Nachkriegsplan Deutschland soll Irak Schulden erlassen

Die USA haben die Pläne für eine Nachkriegsordnung im Irak vorgestellt. Bis zur Bildung einer Übergangsregierung soll es neben jedem von den Amerikanern geführten Ministerium auch ein irakisches geben. Ein Schuldenerlass soll das Land finanziell entlasten. US-Außenminister Powell gestand der Uno zwar eine wichtige, aber keine zentrale Rolle zu.


Paul Wolfowitz
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Paul Wolfowitz

Washington - Colin Powell sagte in einem Interview der Tageszeitung "Die Welt", die Uno sei sehr wichtig für den Demokratisierungsprozess. "Wir brauchen ihre Zustimmung für eine neue irakische Regierung und den baldigen Verkauf von irakischem Öl", sagte Powell weiter. "Aber die Idee, dass jetzt, wo die Koalition - vielen Dank! - den Irak befreit hat, sie Platz zu machen hat und das Schicksal des Irak in den Händen des Sicherheitsrats liegt, ist falsch", sagte Powell weiter. Das habe man auch der deutschen, französischen und russischen Regierung gegenüber deutlich gemacht.

Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz erläuterte indes vor dem Streitkräfteausschuss des Senats die Pläne des Pentagons für eine Nachkriegsordnung im Irak. Demnach soll die Verantwortung für öffentliche Dienstleistungen wie die Gesundheits- und Stromversorgung allmählich von den US-geführten Ministerien auf die irakisch geführten übergehen.

Einen Zeitrahmen bis zur Bildung einer Übergangsregierung nannte Wolfowitz aber nicht. Auch sagte er nicht, wie viele US-Soldaten und andere US-Bürger nach dem Krieg wie lange im Irak bleiben sollen. Die Pläne könnten sich im Laufe der Zeit noch ändern, sagte er. Die Rolle der Vereinten Nationen werde von der Kriegskoalition, dem irakischen Volk und den Uno-Mitgliedstaaten bestimmt, sagte der Minister. Doch könnte die Uno nicht tonangebend sein und die Hauptverantwortung tragen. Auf das deutsch-französisch-russische Gipfeltreffen heute in St. Petersburg angesprochen, sagte Wolfowitz, er hoffe, dort werde über einen Schuldennachlass für den Irak gesprochen.

Die drei Staaten sollten über die Schulden des Irak aus der Regierungszeit von Präsident Saddam Hussein beraten, die von Krediten für den Kauf von Waffen, den Bau von Palästen und für Unterdrückungsinstrumente stammten, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister. Wolfowitz ist einer der stärksten Befürworter des US-Kurses zum Sturz Saddams.

"Ich meine, sie (Frankreich, Russland und Deutschland) sollten es in Erwägung ziehen, ob es nicht angemessen sei, die Schulden teilweise oder ganz zu erlassen, so dass die neue irakische Regierung davon unbelastet ist", sagte Wolfowitz vor dem US-Senatsausschuss für die Streitkräfte. Sie könnten damit viel erreichen. Der Irak schuldet Russland und Frankreich je rund acht Milliarden Dollar. Der größte Teil des Geldes stammt aus den achtziger Jahren, als der Irak Krieg gegen seinen Nachbarn Iran führte. Die damalige Sowjetunion war der größte Lieferant für Rüstungsgüter an den Irak.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac wollen dort mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin über den Wiederaufbau des Irak nach einem Kriegsende und die Rolle der Uno beraten. Sie plädieren dafür, dass die Uno bei der Gestaltung der Nachkriegsordnung eine starke Rolle einnimmt.

Wolfowitz beschrieb einen aus drei Phasen bestehenden Prozess zum Aufbau einer irakischen Regierung. Die erste Phase werde vom Amt für Wiederaufbau und humanitärer Hilfe geleitet, dem US-General a.D. Jay Garner vorstehen und das unter Aufsicht des US-Oberkommandos Mitte stehen soll. Das Amt soll die Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen und die öffentlichen Bediensteten bezahlen. Wolfowitz betonte aber, es stelle keine provisorische Regierung dar. Bereits in der kommenden Woche würden Versammlungen auf örtlicher Ebene einberufen, um potenzielle Führungspersönlichkeiten zu bestimmen.

In einer nächsten Phase solle eine Übergangsbehörde gebildet werden, in der die Volksgruppen des Landes vertreten sein sollen. Sie solle gesetzgeberische und exekutive Macht erhalten. Garners Amt für Wiederaufbau übernehme damit zunehmend eine beratende Funktion. Die Übergangsbehörde werde mit der Vorbereitung von Wahlen und der Ausarbeitung einer neuen Verfassung betraut, so dass schließlich ein neues Regierungssystem entstehe.

G-7 soll über Schuldensituation des Irak beraten

US-Finanzminister John Snow will den Wiederaufbau und die Schuldensituation des Landes zum zentralen Thema des G-7-Treffens in Washington machen. "Der Irak hat 25 Jahre wirtschaftliches Missmanagement hinter sich", sagte Snow in Washington. Die Schuldensituation sei ein wichtiges Thema.

Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben wichtigsten Industrieländer tagen am Samstag in Washington. Direkt im Anschluss beginnt die Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Der IWF schätzt die Auslandsschulden des Irak auf 65 bis 100 Milliarden Dollar. Dazu bestehen Reparationsforderungen in dreistelligem Milliardenbereich. Snow warnte vor Hoffnungen auf einen schnellen Beginn des Wiederaufbaus. Im Irak werde noch gekämpft und die Finanzlage des Landes sei völlig unklar.

IWF-Direktor Horst Köhler warnte vor einem Streit über die geplante Übergangsverwaltung für den Irak. "Jeder Streit verzögert die Hilfe für den Irak", sagte Köhler in Washington. Fortgesetzte "Grabenkämpfe" über die Rolle der Vereinten Nationen behinderten auch den weltweiten Konjunkturaufschwung. "Wenn der Streit weitergeht, verhindert das, dass sich in der Weltwirtschaft wieder Vertrauen aufbaut."



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