Nachkriegsordnung Deutschland in der Abseitsfalle

Das Schachern um die Nachkriegsordnung hat begonnen. Als Sieger reklamieren die Amerikaner das Recht, den Wiederaufbau nach ihrem Willen zu gestalten. Doch Tony Blair rang US-Präsident Bush ab, der Uno eine "maßgebliche Rolle" beim Wiederaufbau zuzuerkennen. Deutschland steht bei dem diplomatischen Gefeilsche im Abseits.

Von Hans Michael Kloth


Blair und Bush in Nordirland: Uno soll eine gewichtige Rolle spielen
AFP

Blair und Bush in Nordirland: Uno soll eine gewichtige Rolle spielen

Hamburg - Es war einer der größten Erfolge der deutschen Diplomatie: Die Petersberger Afghanistan-Konferenz vom Dezember 2001, die auf Initiative der Deutschen und unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen den Wiederaufbau des von den Taliban ruinierten Landes auf den Weg brachte. Doch die Erfolgsstory für Berlin wird sich nach dem Ende des Irak-Kriegs nicht wiederholen.

Die Amerikaner wünschen keine Schwatzbude, bei der ihnen Länder hineinreden könnten, die sich Washingtons "Koalition der Willigen" verweigert haben. Sie wollen keine internationale Verwaltung des Iraks, die ihre Vorstellung von einer Nachkriegsordnung unterlaufen könnte. Und schon gar nicht denken die USA nach dem schnellen militärischen Erfolg am Golf daran, auf den Rat jener Regierungen zu hören, die der Hypermacht im Vorfeld des Angriffs auf den Irak einige schmerzhafte diplomatische Nadelstiche versetzten.

Wenig Konkretes im Vier-Punkte-Plan des Kanzlers

Den Mut, auch diesmal wieder mit einer beherzten diplomatischen Initiative eigene Pflöcke für die Nachkriegsordnung einzuschlagen, hat die Bundesregierung denn auch bisher nicht aufgebracht. In seiner Regierungserklärung am vergangenen Donnerstag flüchtete sich Bundeskanzler Gerhard Schröder in die lahme Floskel, dass "jede Krise auch eine Chance" biete - sehr selbstbewusst klang das nicht.

Was als "Vier-Punkte-Plan" des Kanzlers verkauft wurde, beschränkt sich auf das Große und Grundsätzliche: territoriale Integrität, Selbstbestimmung, irakische Kontrolle über die Ölressourcen, ein politischer Stabilisierungsprozess für den Nahen und Mittleren Osten. Wie die Details aussehen, wie das zu erreichen sei - Fehlanzeige.

Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg: Diplomatische Glanzleistung
DPA

Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg: Diplomatische Glanzleistung

Unablässig beschworen Koalitionsvertreter in den vergangenen Tagen eine "führende Rolle" der Vereinten Nationen im Nachkriegs-Irak - ohne wirklich etwas tun zu können, was die Weltorganisation stärkt. Dass der Kanzler die Entsendung deutscher Uno-Blauhelmsoldaten in den Irak "nicht ausschließen" mag, wirkt wie eine hilflose Geste: Er selbst weiß am besten, dass die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen längst hart am Rande ihrer Möglichkeiten operiert. Presseberichte, dass der Einsatz von 1500 Soldaten im Irak vorbereitet werde, wurden von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) umgehend dementiert.

Bush will Geld vom "Drückeberger" Deutschland

Auch die deutsche Drohung, Wiederaufbauhilfe von einer Uno-Beteiligung abhängig zu machen, beeindruckt die Amerikaner nur in Maßen. Washington sieht "Drückeberger" Deutschland im Obligo, sein Scherflein beizutragen, und weiß genau, dass die Bundesregierung kein Interesse daran haben kann, die transatlantischen Beziehungen weiteren Belastungen auszusetzen.

Wenn die Uno im Irak doch noch zum Zug kommt, dann nur dank der Briten - in der Irak-Frage bislang fest an der Seite der USA. Tony Blair, oft als "Bushs Pudel" verspottet, forderte beim Treffen mit dem US-Präsidenten im nordirischen Belfast den Preis für seine Vasallentreue ein - und bekam ihn: Die Vereinten Nationen, teilten Blair und Bush nach ihrem gestrigen Treffen im nordirischen Schloss Hillsborough in einer gemeinsamen Erklärung mit, werden im Irak eine "maßgebliche Rolle" ("vital role") spielen.

Die Vereinten Nationen sind so wieder im Spiel - nicht, weil Schröder und Fischer deren Rolle lange genug wortreich betont haben, sondern weil Blair sich mit seiner uneingeschränkten Solidarität auf Zeit einen politischen Hebel gegenüber Washington verschaffte. Die Falken im Pentagon schäumen derweil, weil Bush sich unter dem Einfluss Blairs ganz offenbar für das alte Europa und gegen eine völlig freie Hand im Irak entschieden hat, welche sie bei ihren Reißbrett-Planungen für eine völlige Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens vorausgesetzt hatten.

Uno-Generalsekretär Kofi Annan: die Vereinten Nationen sollen Nachkriegsirak ordnen
REUTERS

Uno-Generalsekretär Kofi Annan: die Vereinten Nationen sollen Nachkriegsirak ordnen

So beginnt nun das politische Tauziehen darum, die Formel von Hillsborough mit Leben zu erfüllen. Die Amerikaner werden trotz des Zugeständnisses die Uno möglichst auf humanitäre Aufräumarbeiten beschränken wollen und versuchen, vor Ort Fakten zu schaffen; die Europäer möchten ihr am liebsten die politische Lufthoheit im Rekonstruktionsprozess zuschieben und den Aufbau des Irak als Katalysator nutzen, um außenpolitisch wieder zusammenzufinden. Wenn schon Uno-Blauhelme, hätten die USA gerne ein Nato-Kontingent - das würde die Türken mit ins Spiel bringen und die Europäische Union schwächen. Die Europäer dagegen denken über einen gemeinsamen EU-Blauhelmeinsatz nach, der als Keimzelle einer künftigen europäischen Armee wirken könnte.

So viel Reisediplomatie wie in diesen Tagen war denn auch lange nicht: Bush bei Blair, Solana bei Annan, der britische Außenminister Straw erst bei seiner spanischen Kollegin Ana de Palacio, heute dann beim Franzosen de Villepin. Schließlich Chirac und Schröder am kommenden Samstag bei Putin, wozu womöglich auch noch Uno-Generalsekretär Kofi Annan stößt, der nun möglichst schnell ein Mandat vom Sicherheitsrat braucht, bevor sich der Wind in Washington wieder dreht.

Bundesaußenminister Fischer leistet derweil Kärrnerarbeit in anderen, wenngleich verwandten Angelegenheiten: Er konferierte am Mittwochvormittag in Ramallah mit Palästinenser-Präsident Jassir Arafat über den Fahrplan für einen Frieden in Nahost. Und Kanzler Schröder entwickelt, da er auf dem internationalen Parkett aktuell nicht viel zu bewegen vermag, staatsmännische Visionen: Der Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer "Sicherheits- und Verteidigungsunion" mit "gemeinsamen militärischen Fähigkeiten".

Womöglich gibt es übrigens doch noch eine Irak-Konferenz unter Uno-Ägide. Der Vorschlag kommt von den Briten, die sich ausdrücklich auf das Petersberger Vorbild berufen. Deutschland marschiert derweil diplomatisch in der zweiten Reihe.

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