Nach Warschauer Schwulenparade Deutscher seit vier Wochen in polnischem Knast

Er wollte in Warschau demonstrieren und landete im Knast: Der Berliner René K. soll bei der Homosexuellen-Parade einen Polizisten angegriffen haben. Erst nach Tagen durfte er Angehörige und einen Anwalt sprechen.

Von Mia Raben


Hamburg - Alles begann vor genau einem Monat. Am frühen Samstagmorgen machten sich mehrere Busse und Autos auf den 560 Kilometer langen Weg in die polnische Hauptstadt. Unter dem Banner des "Warschauer Pakt 2006" vereinten sich verschiedene Aktivisten, Bürgerrechtler, Politiker und Homosexuelle, um auf der "Parade der Gleichberechtigung", einer Demonstration für die Rechte von Schwulen und Lesben in Polen, aus Solidarität mit zu demonstrieren.

"Parade der Gleichberechtigung" in Warschau am 10. Juni: "Einverständnis für homosexuelle Propaganda!"
AFP

"Parade der Gleichberechtigung" in Warschau am 10. Juni: "Einverständnis für homosexuelle Propaganda!"

Für den 24-jährigen Berliner Schüler René K. endete der Tagesausflug nach Warschau hinter Gittern. Seit Wochen sitzt er im Bialoleka Gefängnis in Untersuchungshaft. Es könnten Monate oder gar Jahre daraus werden. Denn die polnische Staatsanwaltschaft wirft René K. den "tätlichen Angriff" auf einen Polizisten vor. Dafür kann ihn der Richter zu ein bis zehn Jahren Haft verurteilen.

Dabei sei René sich "keiner Schuld bewusst", sagt Martin Seiler vom Aktivistenbündnis Queer Berlin. Er ist ein Freund des Inhaftierten, und nun auf Zeugensuche, um die Vorwürfe gegen René zu entkräften. Auf einer Filmaufnahme fehlt die entscheidende Szene vor der Verhaftung.

In den vergangenen zwei Jahren hatte der damalige Bürgermeister und jetzige Staatspräsident Lech Kaczynski die "Parade der Gleichberechtigung" verboten. Doch in diesem Jahr war sie – auch wegen des internationalen Drucks – erstmals erlaubt worden.

"Freiheit für René!"

Nach der friedlichen Parade fanden sich die rund 3000 Protestler, darunter Volker Beck und Claudia Roth (Grüne), in der Gegend des Theaterplatzes im Warschauer Zentrum ein. Der Deutsche Martin Seiler lief neben dem Hauptwagen her.

"Plötzlich sah ich auf der rechten Seite die Flaggen von der NOP (Nationale Wiedergeburt Polens), und anti-schwule Symbole. Es gab eine Rangelei zwischen ungefähr 50 Demonstranten und Gegendemonstranten. Die Polizisten griffen ein", berichtet der Berliner Student. "Viele flüchteten vor den Polizisten zurück zum Hauptzug. Dann sah ich, wie einer auf dem Boden lag, mit dem Gesicht nach unten, und festgenommen wurde. Ich war schockiert, als ich sah, dass es René war", sagt er.

Die Polizei verhaftete 14 Menschen. Vier polnische Polizisten sagten aus, René K. hätte sich gewalttätig gegen die Festnahme gewehrt. Diese Version, in der René außerdem mit einem Schlagstock und mit Reizgas bewaffnet gewesen sein soll, bezeichnet Seiler als "absurde Vorwürfe der polnischen Justiz". René habe "keine Ambitionen gehabt, irgendjemanden anzugreifen", sondern sei "wegen der Inhalte" nach Warschau gefahren. Nach der Festnahme protestierte eine Gruppe von Aktivisten vor der polnischen Botschaft in Berlin. Sie trugen Transparente mit der Aufschrift "Freiheit für René!".

Die Verlobte des Inhaftierten, die 23-jährige Berliner Studentin Rosa Wellenbrink, findet "die ganze Sache sehr merkwürdig". "Es ist nicht in Ordnung, wie René in der ersten Zeit nach seiner Festnahme behandelt wurde. Er wurde dem Haftrichter ohne Anwalt und ohne Übersetzer vorgeführt. Dann bekam er einen polnischen Anwalt, sprach ihn aber erst nach neun Tagen", sagt sie.

Die Medien wurden falsch informiert

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, die polnische Seite habe die deutsche Botschaft in Warschau fristgemäß innerhalb von 48 Stunden informiert. Dann sei das "Rad der konsularischen Betreuung" in Bewegung gekommen. Die Botschaft in Warschau habe sich "bei erstbester Möglichkeit" mit René K. in Verbindung gesetzt.

Dass dies erst zehn Tage nach seiner Inhaftierung geschah, liege daran, dass, so der Sprecher, von polnischer Seite "vorher keine Zustimmung für eine Besuchsgenehmigung" vorgelegen habe.

Wie in Deutschland gilt auch in Polen das Recht auf Verteidigung und die für den Angeklagten verständliche Unterrichtung über die erhobenen Vorwürfe in allen Stadien des Verfahrens. Dies gehört zum rechtsstaatlichen Standard in der Europäischen Union, in der Polen nun seit gut zwei Jahren Mitglied ist.

In der Praxis kann das jedoch anders aussehen. Oft müssen Anwälte sich bei polnischen Gerichten wie Bittsteller um Akteneinsicht bemühen. Ein Päckchen Kaffee für die Sekretärin kann da schon mal hilfreich sein. Hinzu kommt, dass polnische Staatsanwälte als besonders weisungsgebunden gelten. Der Draht zwischen dem Justizministerium und der Staatsanwaltschaft ist demnach ein kurzer.

Seiler beschreibt seinen Kumpel als "extremen Softie", als einen Intellektuellen, der sich sozial engagiert und der "alle Adorno-Bücher gelesen" habe. Das wird ihm beim täglichen Hofgang wenig nützen. Im Gefängnis trifft er auf gewalttätige Schwerverbrecher.

Nun versucht René, so gut es geht mit der Situation klarzukommen. "Seine Mutter hat ihm einen Fernseher organisiert. Damit kann er bei den Mithäftlingen punkten. Die dürfen bloß nicht erfahren, dass er sich für Schwule engagiert. Dann ist er da nicht mehr sicher", sagt Seiler.

Renés polnischer Anwalt, Przemyslaw Piotrkowski, durfte seinen Mandanten in der gesamten Zeit zwei Mal besuchen. "Wir warten auf den Gerichtstermin", sagt Piotrkowski. Er wird nun damit beginnen, Zeugen aufzutreiben, die die Rangelei beobachtet haben. Auch wenn René K. die Wahrheit sagt und sich friedlich verhalten hat, so wird es nicht leicht, dies gegen die Aussagen von vier Polizisten glaubhaft zu machen.



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