Nahhostkonferenz in Ägypten Gipfel des Guten Willens

Unterstützung für Abbas, diplomatische Isolationshaft für die Hamas: Im ägyptischen Scharm al-Scheich treffen sich der Palästinenserpräsident und der israelische Premier Olmert, Gastgeber Mubarak und der jordanische König wollen vermitteln.

Von Yassin Musharbash


Berlin - Die wichtigste Botschaft des Gipfels werden die Bilder sein, war der israelische Premier Ehud Olmert schon vor seiner Abreise ins Nachbarland Ägypten überzeugt: "Die arabische Welt wird zwei prominente nationale Führer sehen, die dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem Premierminister des Staates Israel die Hände schütteln", verkündete er vor seinem Abflug in Jerusalem. Mittlerweile läuft das erste dieser Bilder über die Agenturen: Es zeigt Olmert mit dem Gastgeber, Ägyptens Staatspräsident Hosni Mubarak.

Israels Premier Olmert mit Gastgeber Mubarak in Scharm al-Scheich: Fatah unterstützen, Hamas isolieren.
REUTERS

Israels Premier Olmert mit Gastgeber Mubarak in Scharm al-Scheich: Fatah unterstützen, Hamas isolieren.

Alle darüber hinausreichenden Erwartungen dämpfte Olmert jedoch vorsorglich. Es werde definitiv keinen Neubeginn von Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern geben, beschied er. Und so rüstet sich der ägyptische Badeort Scharm al-Scheich am Roten Meer für einen Gipfel, der zwar nicht mit sensationellen Ergebnissen aufwarten wird - trotzdem aber eine erste Richtungsbestimmung der internationalen Diplomatie mit Blick auf die Hamas darstellen soll.

Der Gipfel stellt einen Versuch der wichtigsten regionalen Akteure da, das Beste aus der neuen Situation in den Palästinensischen Autonomiegebieten zu machen, die sich durch die Eroberung des Gaza-Streifens durch die Hamas in der vorletzten Woche erheblich verändert hat. Die faktische Zweiteilung der Palästinensischen Autonomiegebiete in den Hamas-kontrollierten Gaza-Streifen und das Fatah-geführte Westjordanland ist eine der gravierendsten Veränderungen der politischen Landschaft des Nahostkonflikts seit Jahren. Sie birgt das Risiko, dass ein einheitlicher palästinensischer Staat auf lange Sicht unrealistisch wird - und dass im Gaza-Streifen ein islamistischer Pseudostaat entsteht.

Araber und Israel wollen verschieden weit gehen

Jetzt gehe es darum, neues Vertrauen zwischen Israel und den Palästinensern aufzubauen, sagte Ägyptens Außenminister Ahmad Abu al-Gheith zum Auftakt des Treffens. Mit den "Palästinensern" meinte er allerdings freilich das Lager der Präsidenten Abbas: Die Hamas zu isolieren und Abbas und die von ihm letzte Woche berufene Notstandsregierung zu stärken, ist das Hauptziel der Zusammenkunft. Neben Abbas und Olmert teilen es auch Mubarak und Jordaniens ebenfalls anwesender König Abdullah II., denn die beiden haben kein Interesse daran, dass die der Islamisten in ihren Ländern nach dem Sieg der Hamas auf verwegene Gedanken kommen.

Doch haben Araber und Israelis unterschiedliche Vorstellungen davon, wie weit man bei dem Versuch, Abbas zu stützen, gehen soll. Aus Abbas' Umfeld verlautete, Ziel des Gipfels sei nicht weniger als politische Verhandlungen über das Ende der israelischen Besatzung zu ermöglichen und einen palästinensischen Staat zu errichten. Offenbar will der Fatah-Chef die Tatsache ausnutzen, dass er nach dem Zusammenbruch der Koalitionsregierung mit der Hamas auf die Islamisten keine Rücksicht mehr nehmen braucht.

Das jedoch geht Israel zu weit: Außenamtssprecher Yigal Palmor sagte, Verhandlungen seien undenkbar, solange die Palästinenser derart gespalten seien - zunächst müsse Abbas die Unterstützung derer gewinnen, die Anfang 2006 die Hamas gewählt hätten.

Einen Tag später tagt das Nahost-Quartett

Israel, so verlautet aus Regierungskreisen, sei durchaus bereit, Abbas zu einem gewissen Grad zu Hilfe zu kommen - etwa in Form von Erleichterungen für die unter Besatzungsregime lebenden Bewohner des Westjordanlandes. Aber es gab parallel und vermutlich absichtlich auch gegenteilige Signale: Man werde sich mit Zugeständnissen an Abbas zurückhalten, solange er israelische Sicherheitsgarantien nicht erfüllen könne und man sich nicht ganz sicher sei, dass er keine Versöhnung mit der Hamas anstrebe.

Der Hintergrund ist, dass bis zum Showdown von Gaza vorvergangene Woche Hamas, Fatah und einige unabhängige Politiker gemeinsam eine Regierung der Nationalen Einheit führten - dieses Bündnis entsprach den Wünschen der Mehrheit der palästinensischen Wähler. Abbas, als Präsident aller Palästinenser, könnte in einer Neuauflage der Koalition einen Ausweg aus der Krise sehen, befürchtet man offenbar in Tel Aviv. Denn noch ist unklar, ob Abbas sich darauf einlässt, die Westbank zum Vorzeige-Palästina machen zu lassen - und die Kontrolle über Gaza abzugeben.

Immerhin gab Israel heute einen Teil der rund 500 Millionen US-Dollar Steuergelder frei, die der Palästinensischen Autonomiebehörde zustehen und eingefroren worden waren aus Sorge, sie könnten der Hamas zukommen. Das Geld wird dringend benötigt, um Sicherheitskräfte und Beamte zu bezahlen.

Am Abend werden Abbas, Olmert, Mubarak und Abdullah II. diese Themen hinter verschlossenen Türen erörtern - zur Stunde rechnet niemand mit mehr als einem freundlichen Austausch. Immerhin aber dokumentiert der Mini-Gipfel, dass es Kontakte gibt und Gesprächskanäle existierten.

Nur einen Tag nach dem ägyptischen Gipfel will sich dann am Dienstag das aus EU, USA, Russland und Uno bestehende Nahostquartett in Jerusalem zusammensetzen und über dieselben Fragen zu beraten. Hier soll dann auch die so genannte "Saudische Initiative" eine Rolle spielen: Ein Friedensplan, demzufolge die arabischen Staaten Israel die Anerkennung garantieren, wenn Israel dafür alle seit 1967 besetzten Gebiete räumt. Außerdem soll Tony Blair als Sondergesandter installiert werden.

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