehr wichtig, dass die Waffenruhe verlängert und stabilisiert wird."

Die Uno-Resolution zum Gaza-Krieg
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Waffenruhe
Der Uno-Sicherheitsrat "betont die Dringlichkeit und ruft zu einem sofortigen, dauerhaften und vollständig eingehaltenen Waffenstillstand auf, der zu einem vollständigen Rückzug israelischer Kräfte aus dem Gaza-Streifen führen soll". Das Gremium "verurteilt jegliche Gewalt und Feindseligkeit gegen Zivilisten sowie jede Art von Terrorismus". Diese Textstelle bezieht sich auf die Raketenangriffe der radikal-islamischen Hamas auf israelisches Staatsgebiet, die aber nicht ausdrücklich erwähnt werden.
Humanitäre Hilfe
Der Sicherheitsrat fordert "eine ungehinderte Lieferung und Verteilung von humanitärer Hilfe im ganzen Gaza-Streifen". Nötig seien "Lebensmittel, Kraftstoff und Medikamente". Das Gremium "begrüßt Initiativen zur Einrichtung und Öffnung von humanitären Korridoren sowie andere Mechanismen zur nachhaltigen Versorgung mit humanitärer Hilfe". Zudem ruft es "die Mitgliedstaaten auf, internationale Bemühungen zur Linderung der humanitären und wirtschaftlichen Lage im Gazastreifen zu unterstützen".
Friedensprozess
Der Sicherheitsrat "begrüßt die ägyptische Initiative sowie andere regionale und internationale Bemühungen". Er "fordert verstärkte internationale Bemühungen um Vereinbarungen und Garantien für eine dauerhafte Ruhe im Gaza-Streifen". Dazu zähle auch "eine Unterbindung des unerlaubten Schmuggels von Waffen und Munition sowie die Wiedereröffnung von Grenzübergängen".
Versöhnung der Palästinenser
Zugleich "ermutigte" das Gremium "greifbare Maßnahmen, die zu einer Versöhnung der Palästinenser führen". Darüber hinaus forderte der Sicherheitsrat "neue und dringende Bemühungen der Konfliktparteien und der internationalen Gemeinschaft um einen umfassenden Frieden, der auf der Vision von einer Region basiert, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite friedlich und mit sicheren sowie anerkannten Grenzen leben".

oka/dpa/AFP

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