Naftogaz-Stürmung Machtkampf in der Ukraine eskaliert
Um 13.50 Uhr traf bei der Kiewer Polizei ein Hilferuf aus der Naftogaz-Zentrale ein: Eine Gruppe maskierter Unbekannter in Camouflage-Kleidung habe sich Zugang zum Büro verschafft, offenbar handle es sich um einen Überfall. Die Polizei machte sich zwar auf den Weg, aber schon wenige Minuten später sorgte Marina Ostapenko, Pressesprecherin des ukrainischen Geheimdienstes SBU für Klarheit: "Es laufen Untersuchungen im Rahmen eines Strafverfahrens." Der vermeintliche Überfall sei eine Operation der Sicherheitsbehörden gewesen. Die ermittelnden Beamten würden daher lediglich von einigen Mitarbeitern der Spezialeinheit "Alpha" begleitet.
Der Schlag war gut vorbereitet: Nach Angaben des ukrainischen Vizepremiers Alexander Turtschinow befand sich der amtsführende Naftogaz-Chef Igor Didenko während der Razzia bei einem Treffen mit Präsident Wiktor Juschtschenko. "Dort wurde ihm das Mobiltelefon abgenommen, so dass er drei Stunden nicht erreichbar war", sagte Turtschinow. Oleg Dubina, Vorstandsvorsitzender von Naftogaz, liegt seit einer Herzattacke Ende Januar im Krankenhaus. Auch Premierministerin Julia Timoschenko weilt außer Landes: Aus Frankreich beschuldigte sie allerdings Juschtschenko, hinter der Aktion zu stehen.
Eine Sprecherin des Präsidenten rechtfertigte den Einsatz: "Die Spezialeinheit hat ihren Befugnissen entsprechend gehandelt", sagte Iryna Wannikowa. Juschtschenko selbst habe Entschlossenheit gefordert - die Phase der Lässigkeit und Teilnahmslosigkeit in den Sicherheitskräften müsse zu einem Ende kommen, zitierte die Sprecherin den Präsidenten.
Die Ermittler forderten laut einem offiziellen Naftogaz-Vertreter, das Original des Vertrags herauszugeben, den das Unternehmen am 19. Januar mit dem russischen Gasriesen Gazprom geschlossen hatte. Bisher ist unklar, ob ihnen dies gelang.
Der Vertrag, mit dem der wochenlange Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine beendet worden war, geriet zwar schon Ende Januar an die Öffentlichkeit, allerdings waren in der Ukraine aus dem Juschtschenko-Lager immer wieder Gerüchte über Zusatzvereinbarungen zwischen Putin und Timoschenko gestreut worden. "Hinter diesen zwei großen Gasvereinbarungen steckt ein geheimes Molotow-Ribbentrop-Protokoll", polterte Präsident Juschtschenko Anfang Februar in Anspielung an den geheimen Pakt zwischen Deutschland und der Sowjetunion vor dem Zweiten Weltkrieg.
"Wir beobachten die nächste Runde im Konflikt zwischen Wiktor Juschtschenko und Julia Timoschenko", sagt Alexej Makarkin vom Zentrum für politische Technologie in Moskau. "Timoschenko kontrolliert Naftogaz, aber Juschtschenko hat noch die präsidentiellen Vollmachten und den Geheimdienst."
Hintergrund des heutigen Spektakels: Erst am 2. März hatte der ukrainische Geheimdienst gegen mehrere hohe Naftogaz-Beamte Anklage erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, 6,3 Milliarden Kubikmeter Gas im Wert von knapp einer Milliarde Dollar gestohlen zu haben. Das Gas gehöre in Wirklichkeit dem Gaszwischenhändler Rosukrenergo. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens war am gestrigen Dienstag schon ein hoher Mitarbeiter der Zollbehörde festgenommen worden.
Ominöser Zwischenhändler Rosukrenergo
Medienberichten zufolge dreht sich der Streit um Gas, das sich in den ukrainischen Speichern befindet und das Rosukrenergo als sein Eigentum bezeichnet. Der ominöse Gaszwischenhändler, der zur einen Hälfte Gazprom, zur anderen Hälfte dem ukrainischen Oligarchen Dmitrij Firtasch gehört, hatte in den vergangenen Jahren den kompletten Gashandel zwischen Russland und der Ukraine abgewickelt - und dabei gut verdient. Timoschenko hatte sich immer wieder gegen Rosukrenergo ausgesprochen. Nach dem Vertrag, den Gazprom und Naftogaz zur Beendigung des jüngsten Gasstreits geschlossen hatten, sollte Rosukrenergo nun nicht mehr Teil des Geschäfts sein.
Russischen Medien zufolge zählte Firtasch zu den Haupt-Sponsoren Juschtschenkos. Auch ein Abgeordneter der Timoschenko-Partei behauptete heute, der Präsident beschütze Rosukrenergo. Hinter dem Einsatz des Geheimdienstes für die Rechte von Rosukrenergo könnten also auch eigene Interessen Juschtschenkos stehen. Der seit der "Orangen Revolution" 2004 amtierende Präsident steht vor dem politischen Aus: Für Ende 2009 werden in der Ukraine Präsidentschaftswahlen erwartet, Juschtschenko hat laut derzeitigen Umfragen kaum Chancen, wiedergewählt zu werden.
Die internationale Wirtschaftskrise hat die Ukraine besonders hart getroffen, dennoch treiben die ehemaligen Führer der "Orangen Revolution" ihren innenpolitischen Kampf weiter und blockieren so das politische System.
Erneuter Gas-Showdown zeichnet sich ab
Schon in den vergangenen Tagen hatte sich ein erneuter Gas-Showdown zwischen der Ukraine und Russland abgezeichnet: Bis zum 7. März muss Naftogaz seine Februar-Rechnung begleichen - und etwa 400 Millionen Dollar an Gasprom überweisen. Andernfalls "müssen wir am 8. März der Ukraine das Gas abstellen", zitierte die russische Zeitung "Kommersant" vergangenen Mittwoch einen hohen Gazprom-Vertreter.
Am Sonntag warnte auch Präsident Dmitri Medwedew die Ukraine: "Wenn sie sich weigern zu zahlen, dann müssen wir etwas unternehmen." Am Montag schien sich der Streit jedoch entspannt zu haben: In einem Telefongespräch versprach Naftogaz-Chef Dubina seinem Gazprom-Kollegen Alexej Miller die rechtzeitige Zahlung.
Mit der Stürmung der Naftogaz-Zentrale hat die Ukraine jedoch einen weiteren Schritt an den politischen Abgrund getan. Ob das Unternehmen in den nächsten Tagen seine Rechnung bei Gazprom bezahlt, ist offen. Die Rechtsabteilung von Naftogaz warnte, ohne die Verträge könne das Unternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachkommen. In Moskau äußerte ein Gazprom-Sprecher die Befürchtung, dass sich wegen der Untersuchung die Zahlungen für russische Gaslieferungen verspäten könnten.
Am Mitwochabend gelang den Vertretern von Naftogaz noch ein Teilerfolg: Ein Kiewer Gericht erklärte die Durchsuchungen für rechtswidrig und stoppte die Ermittlungen.