Nachkriegs-Irak Schröder und Putin beharren auf führender Uno-Rolle

Deutschland und Russland haben ihre Forderung nach einem Wiederaufbau des Iraks unter dem Dach der Uno bekräftigt. Kanzler Schröder und der russische Präsident Putin erklärten in St. Petersburg, dass nur die Vereinten Nationen die notwendige Legitimation für eine führende Rolle dabei hätten. Seit dem Abend nimmt auch Frankreichs Präsident Chirac an dem Gipfel in Russland teil.

St. Petersburg - Zum Auftakt des Treffens warnten Wladimir Putin und Gerhard Schröder vor einer drohenden humanitären Katastrophe im zerstörten Irak. "Unsere Länder können und müssen alles tun, um das System des Völkerrechts zu erhalten, das auf dem Vorrang der Uno beruht", sagte Putin. Angesichts der Plünderungen in den vom Regime Saddam Husseins befreiten Städten forderte Schröder, die Alliierten müssten für Ordnung sorgen.

Die Bundesregierung sei beim Tauziehen um die künftige Rolle der Vereinten Nationen im Irak kompromissbereit, sagten Diplomaten vor Schröders Abflug nach St. Petersburg. Man sei an pragmatischen Lösungen interessiert, um schnell die humanitäre Hilfe in Gang zu bringen. Dazu seien Vereinbarungen mit dem Stempel der Vereinten Nationen notwendig.

Putin räumte zwar ein, es sei gut, dass das Regime Saddam Husseins beseitigt worden sei. "Der Sturz eines tyrannischen Systems ist ein Plus." Auf der anderen Seite stünden aber die zahlreichen Menschenopfer, die Zerstörungen und eine tiefe Zerrüttung des Völkerrechts. Der russische Präsident forderte die USA und Großbritannien zur gemeinsamen "Sicherung der Grundfesten des Völkerrechts" auf.

Als Signal an die USA wollte Schröder in St. Petersburg auch über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen sprechen. Aus Angst vor solchen Waffen im Irak hatte Washington den Krieg gegen das Regime von Saddam Hussein beschlossen.

Alle Seiten in St. Petersburg bemühten sich, den Eindruck zu vermeiden, das Treffen sei eine Antwort der europäischen Kriegsgegner auf den Gipfel von US-Präsident George W. Bush mit dem britischen Premierminister Tony Blair Anfang der Woche in Nordirland. "Es gibt keine Bestrebungen, einen Parallelgipfel zu veranstalten", sagte Putins außenpolitischer Berater Sergej Prichodko. Deutsche Diplomaten verwiesen darauf, dass Putin auch Blair eingeladen habe. Dieser habe jedoch wegen Terminschwierigkeiten nicht kommen können.

Mit Blick auf das Treffen in St. Petersburg hatte der amerikanische Verteidigungsminister Paul Wolfowitz verlangt, alle Gläubiger des Irak sollten dem Land die Schulden erlassen, um dem Irak einen Neubeginn zu ermöglichen.

Anlass von Schröders Arbeitsbesuch in Russlands nördlicher Metropole war der dritte "Petersburger Dialog", in dem Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Medien und Kultur beider Seiten über eine Annäherung ihrer Gesellschaften diskutierten. Außerdem besuchten Schröder und Putin einen Festakt der Siemens AG, die seit 150 Jahren in Russland tätig ist. Für Samstag planen die drei Präsidenten Reden bei einer Konferenz über Völkerrecht und Sicherheit.

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