Naher Osten Intensive Bemühungen um Waffenruhe

Die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung der Nahostkrise laufen auf Hochtouren. US-Außenministerin Rice betont in Israel die Notwendigkeit dauerhafter Prinzipien für einen Frieden. Uno-Generalsekretär Annan versucht, Syrien und Iran stärker in die Verhandlungen einzubinden.


Jerusalem/Beirut - Mit ihrem Besuch in Israel hat US-Außenministerin Condoleezza Rice ihre Bemühungen zu einer Entschärfung der Krise im Nahen Osten fortgesetzt. Nach einem Gespräch mit ihrer israelischen Kollegin Zippi Livni forderte Rice gestern Abend in Jerusalem, die internationale Krisendiplomatie müsse auf eine grundsätzliche Beilegung der Probleme zwischen Israel und dem Libanon hinarbeiten: "Jeglicher Frieden muss auf dauerhaften Prinzipien beruhen, nicht auf kurzfristigen Lösungen."

Kolleginnen Rice (r.) und Tzipi Livni: USA um Waffenstillstand bemüht
AFP

Kolleginnen Rice (r.) und Tzipi Livni: USA um Waffenstillstand bemüht

Bei einem Besuch in Beirut hatte Rice zuvor nach unbestätigten libanesischen Berichten einen Plan zur Einrichtung einer Pufferzone vorgelegt, der aber von ihren Gesprächspartnern abgelehnt wurde. Heute will Rice mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammenkommen, bevor sie morgen zu einer internationalen Libanon-Konferenz nach Rom weiterreist.

Zu ihren Vorschlägen für eine Lösung des Konflikts im Libanon äußerte sich Rice nicht. Nach libanesischen Angaben erzielte sie bei ihrem gestrigen Treffen mit dem als politischer Mittelsmann der Hisbollah eingesetzten libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri in der Frage eines Waffenstillstands keine Annäherung. Berri habe einen Vorschlag der US-Ministerin für einen an Bedingungen geknüpften Waffenstillstand abgewiesen, hieß es aus seinem Umfeld.

Als Bedingung für einen Waffenstillstand nannte Rice den Angaben zufolge die Entwaffnung der Hisbollah und die Schaffung einer Pufferzone im Grenzgebiet zu Israel. Die Hisbollah müsse sich hinter den Fluss Litani zurückziehen, der etwa 20 Kilometer nördlich der Grenze verläuft. Über den von der Hisbollah geforderten Gefangenenaustausch habe die Ministerin nicht sprechen wollen.

Nach ihrem Eintreffen in Israel bezeichnete Rice die Lage im Nahen Osten als "schwierigen Moment" für alle Beteiligten. Dies gelte für Israelis, Libanesen und Palästinenser, sagte sie nach einer Unterredung mit der israelischen Außenministerin Livni. Diese warb um Verständnis für Israels Vorgehen: "Die freie Welt wird bedroht, die Hisbollah will die Welt in Brand stecken, und dies wird ihr nicht gelingen."

Vereinbarung mit Palästinensern?

Laut einem Bericht der israelischen Tageszeitung "Haaretz" sollen jetzt jedoch zumindest die militanten Palästinensergruppen im Gaza-Streifen - einschließlich der regierenden Hamas - zu einer Vereinbarung mit Israel über eine Waffenruhe bereit seien. Nach Angaben des palästinensischen Agrarministers Ibrahim al-Naja hätten sich alle Gruppen bereiterklärt, die Raketenangriffe einzustellen, wenn Israel im Gegenzug seine Militäroperation im Gaza-Streifen stoppt, berichtete das Blatt in seiner Onlineausgabe. Außerdem sei man bereit, den vor rund vier Wochen verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit freizulassen, wenn Israel eine spätere Freilassung palästinensischer Häftlinge garantiere.

Die Bedingungen entsprechen dem Bericht zufolge einem Vermittlungsvorschlag der ägyptischen Regierung. Als Zugeständnis an Israel werde darin nicht die sofortige Freilassung der in Israel inhaftierten Palästinenser als Gegenleistung für die Freilassung des verschleppten Soldaten gefordert, sondern lediglich eine Garantie für eine künftige Entlassung der Häftlinge.

"Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Leiden der Palästinenser zu mildern", sagte al-Naja. Jetzt liege es an Israel, "das aber bislang keinen Willen zu einer Waffenruhe erkennen lässt".

Auch Uno-Generalsekretär Kofi Annan kündigte derweil an, auf der Libanon-Konferenz in Rom am Mittwoch auf eine Waffenruhe dringen zu wollen. Die Konferenz müsse "eine konkrete Strategie" erbringen, um den Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Hisbollah-Miliz zu beenden, sagte Annan in New York. Zu den erforderlichen Maßnahmen gehöre auch eine Uno-Truppe, die den angestrebten Waffenstillstand in einer Pufferzone zwischen Israel und dem Libanon überwachen soll.

Annan äußerte die Erwartung, "dass Iran und Syrien sich an der Lösung beteiligen". Er telefonierte mit dem syrischen Präsidenten Baschar Assad und dem iranischen Außenminister Manutschehr Mottaki und sprach mit ihnen über die Kämpfe im Libanon. "Wir brauchen ihre Mitarbeit, und beide haben angedeutet, dass sie kooperieren wollen."

Auch der Uno-Koordinator für humanitäre Hilfe, Jan Egeland, ist mittlerweile in Israel eingetroffen. In Jerusalem will er mit der Regierung zunächst über die Errichtung eines Korridors für humanitäre Hilfe innerhalb des Libanon verhandeln.

lan/AFP/dpa/AP



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