Nachkriegs-Irak Gegengipfel in Russland

Hilft Deutschland mit beim Aufbau im Irak? Russlands Präsident Putin, Frankreichs Präsident Chirac und Bundeskanzler Schröder beraten am Wochenende in St. Petersburg über die Nachkriegsordnung. Die Anführer der Anti-Kriegs-Allianz wollen eine US-Herrschaft im Irak nicht zulassen, fordern eine Führungsrolle für die Uno.


Blair und Bush sind sich über die Rolle der Uno im Nachkriegsirak nicht einig
AFP

Blair und Bush sind sich über die Rolle der Uno im Nachkriegsirak nicht einig

Die Lager sind die gleichen, die Streitpunkte auch. Diesmal indes geht es nicht um Krieg und Frieden, sondern um die Herrschaft im Irak nach dem Sturz des Diktators Saddam Hussein: Wird die Uno den Friedensprozess leiten - oder erneut die Kriegs-Allianz der USA und Großbritanniens?

Die Regierungen in Russland, Deutschland und Frankreich fordern eine zentrale Rolle für die Vereinten Nationen beim Wiederaufbau des Irak, darüber wollen sie am Wochenende beraten. Neben Gerhard Schröder, dessen Reise seit langem geplant war, kündigte am Dienstag kurzfristig auch Jacques Chirac einen Besuch in St. Petersburg an.

Der Kreml in Moskau machte bislang keine Angaben, ob am Freitag und Samstag eine Reihe bilateraler Treffen Putins mit seinen Gästen oder ein multilateraler Gipfel stattfinden werde. Schröder und Chirac werden am Freitag und Samstag in Russlands nördlicher Metropole weilen.

Uno-Generalsekretär Kofi Annan, der ursprünglich an den Gesprächen über eine Nachkriegsordnung für den Irak teilnehmen sollte, hat sein Kommen abgesagt. Er hätte nach Beratungen in London, Paris und Berlin am Samstag in St. Petersburg eintreffen sollen. Er werde stattdessen in der kommenden Woche zum EU-Gipfel nach Athen reisen, teilte ein Uno-Sprecher am Dienstag mit. Zur Begründung hieß es lediglich, der Gipfel am 16. und 17. April biete Annan "die Möglichkeit, sich mit der Führung der Europäischen Union sowie anderer teilnehmender Länder zu treffen".

Die Ankündigung der Treffen in St. Petersburg fiel zusammen mit der Begegnung von George W. Bush und Tony Blair in Belfast. Beide zeigten sich dort einig, dass die Vereinten Nationen eine "vitale Rolle" im Irak spielen müssten. Nähere Details dazu blieben die Kriegsherren indes schuldig. Auf die Nachfrage eines Journalisten, was dies denn bedeuten solle, antworte Bush nebulös: "Eine vitale Rolle für die Uno bedeutet eine vitale Rolle für die Uno." Auch wenn die Aufgaben der Weltorganisation im Irak weiter im Unklaren blieben, wollte der US-Präsident seinem britischen Getreuen den Rücken stärken.

In erster Linie soll die Uno nach dem Willen der beiden das irakische Volk mit Lebensmitteln und medizinischer Hilfe versorgen. Außerdem soll sie bei der Übergangsregierung des Irak mitreden. Inwieweit, das wurde aber nicht einmal angedeutet.

Mehr war aber bei dem Treffen in Nordirland offenbar für Blair nicht herauszuholen. Wie die Kriegsgegner Frankreich, Deutschland und Russland hatte auch er auf eine starke Rolle der Uno im Nachkriegsirak gedrängt. Hier aber gab es offenbar Differenzen mit der Supermacht aus Übersee. So hatte Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice noch kurz vor dem Gipfeltreffen auf den Führungsanspruch der Alliierten gepocht, "nachdem sie sich an der Befreiung des Iraks beteiligt und dafür Leben und Blut geopfert haben".

Putin unterstrich in einem Glückwunsch zu Annans 65. Geburtstag die "zentrale Rolle der Uno in internationalen Angelegenheiten". Schröder begrüßte in Berlin die Ankündigung von Bush in Belfast, dass die Vereinten Nationen eine entscheidende Rolle spielen sollten.

Verteidigungsminister Peter Struck zeigte sich grundsätzlich zu einer deutschen Beteiligung am Wiederaufbau des Irak bereit, sofern die Uno die Federführung erhalte. Beim Besuch seines britischen Kollegen Geoffrey Hoon in Berlin er, Deutschland werde sich der Verantwortung unter dem Dach der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau des Landes nicht entziehen können.

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