Nachkriegsordnung Irakischer Regierungsrat sucht Hilfe bei der Uno

Der von den USA eingesetzte irakische Regierungsrat hat eine außenpolitische Initiative gestartet. Das Gremium bat die Vereinten Nationen, in einer weiteren Nachkriegsresolution den neuen Zeitplan für eine Demokratisierung zu unterstützen.


Dschalal Talabani
AP

Dschalal Talabani

New York - Der Vorsitzende des irakischen Regierungsrats, Dschalal Talabani, wandte sich selbst an Kofi Annan. In einem an den Uno-Generalsekretär gerichteten und in New York veröffentlichten Brief spricht sich Talabani für eine "aktive Beteiligung der Vereinten Nationen am politischen Prozess und der Entwicklung in Irak" aus.

Der Zeitplan für die weitere Entwicklung im Irak sieht vor, dass eine provisorische Regierung bis Juni kommenden Jahres die politische Verantwortung für den Irak übernimmt und bis Ende 2005 Wahlen vorbereitet.

Als ersten Schritt dahin nannte Talabani den Entwurf eines Grundgesetzes zur Verwaltung des neuen irakischen Staates, der bis Ende Februar vorgelegt werden soll. Darin sollten die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Religionsfreiheit verankert werden, schrieb Talabani.

Nach den Vorstellungen des irakischen Regierungsrates soll bis Ende Mai 2004 eine provisorische gesetzgebende Versammlung aus Vertretern aller gesellschaftlichen Gruppen gebildet werden. Diese soll dann bis Ende Juni eine provisorische Regierung wählen und für den 15. März 2005 die Wahl einer Verfassungsversammlung organisieren. Sobald deren Arbeit in einem Referendum gebilligt ist, soll es bis 31. Dezember 2005 eine allgemeine Wahl zur Bildung einer demokratisch legitimierten Regierung geben.

Die Mitglieder des Sicherheitsrates haben bereits informelle Gespräche über eine zweite Nachkriegsresolution für Irak aufgenommen. Dabei haben Frankreich, Russland und Deutschland signalisiert, dass darin nicht nur der neue Zeitplan gebilligt werden soll. Die genannten Staaten wollen darüber hinaus, dass Iraker, die Gewalt als Mittel der Politik ablehnen, die Nachbarländer des Irak und die Vereinten Nationen in den politischen Prozess mit einbezogen werden.



© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.