Naher Osten Peres fordert Irans Ausschluss aus der Uno
Teheran/Jerusalem - Schimon Peres reagierte mit dieser Forderung am Abend auf Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der zur Zerstörung Israels aufgerufen hatte. Ahmadinedschads Aufruf "verstößt gegen die Charta der Vereinten Nationen und kommt einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich", schrieb Peres in einem offenen Brief an Israels Regierungschef Ariel Scharon. "Man muss dem Uno-Generalsekretär (Kofi Annan) und dem Sicherheitsrat einen klaren und deutlichen Antrag vorlegen, damit der Iran aus der Uno ausgeschlossen wird."
"Es ist unvorstellbar, dass an der Spitze eines Uno-Mitgliedsstaates steht, der zum Völkermord aufruft", betonte Peres. Vor Peres hatte bereits der israelische Außenamtssprecher Mark Regev gesagt, zwei Extremisten hätten offen über die Zerstörung des jüdischen Staats gesprochen. Einer sei Irans neuer Präsident, der andere Hamas-Führer Mahmud Sahar. "Das Problem mit diesen Extremisten" sei, dass sie ihren gewaltsamen Äußerungen Gewalttaten folgen ließen.
Als erste Reaktion bestellte Frankreich den iranischen Botschafter in Paris ein. Der Botschafter solle die Worte Ahmadinedschads "erklären", sagte Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy. Das Existenzrecht Israels stehe für Frankreich außer Frage, betonte der Minister.
Der Sprecher des US-Präsidialamtes, Scott McClellan, sagte, die Regierung in Washington nehme die Äußerungen ernst. "Das unterstreicht die Bedenken, die wir wegen Irans Atomabsichten haben", sagte er vor Journalisten.
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Walter Lindner, erklärte in Berlin: "Sollten diese Äußerungen tatsächlich gefallen sein, sind sie völlig inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen."
"Verbrennen im Zornesfeuer der islamischen Nation"
Ahmadinedschad hatte in einer Rede auf einer Konferenz mit dem Titel "Die Welt ohne Zionismus" in Teheran die "Tilgung Israels von der Landkarte" gefordert. Er kündigte die Zerstörung des Staates durch palästinensische Anschläge an. "Es gibt keinen Zweifel: Die neue (Anschlags-)Welle in Palästina wird das Stigma im Antlitz der islamischen Welt ausradieren", sagte Ahmadinedschad vor Studenten.
"Jeder, der Israel anerkennt, wird im Zornesfeuer der islamischen Nation verbrennen", sagte der Präsident. Eine Anerkennung des jüdischen Staates bedeute, dass man die Aufgabe und Niederlage der islamischen Welt hinnehme. Ahmadinedschad zitierte den iranischen Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Khomeini. "Wie der Imam sagte, muss Israel von der Landkarte getilgt werden", lauteten dessen Worte.
Die Schaffung des "zionistischen Regimes" sei eine gegen die islamische Welt gerichtete Tat des "Unterdrückers der Welt" gewesen, sagte Ahmadinedschad. Die "Gefechte im besetzten Land" seien Teil eines "Schicksalskrieges". Der Ausgang von Hunderten Jahren Krieg werde auf palästinensischem Land entschieden. Viele der 3000 Konferenzteilnehmer, meist konservative Studenten, riefen daraufhin "Tod für Israel" und "Tod für Amerika".
Den israelischen Rückzug aus dem Gaza-Streifen bezeichnete Ahmadinedschad als "Trick". Das Gebiet habe den Palästinensern schon gehört, und durch den Abzug wolle Israel lediglich erreichen, dass der Staat von islamischen Regierungen anerkannt werde.
Es war das erste Mal seit Jahren, dass ein so ranghoher iranischer Politiker wie der Präsident auf so drastische Weise öffentlich die Auslöschung Israels fordert, obwohl diese Forderung auch mehr oder minder verdeckt zur Propaganda der iranischen Führung gehört.
Ahmadinedschad kam im August in Iran an die Macht. Er löste den reformorientierten Präsidenten Mohammad Chatami ab. Seitdem geht Iran auch im Streit um sein Atomprogramm auf Konfliktkurs zum Westen.
Auch in der Vergangenheit hat Iran bereits zur Zerstörung Israels aufgerufen. Besonders zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan war häufig antiisraelische Polemik zu hören. Der Freitag, der letzte Feiertag im diesjährigen Ramadan, wurde im Iran zum Kuds-Tag (Jerusalem-Tag) ernannt. Landesweit sind Solidaritätskundgebungen für die Palästinenser geplant.
Der Nahost-Experte Mohammad Sadek Hosseini sagte, Ahmadinedschad habe damit die Politik seiner Regierung klar offengelegt. "Er führt Iran zu den revolutionären Zielen zurück, die das Land in den achtziger Jahren verfolgte." Darüber hinaus sende der Präsident die Botschaft aus, dass seine Regierung nicht nachgeben werde.
